Köln – Wer sich auch nur ansatzweise mit dem Phänomen der Kryptowährungen befasst, landet schnell bei Begriffen wie der Blockchain-Technologie, also einer Speicherung von Daten in verketteten Blöcken. Es geht um die lückenlose Dokumentation von Transaktionen, wer da mitreden will, muss wissen, was Hash-Bäume und der Genesis-Block sind. In zunehmendem Maße werden auch die Gerichte mit Rechtsfragen zu neuen Technologien konfrontiert. Landgericht und Oberlandgericht Köln werden ab sofort zu Spezialgerichten für die IT-Technologie, Medientechnik, erneuerbare Energien sowie Streitigkeiten bei Unternehemenstransaktionen.
Immer mehr Streitigkeiten auf neuen Gebieten
Markenbildung heißt die Kernbotschaft, die im NRW-Justizministerium ersonnen wurde. „Es ist ein einzigartiges Projekt. Denn wir erleben die Zunahme von Rechtsstreitigkeiten, die sich auf rechtlich noch nicht beantwortete Fragen beziehen“, sagt NRW-Justizminister Peter Biesenbach (CDU) bei der Vorstellung des Projekts am Kölner Landgericht.
Fachgerichte
Vier Landgerichte werden in Nordrhein-Westfalen Spezialkammern im Bereich der Wirtschaftsverfahren bilden. Neben Köln sind dies Düsseldorf (Unternehmensverkäufe) sowie Essen und Hamm ( erneuerbare Energien).
Zuständig ist das Landgericht Köln im Bereich der IT- und Medientechnologie ab einem Streitwert von 100 000 Euro. „Wenn es um Softwareentwicklungen geht, ist dieser Wert schnell erreicht. Das ist beabsichtigt, weil auch Start up’s den Weg zu den Spezialgerichten finden sollen“, sagt Dr. Bernd Scheiff, Präsident des OLG Köln.
Viele Anwaltskanzleien haben sich in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten gerade im Bereich der Medientechnologie und Softwareentwicklung spezialisiert. „Es ist wichtig, nun einen Gegenpart bei Gericht zu haben“, sagt Dr. Thomas Gutknecht, Präsident der Rechtsanwaltskammer Köln. (tho)
Die Auswirkungen auf die neuen Spezialkammern könnten groß sein. Sie sollen zwar Verfahren abgeben, die dann nicht mehr ins neue Spezialistenprofil passen, andererseits rechnen Experten mit einer deutlichen Zunahme von Fällen. „Viele neue Rechtsprobleme aus dem Bereich des Urheberrechts werden auf uns zukommen. Das betrifft beispielsweise die Softwareentwicklung“, erklärt Roland Ketterle, Präsident des Landgerichts Köln. Auch das Themengebiet der künstlichen Intelligenz oder des autonomen Fahrens bietet noch viele ungeklärte Rechtsfragen.
Dr. Kerstin Jung-Walpert ist eine der Vorsitzenden Richterinnen am Landgericht, die künftig eine der Spezialkammern leiten werden. Derzeit leitet sie die Kammer für Handelssachen, in den vergangenen 15 Jahren hat sie reichlich Erfahrung gesammelt bei Rechtsstreitigkeiten in der Energie- und Telekommunikationsbranche. „Oft müssen technische Entwicklungen rechtlich nachgezeichnet werden. Die Entwicklung lässt sich aber besser einordnen, wenn eine Affinität zur Technik besteht“, hat sie festgestellt. Technische Fragestellungen könnten „oft abschreckend wirken“, ihr Fazit: „Spezialkammern sind eine wichtige Botschaft“.
Das Land stellt mehr Personal in Aussicht
Das sieht auch Dr. Thomas Gutknecht, Präsident der Rechtsanwaltskammer Köln, so. Bislang landeten Verfahren mit technisch komplizierten Sachverhalten auch bei Gerichten, die darauf nicht spezialisiert waren. „Es gab schon viele Gutachten, die nur dazu dienten, den Sachverhalt verständlich zu erläutern“, berichtet er. Die Spezialisierung der Kammern soll künftig zu einer Beschleunigung von Verfahren führen. „Richter sollen Freiheit in ihrer Verhandlungsführung haben und Verfahren auch mal in zwei bis drei Wochen durchziehen“, wünscht sich der Justizminister.
Etwa 120 Verfahren leistet eine Kammer derzeit pro Jahr. Die Zahl der Verhandlungstage konnte zuletzt durch die Einführung der digitalen Akte und technisch aufgerüsteter Gerichtssäle gesteigert werden. Zunehmend finden Sitzungen per Videokonferenz statt. Bei Bedarf will das Land künftig auch mehr Personal zur Verfügung stellen.