Köln – Ursula Heinen-Esser wird am 15. Mai für die Kölner CDU im Wahlkreis 18 an der Landtagswahl teilnehmen. Das kündigte ihr Wahlkampfmanager Silvio Crapis am Freitagmorgen gegenüber der Rundschau an. "Sie tritt nach wie vor an", sagte Crapis, der früher auch mal Vorsitzender der Kölner Jungen Union war. Am Donnerstag hatte Heinen-Esser wegen der Mallorca-Affäre ihren Rücktritt als NRW-Umweltministerin angekündigt.
Am Donnerstagabend hatte sich die Kölner CDU zu Heinen-Essers Landtagskandidatur nicht äußern wollen, das folgte am Freitagmittag, CDU-Parteichef Bernd Petelkau sagte: "Ursula Heinen-Esser ist im Rahmen einer Aufstellungsversammlung für den Wahlkreis Innenstadt/Kalk-West mit breiter Mehrheit zur Landtagskandidatin gewählt worden. Frau Heinen-Esser ist eine anerkannte Fachfrau und deshalb eine gute Kandidatin für den nordrhein-westfälischen Landtag."
Doch die Lage ist angespannt, am Freitagnachmittag tagt der geschäftsführende Vorstand der Kölner CDU mit den sieben Kandidaten per Digital-Konferenz. Nach der Krisensitzung gibt es eine erneute Erklärung, in der ihre Kandidatur bekräftigt wird.
Engelbert Rummel, Vorsitzender des CDU-Stadtbezirksverbandes Kalk, sagte: "Sie muss sich nicht verstecken.“ Und zum Wahlkampf: „Wir werden jetzt nicht sofort die Flamme zum Glühen bringen, sondern schauen, wie wir uns aufstellen und organisieren.“
Die Kölner CDU steht nun trotzdem vor einem Dilemma. Tritt Heinen-Esser an, könnte sie den Wahlkampf belasten. Schon am Donnerstag sagten CDU-Mitglieder aus Köln mit Blick auf die Landtagswahl: „Man würde lügen, wenn man es für keine Belastung halten würde.“ Ein anderer sagt: „Das ist natürlich nicht förderlich für den Wahlkampf.“ Oder: „Natürlich ist das Mist.“
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Oliver Kehrl, aktuelles Landtagsmitglied und Kandidat im Kölner Süden (Rodenkirchen und Neustadt/Süd), sagte der Rundschau auf die Frage, ob er sich zur Situation rund um Heinen-Esser äußern will: "Ich führe mit sehr vielen Unterstützern weiter einen Wahlkampf im Kölner Süden und für eine moderne CDU, die sich ausschließlich an den Interessen der Bürgern orientiert."
Allerdings würde auch ein Rückzug Probleme bringen. Dann kann die CDU keine Nachrückerin oder keinen Nachrücker aufstellen, das bestätigte die Stadt Köln. Denn die Fristen zur Aufstellung sind vorbei, die Wahlzettel auch schon gedruckt. Heinen-Esser könnte theoretisch gewählt werden, dann aber ihr Mandat nicht annehmen. Das war am Freitag zunächst aber noch unklar, wie es nun weitergeht.
Heinen-Esser ist mit Listenplatz sechs prominent auf der Landesliste der CDU platziert. In ihrem Wahlkreis gilt es als wahrscheinlich, dass die CDU diesen nicht gewinnt. So könnte sie wahrscheinlich über die Liste in den Landtag einziehen.
In Köln gab es einen ähnlichen, wenn auch inhaltlich nicht vergleichbaren Fall 1999: Damals zog der SPD-Oberbürgermeisterkandidat Klaus Heugel seine Kandidatur zurück, weil er im Aktienaffäre am Hals hatte. Trotzdem stand er noch auf den Stimmzetteln und holte sogar 12,9 Prozent.
Heinen-Esser war wegen eines Mallorca-Aufenthalts während der Flutkatastrophe im Juli 2021 zunehmend unter Druck geraten. Heinen-Esser hatte zuletzt einen Bericht des "Kölner Stadt-Anzeiger" bestätigen müssen, nachdem sie sich wenige Tage nach der Katastrophe im vergangenen Juli mit weiteren Regierungsmitgliedern auf Mallorca getroffen hatte, um den Geburtstag ihres Mannes zu feiern. Zu den Teilnehmern des Abendessens am 23. Juli gehörten Bauministerin Ina Scharrenbach (CDU), Europaminister Stephan Holthoff-Pförtner (CDU) und die damalige Staatssekretärin Serap Güler (CDU).
Güler ist stellvertretende Chefin der Kölner CDU und seit vergangenem Herbst Mitglied des Bundestages. Am Freitagmorgen twitterte sie: "Pietätlos und falsch - leider trifft beides auf mein Verhalten im vergangenen Juli im Rahmen der Flutkatastrophe in NRW zu. Ich hätte eine private Wochenendreise nach Mallorca, die Wochen vorher gebucht war, in dieser Situation nicht antreten dürfen. Meine fehlende Sensibilität, die den Eindruck erweckt hat, das Schicksal der von der Flut betroffenen Menschen interessiere mich nicht, war ein Fehler, für das ich mich aufrichtig entschuldige. Es tut mir leid."