Kommentar zum Anwohnerparken in Köln: Vor die Wand gefahren

Wer einen Parkplatz in der Kölner Innenstadt sucht, weiß: Leicht wird das nicht, es wird einige Nerven kosten, und manchmal gibt es sogar Schrammen, bis das Auto endlich in der Lücke steht. So ähnlich ist es auch dem Bündnis von Grünen, CDU und Volt mit ihrem politischen Großprojekt ergangen: Die massive Erhöhung der Bewohnerparkgebühren sollte die Verkehrswende in Fahrt bringen — und ist nun vorerst vor die Wand gefahren. Zwar müssen Autofahrer künftig bis zu vier Mal so viel für einen Ausweis bezahlen, doch dürfte dies kaum die große Lenkungswirkung entfalten, von der vor allem die Grünen geträumt haben. Durch die Korrektur der Verwaltung hat das Schreckgespenst den großen Horror verloren. Dass die Stadt immer noch davon ausgeht, dass 20 Prozent aller Parkausweise künftig nicht mehr ausgestellt werden, ist angesichts der eher verträglichen Erhöhung und eines immer noch nur bedingt großstadttauglichen Angebots im öffentlichen Nahverkehr verwunderlich. Die Verwaltung hat den Maximalbetrag von 120 Euro nun auf die ursprünglich für Kölnpass-Inhaber vorgesehene Reduzierung angehoben. Mit anderen Worten: Alle zahlen den Sozialtarif. Während Grüne und Volt die Erhöhung als zu milde betrachten, stellt die CDU sie komplett in Frage. Einig werden sich die politischen Partner in Verkehrsfragen nicht mehr. Spätestens nach der nächsten Kommunalwahl dürften diese Themen neu verhandelt werden. Das gilt vermutlich auch für die nächsten Schritte der Gebührenerhöhung fürs Bewohnerparken. Es gibt gute Gründe, den Wert des öffentlichen Straßenraums neu zu beziffern. Doch ohne rechtliche Klarheit wird sich die Verwaltung nicht an eine Neufestschreibung machen. Bis dahin dürfen sich alle Autofahrer in Köln freuen – und weiter nach einer der raren Parklücken suchen.