Ein Rundschau-Bericht über Feststellungen des städtischen Rechnungsprüfungsamtes zur problematischen Nutzung dienstlicher Kreditkarten bei den Bühnen der Stadt sorgen für Wirbel im Rathaus. „Was der Prüfbericht ans Licht bringt, ist erschütternd und hätte ich nicht für möglich gehalten“, erklärte Maria Helmis-Arend, kulturpolitische Sprecherin der SPD-Fraktionsfraktion, gegenüber der Rundschau: „Besonders betrübt mich, dass das Fehlverhalten einzelner Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter den gesamten Bühnen schadet. Jetzt muss dafür gesorgt werden, dass bestehende Regeln und Vorschriften eingehalten werden und Geld nicht unangemessen und unkontrolliert ausgegeben wird.“

Als „skandalös“ bezeichnete Sandra Schneeloch, Grünen-Sprecherin im Rechnungsprüfungsausschuss, den wiederholt nicht regelkonformen Einsatz von Kreditkarten durch Mitarbeiter der Bühnen: „Wir erwarten im Oktober einen Bericht, der die vollständige Umsetzung der vorgeschlagenen Compliance-Maßnahmen bestätigt, und wollen die Nutzung von Kreditkarten in der Verwaltung und in städtischen Betrieben zusätzlich vertieft prüfen lassen.“

„Erstaunlich unsensibel“

Auch von der CDU kommt scharfe Kritik. „Ich bin entsetzt über die Art und Weise, wie Kreditkarten bei den städtischen Bühnen verwendet worden sind“, sagte Werner Marx, der seine Ratsfraktion im Rechnungsprüfungsausschuss vertritt: „Das ist erstaunlich unsensibel, weil es sich schließlich nicht um Gelder eines Privatunternehmens handelt – was schlimm genug wäre. Hier steht jetzt der gut begründete Verdacht im Raum, dass Steuergelder verschwendet wurden.“ Teilweise seine, so Marx, wohl sogar private Vorteile erschlichen worden: „Während wir im Stadtrat in diesen finanziell angespannten Zeiten um jeden Euro ringen, ist man offenbar bei den Bühnen ziemlich sorglos mit öffentlichen Geldern umgegangen. Die Bühnen müssen jetzt für umfassende Aufklärung sorgen.“

„Unverschämtheit“ - „Tiefpunkt“

Von einer „Unverschämtheit“ sprach die Sprecherin für Rechnungsprüfung der FDP/KSG-Fraktion, Catherine Schöppen: „Nicht verbuchte Rechnungen, unregulierter Zugang zu 25 Kreditkarten, Lieferungen an Privatadressen und Sammeln von Payback-Punkten für private Zwecke – so geht man nicht mit Steuergeld um.“ Nach den jüngsten Skandalen um Partys, Abschiedsgeschenke und jahrelang verspäteten Jahresabschlüssen sei das „leider der nächste Tiefpunkt“ bei den städtischen Bühnen: „Diese neuen Possen wirken nicht wie Einzelfälle, sondern stehen symptomatisch für den laxen Umgang mit öffentlichen Geldern bei den Bühnen.“

Städtische Bühnen

Kreditkartennutzung bei den Bühnen der Stadt Köln lief aus dem Ruder

Von

Frank Überall

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Man könne darüber streiten, so Schöppen, ob Freibieraktionen ein gutes Mittel sind, um neues Publikum zu gewinnen: „Aber wer im Umgang mit fremdem Geld einen solchen Gestaltungsspielraum und Vertrauensvorschuss bekommt, muss wenigstens in der Lage sein, ordentlich und transparent abzurechnen.“ Wenn stattdessen immer neue Unregelmäßigkeiten ans Licht kämen, schade das massiv dem Ansehen der Bühnen und untergräbt das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger: „Das ist respektlos gegenüber all den Menschen in unserer Stadt, die mit ihren Steuern und Spenden Kunst und Kultur in dieser Form und für alle überhaupt erst ermöglichen. Wer öffentliche Mittel erhält, muss besonders sorgfältig damit umgehen. Deshalb brauchen wir bei den Bühnen endlich ein funktionierendes Controlling.“

Steuerzahlerbund fordert Reaktion

Für den Bund der Steuerzahler NRW erklärte Jens Ammann, dass angesichts der aktuellen und geplanten Milliarden-Schulden der Stadt nicht nur der Politik und der Verwaltung, sondern auch jedem Unternehmen, an dem die Stadt beteiligt ist, klar sein sollte, dass die Stadt sparsam sein muss: „Ein ordnungsgemäßer Umgang mit Steuergeld ist eine der Grundvoraussetzungen. Die Stadt darf da nicht nur den Zeigefinger heben, hier sind organisatorische und personelle Konsequenzen notwendig. Dort, wo strafrechtliche Relevanz erkannt wird, sollte die Staatsanwaltschaft einbezogen werden.“

Man stelle sich als Steuerzahlerbund aber auch die Frage, so Ammann, wie es zur Aufstockung von 25 Kreditkarten kommen konnte, wenn diese nur „ausnahmsweise“ eingesetzt werden dürfen: „Auch bei der Ausgabe von Kreditkarten ist mehr Zurückhaltung erforderlich, schließlich kommt jeder Euro, der darüber ausgegeben wird, vom Steuerzahler.“