Warum wurden in Köln ausreisepflichtige ausländische Straftäter nicht in ihre Herkunftsländer abgeschoben? Wieso befanden sich straffällig gewordene Personen im Bleiberechtsprogramm der Stadt? Zu diesen und weiteren Fragen rund um die sogenannte „Liste Coesfeld“ hat die Stadt Köln am 25. September in einem 94-seitigen Untersuchungsbericht Stellung bezogen. Mittlerweile hat die Bezirksregierung Köln als Kommunalaufsicht diesen Bericht ausgewertet. In ihrer 27-seitigen Bewertung, die unserer Redaktion vorliegt, äußert sie deutliche Kritik an der Stadt und kündigt weitere Kontrollen an. Die wichtigsten Fragen und Antworten.

Worum geht es bei der „Liste Coesfeld“?

Wie unsere Redaktion exklusiv berichtete, hatte die Zentrale Ausländerbehörde Coesfeld (ZAB) im November 2024 dem Kölner Ausländeramt für 471 geduldete Personen aus den Westbalkanstaaten Hilfe bei der Beschaffung von Passersatzpapieren (PEP) angeboten. Sie werden für den Vollzug von Ausreisen und Abschiebungen ausländischer Personen benötigt. 218 dieser Personen wurden damals im Kölner Bleiberechtsprogramm geführt, das Menschen eine Perspektive für einen dauerhaften Aufenthalt aufzeigen soll. 79 dieser Personen waren verurteilte Straftäter, teils ging es um schwere Straftaten wie Vergewaltigung, sexuellen Missbrauch von Kindern, Raub, gefährliche Körperverletzung, Kokainhandel und Geldwäsche. Die Stadt lehnte die Hilfe aus Coesfeld ab, gestand später eine Kommunikationspanne ein. In ihrem Prüfbericht räumt sie verschiedene Fehler ein, sieht aber keine schwerwiegenden eigenen Versäumnisse.

Welche Konsequenzen zog die Stadt daraus?

Oberbürgermeister Torsten Burmester (SPD) und Stadtdirektorin Dörte Diemert (parteilos) versprachen, die im Prüfbericht benannten Fehler und Defizite zu korrigieren. Man werde Dienstanweisungen präzisieren, die Aktenführung verbessern und alle 1217 Teilnehmer des Bleiberechtsprogramms überprüfen. Gleichzeitig betonte Burmester, die Stadt werde an dem Programm festhalten. „Wer sich integriert und die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt, soll eine Perspektive bekommen können.“ Rechtskräftig verurteilte Straftäter gehörten aber „grundsätzlich nicht in so ein Programm“.

Wie bewertet die Bezirksregierung den Prüfbericht der Stadt?

Die Kommunalaufsicht betont zunächst, die Stadt Köln habe mit dem Bericht „die an sie gestellten aufsichtsrechtlichen Fragen nachvollziehbar beantwortet. Überwiegend stimmt die Bezirksregierung mit den Bewertungen der Stadt Köln überein.“ Man habe auch keine Hinweise auf „ein disziplinarrechtlich relevantes Fehlverhalten“ oder „schwerwiegende strukturelle Fehler in der Aufgabenerfüllung“ feststellen können. Jedoch übt die Bezirksregierung unverblümte Kritik am Ausländeramt und benennt zahlreiche Mängel im Umgang mit ausreisepflichtigen Personen.

Was genau kritisiert die Bezirksregierung?

In ihrem Bericht heißt es wörtlich: „Die Ausländerbehörde der Stadt Köln hat seit längerer Zeit Probleme mit einer ordnungsgemäßen Aufgabenerledigung. Die Bezirksregierung hat Erkenntnisse über ein überdurchschnittlich hohes Beschwerdeaufkommen, lange Warte- und Bearbeitungszeiten sowie eine hohe personelle Fluktuation.“ Das sei aber kein Einzelfall. In vielen Ausländerbehörden im Regierungsbezirk gebe es ähnliche Probleme. Dem Kölner Ausländeramt wirft die Kommunalaufsicht aber unter anderem vor, es habe bei der Bearbeitung von Fällen strafrechtliche Hinweise teilweise nicht weiter verfolgt und seine Akten unvollständig geführt.

Wie sieht die Kommunalaufsicht das Bleiberechtsprogramm der Stadt?

Die Bezirksregierung hält den Ansatz der Stadt Köln, langfristig geduldeten Ausländern eine Bleibeperspektive aufzuzeigen, grundsätzlich für rechtmäßig. Problematisch sei jedoch: In Einzelfällen mit besonderen Umständen könnten auch solche Personen die Voraussetzungen für eine Aufnahme in das Bleiberechtsprogramm erfüllen, bei denen „allein selbstverschuldete Abschiebehindernisse vorliegen“. Fragwürdig sei auch, dass Personen, die wegen schweren Straftaten zu mindestens sechs Monaten Freiheitsstrafe verurteilt werden, nicht automatisch aus dem Programm ausgeschlossen werden. Es erscheine „zweckwidrig“, dass „ein erheblich straffällig gewordener Personenkreis“, der „kaum Chancen auf die Erlangung eines Aufenthaltstitels“ habe, „dahingehend betreut und beraten“ werde.

Ein weiterer Kritikpunkt der Bezirksregierung lautet: Wenn bei geduldeten Personen im Bleiberechtsprogramm die Gründe für die Duldung wegfallen, sollen Rückführungen eingeleitet werden. Dies werde in Köln aber nicht unbedingt umgesetzt. „Hier besteht Anpassungsbedarf.“ Hinzu komme, dass vor Aufnahme in das Programm teilweise die Voraussetzungen dafür nicht vorlagen und Ausschlüsse aus dem Programm angekündigt, aber nicht vollzogen wurden.

Werden Menschen im Bleiberechtsprogramm bevorzugt behandelt und vor Abschiebungen verschont?

Es hätten sich „Anhaltspunkte dafür ergeben, dass in der tatsächlichen Handhabung des Ausländeramts das Bleiberechtsprogramm gegenüber geduldeten Personen außerhalb des Programms faktisch einen höheren Schutz vor Rückführungen bewirken könnte“, heißt es im Bericht der Bezirksregierung. Sie verweist etwa auf die Mail des Kölner Ausländeramts an die ZAB Coesfeld vom November 2024, wonach Köln keine Hilfe bei der Beschaffung von Passersatzpapieren benötige, sondern die betroffenen Personen mit Hilfe von Sozialpädagogen unterstütze, „ihre dauerhafte Bleibeperspektive und Aufenthaltserlaubnis zu erlangen“. Außerdem erwähnt die Bezirksregierung eine Bescheinigung der Stadt Köln für Teilnehmer des Programms, in der es heißt: „Von aufenthaltsbeendenden Maßnahmen wird für die Dauer der Teilnahme am Bleiberechtsprogramm abgesehen.“

Warum hat die Stadt nicht öfter versucht, Passersatzpapiere zu besorgen?

Das fragt sich auch die Bezirksregierung. Es sei teils nicht nachvollziehbar, warum keine PEP-Verfahren eingeleitet wurden. Diese sollten im Regelfall immer durchgeführt werden, Ausnahmen seien zu dokumentieren. Eine Aufnahme in das Bleiberechtsprogramm sei „kein geeignetes Kriterium, um von einem PEP-Verfahren abzusehen“.

Hat die Stadt bei straffälligen Personen richtig gehandelt?

Die Bezirksregierung hat stichprobenartig die Abwägungsentscheidungen der Stadt in fünf von 49 Fällen straffällig gewordener Personen untersucht. Laut Stadt habe es Duldungsgründe gegeben, die einer Abschiebung trotz Straffälligkeit entgegenstanden. Fazit der Kommunalaufsicht: Geduldet würden Personen mit Bewährungsstrafen, die Eltern minderjähriger Kinder seien. Man werde mit der Stadt erörtern, „ob die Sachverhalte ausreichend dokumentiert sind und ob die ausführlichen Begründungen tragen“. Die Stadt müsse ihr Handeln „lückenlos dokumentieren“.

Wie geht es weiter?

Die Bezirksregierung kündigt weitere Kontrollen an. Im Oktober habe man bereits einzelne Akten „vertieft überprüft“. Auch in Zukunft werde die Aktenführung der Kölner Ausländerbehörde  enger kontrolliert, „zum Beispiel durch stichprobenartige Prüfung der Vollständigkeit einzelner Vorgänge in Petitions- oder anderen Verfahren“, so die Kommunalaufsicht. Man werde einen Vor-Ort-Termin anberaumen und anhand ausgewählter Akten die eigenen Erkenntnisse mit denen der Stadt abgleichen. Die Bezirksregierung werde künftig „den Aufarbeitungsstand engmaschig verfolgen“ und im März 2027 einen ersten Bericht von der Stadt Köln anfordern.

Wie bewertet die Landesregierung die Aufarbeitung der Vorgänge?

NRW-Fluchtministerin Verena Schäffer (Grüne) ist nicht zufrieden. Sie machte vergangene Woche im Integrationsausschuss des NRW-Landtags deutlich, dass Nachbesserungsbedarf bestehe. Nach einer ersten Auswertung teilte Schäffer mit, dass die Prüfungen durch Ministerium und Bezirksregierung noch nicht abgeschlossen seien. „Für uns ergeben sich noch Rückfragen, die wir kurzfristig mit der Bezirksregierung Köln besprechen und auflösen werden.“ Es sei ihr wichtig, die offenen Punkte aufzuklären und für Transparenz zu sorgen. Nach Informationen unserer Redaktion fehlen dem Ministerium Antworten zu wichtigen Punkten: So mangele es etwa an einer dezidierten Untersuchung Hunderter Einzelfälle, die bisher nicht abgeschoben, sondern immer noch geduldet werden.