Es ist das Recht des NRW-Gesundheitsministeriums, skeptisch zu sein, ob Mikrohandel das Drogenelend lindert. Aber dann muss es Alternativen aufzeigen.
Mikrohandel in KölnNRW-Regierung stiehlt sich bei Umgang mit Drogenkrise aus der Verantwortung
Ein Kommentar von Florian Holler
2 min
Die Drogenszene hat sich mittlerweile auch in Richtung Hansaring verlagert.
Copyright: Arton Krasniqi
Eine der vielen ärgerlichen Ausflüchte im politischen Diskurs diese Tage sind Politiker und Ministerien, die bei schwierigen Debatten auf die geltende Rechtslage verweisen und dann sagen: „Tut uns leid, so steht es im Gesetz. Da können wir nichts machen.“
Wo bleiben Lösungsvorschläge für das Drogenelend?
Das ist, als würde ein Koch einem Gast erklären, das Steak könne leider nicht serviert werden, weil das Fleisch noch nicht gebraten sei. Gerade dafür ist der Koch schließlich da. Und Politiker sind nicht nur Verwalter des geltenden Rechts. Sie sollen Missstände erkennen, Lösungen entwickeln und Mehrheiten dafür organisieren, dass sich etwas ändert.
Ein ungutes Beispiel dafür liefert die nordrhein-westfälische Landesregierung im Umgang mit der Drogenkrise. Sicher: Karl-Josef Laumann oder Herbert Reul können die Drogenpolitik der vergangenen 50 Jahre nicht von heute auf morgen auf den Kopf stellen. Viele Gesetze müssten auf Bundes- oder sogar auf europäischer Ebene geändert werden. Und es ist das gute Recht der Minister, skeptisch zu sein, ob der Mikrohandel tatsächlich ein geeignetes Mittel ist, um der Drogenkrise in den Innenstädten von Köln und Düsseldorf Herr zu werden.
Aber wer den Kommunen lediglich erklärt, was rechtlich nicht möglich ist, muss auch sagen, was stattdessen geschehen soll. Wer aber nur auf andere Behörden verweist und dann im Anblick des Drogenelends auf den Straßen Nordrhein-Westfalens davon redet, „gut aufgestellt“ zu sein für „aktuelle Herausforderungen“, der stiehlt sich schlicht aus seiner Verantwortung.