Die Frau soll Teil einer Schleuserbande gewesen sein. Die Staatsanwaltschaft Darmstadt hat Anklage erhoben.
Mitarbeiterin des Ausländeramts festgenommenKölnerin vermittelte Aufenthaltstitel für ein paar Tausend Euro
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Laut „Bild“ arbeitete die Beschuldigte im Bezirksausländeramt Ehrenfeld.
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Nach der Anklage gegen eine frühere Mitarbeiterin des Kölner Ausländeramts wird in der Bundespolitik der Ruf nach einer externen Überprüfung der Behörde laut. „Die Kölner Ausländerbehörde muss auf Herz und Nieren geprüft werden. Dazu braucht es unabhängige externe Kräfte“, sagte Detlef Seif, CDU-Obmann im Innenausschuss des Bundestages, dem „Kölner Stadt-Anzeiger“. Er denke dabei an das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF), „wo es eine große Expertise gibt“. Nur so könne sich die Stadt von jedem Verdacht befreien. „Das Ausländeramt braucht einen Neustart.“
Die Staatsanwaltschaft Darmstadt hat Anklage gegen vier Personen erhoben, darunter die Kölnerin und offenbar auch ihr Ehemann. „Bild“ und WDR hatten zuerst berichtet. Die Angeklagten sollen sich laut Staatsanwaltschaft zusammengeschlossen haben, um arbeitsteilig und gewerbsmäßig indischen Staatsangehörigen eine Aufenthaltserlaubnis im Rahmen des Familiennachzugs zu verschaffen. Dafür sollen sie insgesamt rund 160.000 Euro erhalten haben.
Scheinehe in Zypern, dann Vorsprechen in Köln
Auch wenn die Frau in Köln tätig war, liegt der Schwerpunkt des Falls in Hessen, weil sich dort der erste konkrete Anfangsverdacht gegen einen der Beschuldigten ergeben hatte.
Nach „Bild“-Informationen geht es insgesamt um mehr als 20 Fälle: Auf Zypern wurden demnach Scheinehen zwischen indischen Männern und EU-Bürgerinnen geschlossen, etwa Bulgarinnen, die sich aufgrund der Freizügigkeit in Deutschland niederlassen dürfen. In Köln beantragten die Frauen dann mit gefälschten Unterlagen – wie einer Lohnabrechnung und dem Nachweis eines Mietvertrags – die Familienzusammenführung mit ihrem Ehemann.
Die Kölnerin arbeitete in einem Bezirksausländeramt, laut „Bild“ offenbar in Ehrenfeld. Dort soll sie Einfluss auf die Sachbearbeitung genommen haben. Zudem soll sie ihre Wohnung in Höhenberg als Adresse für die Eingeschleusten zur Verfügung gestellt haben. Seif spricht von einem „wachsenden Kontrollverlust in einem Amt, das sich als Willkommensbehörde versteht“. „Die Stadt Köln versagt als Dienstherr.“ Er verwies auch auf die Vorgänge um die sogenannte „Liste Coesfeld“, deren Aufarbeitung „nur hausintern und halbherzig erfolgt“ sei.
Das NRW-Fluchtministerium wollte sich mit Hinweis auf die laufenden Ermittlungen auf Anfrage dieser Zeitung nicht äußern und verwies an die zuständige Staatsanwaltschaft. Im Kölner Stadtrat wird Aufklärung gefordert. CDU-Fraktionschef Bernd Petelkau verlangt eine unabhängige Überprüfung der Kontrollen in besonders korruptionsgefährdeten Verwaltungsbereichen und bringt eine regelmäßige Jobrotation ins Spiel. Bestätigten sich die Vorwürfe, sei das „ein schwerwiegender Missbrauch staatlicher Verantwortung“.
Auch Christian Joisten, SPD-Fraktionsvorsitzender, will Prozesse im Ausländeramt „auf den Prüfstand stellen“, sollten sich die Vorwürfe bestätigen. Gleichzeitig dürfe kein Generalverdacht gegen die Beschäftigten des Amts entstehen. Aufklärung fordert auch die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen, Dîlan Yazicioglu. Entscheidend sei, ob es sich um einen Einzelfall handelte oder ob strukturelle Probleme dahintersteckten. Die Stadt geht nach eigenen Angaben von einer Einzeltäterin aus. Vorwürfe gegen weitere Mitarbeitende seien nicht erhoben worden, die rechtswidrig erteilten Aufenthaltstitel bereits zurückgenommen.
Der Prozess soll Anfang 2027 beginnen.