Die beiden Oberbürgermeister-Kandidaten müssen mit Blick auf die Stichwahl noch kämpfen. Herrscht bei den Fraktionen jetzt die Ruhe nach dem Sturm? Mitnichten. Zwischen den Parteien sind noch eine ganze Reihe von Fragen offen. Hinter den Kulissen herrscht durchaus reges Treiben.

Wird schon nach Bündnissen sondiert?

Welches Bündnis sich für die neue Wahlperiode zusammenfindet, ist erfahrungsgemäß die wichtigere Frage, als die nach dem neuen Stadtoberhaupt. Denn die richtungsweisenden Entscheidungen fallen nun mal im Stadtrat. Denkbar ist da zurzeit noch viel: Grüne mit CDU und Volt, Grüne mit SPD und Volt, CDU mit der SPD und zahlreichen Kleinstgruppierungen oder Grüne, SPD und Linke mit einer satten Mehrheit.

Wer sich am Ende mit wem zusammentut, wird in Gesprächen ausgelotet. Die CDU hat zu diesem Zweck bereits ein Sondierungsteam zusammengestellt. Ihm gehören Parteichefin Serap Güler, sowie Florian Braun, Andreas Bohl und Ira Sommer aus dem Parteivorstand an. Dazu kommen der Fraktionsvorsitzende Bernd Petelkau und Fraktionsgeschäftsführer Niklas Kienitz. Die Grünen stellen auch im neu gewählten Stadtrat die größte Fraktion. Sie hatten bereits am Wahlabend angekündigt, andere Fraktionen zu Gesprächen einzuladen. Wahrscheinlich kommt es auch jetzt schon zu ersten „Flurgesprächen“, geht es doch zurzeit um die Frage, ob Linke und CDU eine Wahlempfehlung für die Stichwahl zwischen den OB-Kandidaten Berivan Aymaz (Grüne) und Torsten Burmester (SPD) aussprechen. Je nachdem kann diese Frage schon ein Wegbereiter für vertiefte Bündnissondierungen nach der Stichwahl am 28. September sein.

Stehen die Bürgermeister schon fest?

In der noch laufenden Wahlperiode hat Köln vier Bürgermeister beziehungsweise Bürgermeisterinnen. Ein Ehrenamt, durch das Oberbürgermeisterin Henriette Reker bei repräsentativen Terminen unterstützt wird. Denn allen Verpflichtungen kann ein Stadtoberhaupt in einer Millionenstadt nicht nachkommen. Noch nehmen Andreas Wolter (Grüne), Brigitta von Bülow (Grüne), Ralph Elster (CDU) und Ralf Heinen (SPD) diese Aufgabe war. Die Zahl Vier ist aber nicht in Stein gemeißelt. Die Anzahl der Bürgermeister wird vom Stadtrat bestimmt. Welche Fraktion einen Bürgermeister stellen darf, wird dann über das D'Hondt-Verfahren bestimmt. Sollte es bei vier bleiben, würde sich über dieses Verfahren allein noch klären, ob die Linke als viertstärkste Fraktion einen Bürgermeister bekommt. Als sicher kann also gelten, dass die drei größten Fraktionen, Grüne, CDU und SPD wieder einen Bürgermeister stellen. Für die CDU soll nach Informationen der Rundschau Teresa De Bellis in der Nachfolge von Ralph Elster das Amt bekleiden. Namen aus den anderen Fraktionen sind noch nicht bekannt.

Wann kommt der neue Stadtrat zusammen?

Es wird drei konstituierende Sitzungen geben. Die erste findet am 6. November statt. Geleitet wird diese vom dienstältesten Ratsmitglied, dem dann auch obliegt, die neue Oberbürgermeisterin oder den neuen Oberbürgermeister ins Amt einzuführen. Nach bisherigen Erkenntnissen ist das Ralph Sterck von der FDP. Er gehört dem Stadtrat Kölns seit 1999 ohne Unterbrechung an. Zudem wird es in dieser ersten Sitzung um die Anzahl der repräsentativen Bürgermeister gehen und wer dieses Amt bekleidet. Auch werden Anzahl und Größe der Ausschüsse bestimmt. In einer zweiten konstituierenden Sitzung, die für den 13. November terminiert ist, werden die Ausschüsse besetzt und der jeweilige Vorsitz bestimmt. Die Sitzverteilung wird wieder über das D'Hondt-Verfahren ermittelt. In der dritten Ratssitzung werden schließlich die Mitglieder der Aufsichtsräte bestimmt, wie für den Aufsichtsrat der Kölner Verkehrs-Betriebe, der Kölner Messe oder auch der städtischen Kliniken. Die Stadt Köln ist an nicht weniger als 73 Unternehmen beteiligt. Nicht jedes hat einen Aufsichtsrat. Aber durchaus viele.

Kommunalwahl 2025

So arbeiten Rat und Stadt in Köln zusammen

Von

Frank Überall

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Was verändert sich im neuen Stadtrat?

Der neue Stadtrat Kölns wird weiblicher. Die Frauenquote ist nicht unerheblich gestiegen. 40 Politikerinnen sitzen nun in dem 90-köpfigen Stadtparlament. Daraus ergibt sich eine Quote von 44,4 Prozent. Eine Steigerung im Vergleich zu dem noch aktuellem Stadtrat, dieser kommt auf eine Frauenquote von 41,1 Prozent. Und es werden viele neue Gesichter bei der ersten Sitzung des neu gewählten Stadtrates zu sehen sein. 50 Prozent der gewählten Volksvertreter und -vertreterinnen haben nicht dem Vorgängerstadtrat angehört. Der Ratssaal selbst hat auch leichte Veränderungen erfahren. In der Sommerpause wurde er renoviert.

Wer sitzt wo im neuen Rat?

Eine Frage, die nicht zuletzt durch die AfD von politischer Brisanz ist. Die bürgerlichen Parteien wollen Abstand halten. Es gibt kein festes Verfahren für die Sitzordnung. So wechselte die Linke in der laufenden Wahlperiode vom rechten Rand des Saals auf den linken. Letztlich verhandeln die Fraktionen die Sitzordnung mit der Verwaltung.