Im Kreise von Fraktionsgeschäftsführern und -vorsitzenden hatte der Kölns Oberbürgermeister Torsten Burmester bereits sein Misstrauen gegenüber dem Mobilitätsdezernenten Ascan Egerer ausgesprochen, wenn es um Verkehrspläne für die Mülheimer Brücke geht. Nun folgen Konsequenzen aus diesem Misstrauen. Burmerster hat am Mittwoch ein persönliches Schreiben an Egerer gerichtet (der Brief liegt der Rundschau vor). Darin fordert er den Dezernenten auf, Pläne für eine mögliche Neuaufteilung der Verkehrsflächen der Mülheimer Brücke eng mit ihm abzustimmen. „Daher bitte ich Sie, mich in die Planung über die dazu notwendigen Maßnahmen vorab einzubinden“, heißt es unter anderem in dem Schreiben.

Zwei Kfz-Spuren weg?

Grund für das Eingreifen des Verwaltungschefs sind Pläne, wonach von den vier Kfz-Fahrbahnen auf der Mülheimer Brücke nach fertiggestellter Sanierung voraussichtlich im Jahr 2028 zwei in Radspuren umgewandelt werden könnten. Um den Plan zu verfolgen, hatte Verkehrsdezernent Ascan Egerer dem Verkehrsausschuss eine Beschlussvorlage vorgelegt, damit ein Gutachten in Auftrag gegeben werden kann. Es soll untersucht werden, welche verkehrlichen Auswirkungen die Reduzierung der Kfz-Spuren auf der Mülheimer Brücke haben. Auf Antrag der der SPD wurde der Auftrag erweitert. Es soll auch in den Blick genommen werden, wie sich die Spurreduzierung auf der Mülheimer Brücke auswirkt, wenn parallel die Zoobrücke oder die Severinsbrücke saniert werden. Der Verkehrsausschuss hat dem Antrag in seiner Sitzung am Dienstag gegen die Stimmen der CDU, FDP/KSG und der AfD mehrheitlich zugestimmt.

Bereits im Vorfeld massive Kritik

Bereits im Vorfeld hat es massive Kritik an den Plänen von der IHK Köln, der Koelnmesse, der Lanxess-Arena und des ADAC gegeben. Die Kritiker gaben der Sorge Ausdruck, die Umwandlung von zwei Kfz-Spuren in Radfahrstreifen könnte zu Engpässen und damit zu wirtschaftlichen Nachteilen führen. Von Seiten der Kritiker in den Ratsfraktionen wurde Egerer unterstellt, er wolle sich mit dem Gutachten nur bestätigen lassen, was er eh schon vorhabe, eben die Kfz-Streifen auf der Rheinquerung zu reduzieren. Untermauert wurde die Kritik mit von Egerer bereits ungesetzten und umstrittenen Maßnahmen wie beispielsweise einer Fahrradstraße auf der Trankgasse, die zu massiven Verkehrsproblemen führt, oder auch dem gescheiterten Verkehrsversuch auf der Deutzer Freiheit.

Mülheimer Brücke

Gutachten kann in Auftrag gegeben werden

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Ingo Schmitz

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Burmester zieht Planung an sich

Nun hat Burmester die Verkehrsplanung für die Mülheimer Brücke mit dem Brief an Egerer an sich gezogen. In dem Schreiben begründet er das mit dem „gesamtstädtischen Interesse“ an der Leistungsfähigkeit der Mülheimer Brücke. Vor dem Hintergrund der Verkehrswende und das alle Verkehrsteilnehmer ausgewogen betrachtet werden müssten sowie einer möglichen Belastung einzelner Stadtquartiere sei die Mülheimer Brücke nicht nur unter dem Aspekt der Mobilität zu betrachten. Vielmehr würden eine „Vielzahl oftmals widerstreitender Interessen und Erwartungen tangiert“. Dadurch sei „eine fortlaufende enge Abstimmung mit der Verwaltungsspitz unumgänglich“. Kurzum, Burmster macht die Brücke zur Chefsache, will frühzeitig eingebunden werden, Eger soll alle weiteren Schritte mit ihm abstimmen. „Dies gilt insbesondere für die Beauftragung der gutachterlichen Bewertung der zu erwartenden Verkehrsflüsse bei Umsetzung der diskutierten Varianten der Verkehrsführung“, schreibt er. Zeitnah will er dazu noch ein persönliches Gespräch mit Egerer führen.

Egerer hatte bereits im Verkehrsausschuss auf Kritik und Bedenken reagiert: „Ich habe in keinster Weise vor, den Interessen der Wirtschaft zu schaden. Ich werde der Maßnahme nicht zustimmen, wenn das dabei rauskommt. Mir geht es nicht darum, eine Radbrücke herzustellen. Es werden alle Verkehrsarten berücksichtigt“, versichert er.