Schließung von Real in Köln-EilParteien streiten über Rettung von Mitarbeitern
Real-Mitarbeiter demonstrierten vor dem Rathaus. Nach derzeitigem Stand verlieren sie Ende Juni ihren Job.
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Auch einen Tag nach der Ratssitzung ist Christian Joisten, Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion, sauer: „Dass noch nicht einmal eine inhaltliche Debatte zugelassen wurde, ist für mich unverständlich.“ Die sollte es tags zuvor in besagter Sitzung zum Thema Real-Markt in Porz-Eil geben. Die SPD wollte einen Dringlichkeitsantrag einbringen mit dem Ziel, Stadtverwaltung und Unternehmen an einen Tisch zu holen, um Möglichkeiten auszuloten, den Real-Markt weiterzuführen. Der schließt zum 30. Juni dieses Jahres.
Zwar steht mit Kaufland eine Kette bereit, die den Markt übernimmt, doch der soll zunächst umfangreich umgebaut werden. Das dauert seine Zeit. Nicht nur der Umbau an sich, sondern auch die Genehmigung dafür. Und genau die Zeit ist es, die gegen die Belegschaft spielt. 97 Mitarbeiter stehen dadurch nach dem 30. Juni ohne Arbeit da.
Dringlichkeitsantrag der SPD abgelehnt
Deswegen der Dringlichkeitsantrag der SPD, der den anderen Parteien im Stadtrat vor der Sitzung zugegangen ist. Verbunden mit dem Angebot, daraus einen gemeinsamen Antrag zu machen, so Joisten. Bis auf die Linke hat keine Partei das Angebot angenommen. Und auch die Dringlichkeit des Antrags wurde mehrheitlich abgelehnt. Lino Hammer, Fraktionsgeschäftsführer der Grünen im Stadtrat, warf Joisten vor, das Thema in seinen Landtagswahlkampf mit reinzuziehen. Bereits am 24. April habe Joisten in den Sozialen Netzwerken angekündigt, das Thema Real-Schließung im Rat zu behandeln. Aber erst einen Tag vor der Sitzung am 5. Mai sei der Antrag den anderen Parteien zugeleitet worden. Sei das Thema also wirklich so dringlich, hätte man es schon früher angehen können, „wenn man an der gemeinsamen Sache hier letztendlich interessiert ist“, so Hammer. Mit dem Antrag wolle man zwar „konstruktiv umgehen“, aber damit sei ein großer Maßnahmenkatalog verbunden, den man nicht so „holterdiepolter“ angehen könne. Bis zur Ratssitzung am 20. Juni wäre allerdings genug Zeit, sich mit den Details zu befassen.
Die SPD hält höchste Eile für geboten
Doch gerade die habe man nicht, betonte Joisten. „Sie glauben doch nicht, dass wir irgendeine vernünftige Lösung mit der Real GmbH, Kaufland und all den Beteiligten, innerhalb von zehn Tagen, hinbekommen“, sagte er mit Blick auf die Schließung zum 30. Juni. Der Vorwurf, das Thema für seinen Landtagswahlkampf zu nutzen, „ist doch Unsinn“. Was könne er dafür, dass kurzfristig in seinem Wahlkreis, ein Unternehmen schließt. Und: Weswegen hätte er sonst das Angebot gemacht, auf den Antrag aufzuspringen. Dass der erst einen Tag vor der Ratssitzung kam, begründet Joisten damit, dass er erst einmal Gespräche mit dem Betriebsrat und der Führung von Real geführt habe.
Und wenn schon ein Kommentar aus den Sozialen Netzwerken von ihm vom 24. April herangezogen werde, „auch alle anderen hatten die Chance, sich mit dem Thema auseinanderzusetzen“. Damit das doch noch schnell politisch diskutiert werde, wollen die Sozialdemokraten versuchen, den Antrag per Dringlichkeit am heutigen Montag, 9. Mai, in der Sitzung des Hauptausschusses des Rates auf die Tagesordnung zu setzen.
Heute will die CDU auch Gespräche mit dem Betriebsrat führen. Zwei Tage später stünden Gespräche mit der Kaufland-Geschäftsführung an, sagt CDU-Ratsmitglied Werner Marx. „Wir stehen einer rechtlich nicht einfachen Gemengelage gegenüber. Denn Grundstücks- und Betreibergesellschaft sind nicht mehr identisch.“
Mitarbeiter demonstrieren vor dem Rathaus
Das Problem sei auch, dass ein Geschäftsbetrieb nur aufrechterhalten werden könne, wenn an anderer Stelle auf dem Gelände an der Rudolf-Diesel-Straße ein neuer Markt gebaut werde. Ist der fertig, könne mit dem Geschäftsbetrieb umgezogen werden und der alte Markt abgerissen werden. „So wie es vor Jahren schon einmal überlegt worden ist“, sagt Marx. Aber das entscheide nicht die Politik. Es könne nicht vorgeschrieben werden, ob der alte Markt „nur“ umgebaut oder ein neuer gebaut werden. „Das ist privatwirtschaftliche Sache“, sagt Marx. Was nicht heißt, dass man sich nicht für eine gute Lösung für den Supermarkt und dessen rund 100 Beschäftigte einsetzen kann.
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Ein Viertel von ihnen war zu Beginn der Ratssitzung gekommen, um auf das Thema und den drohenden Arbeitsplatzverlust aufmerksam zu machen. Dass das Thema im Stadtrat nicht auf die Tagesordnung gekommen sei, habe die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter „schon sehr enttäuscht“, sagt Betriebsratsvorsitzende Anna Myschor. Vor allem, weil die Zeit drängt. Sie seien gespannt auf die Gespräche, die sie mit der Politik führen werden. Die stehen in den kommenden Wochen auch mit der Real GmbH an. Dann geht es unter anderem um einen Sozialplan.