Porz – Auch nach ihrer Protestaktion in der Bezirksvertretung (BV) Porz haben die Demonstranten vor dem Rathausgebäude ein weiteres Zeichen gesetzt: An Pfeilern zum Eingang des Bildungszentrums des Bezirksrathauses hatten sie die blutrot eingefärbten Verbände, die sie zuvor bei der Protestaktion getragen hatten, angebunden. „Ein Monat Schweigen und Vertuschung“ hatten sie zuvor gemahnt und damit auf den Vorfall am Ende vergangenen Jahres am Rheinufer angespielt. Hier steht der nun zurückgetretene CDU-Politiker Hans-Josef Bähner im Verdacht, einem 20-Jährigen Mann unter Alkoholeinfluss in die Schulter geschossen zu haben. Es ging wohl um Ruhestörung.

Werner Marx, CDU-Fraktionschef in der BV Porz, hatte in besagter Sitzung eine persönliche Erklärung von Bähner im Zusammenhang mit seiner Mandatsniederlegung vorgelesen. Damit hatte sich Bähner zum ersten Mal öffentlich zu dem Vorwurf geäußert. Darin begründet er die Rückgabe seines Mandats und seinen Rückzug aus der Politik mit einer „rechtsstaatlichen Hatz“ auf sich und seine Frau. Mit der Nennung seines Namens „vor allem durch den Generalsekretär meiner Partei“ sei das „Kesseltreiben“ gegen ihn „in die nächste Eskalationsstufe“ gegangen. Er habe „schlimme Drohanrufe“ erhalten, seine Frau sei „auf der Straße beschimpft“. Bähner will nicht, dass seine Erklärung „als Schuldeingeständnis gewertet“ wird.

Ergebnis des rechtsstaatlichen Verfahrens abwarten

Simon Bujanowski, SPD-Fraktionschef, wollte noch in der Sitzung auf die Erklärung antworten, was ihm mit Hinweis auf die Geschäftsordnung untersagt wurde. Was er mit den Worten kommentierte: „Eine bemerkenswerte Erklärung. Wir werden entsprechende Schlüsse daraus ziehen.“ In der Sache wolle man natürlich das Ergebnis des rechtsstaatlichen Verfahrens abwarten, aber die Erklärung sei zum Fremdschämen gewesen: „Selbstgerecht und völlig ohne Einsicht oder Reue.“ Die Protestaktion wertete er als „starke Aktion“.

Auch Dieter Redlin, Fraktionschef der Grünen, nahm dazu Stellung: „Das Anliegen der Demonstranten ist richtig und ihre Argumentation verständlich.“ Wenn der angeschossene Jugendliche auf Hans-Josef Bähner geschossen hätte, säße dieser wohl heute noch in Untersuchungshaft.

Ehrliche Reue wird vermisst

„Es ist für mich unverständlich, wenn ein nun ehemaliger Bezirksvertreter unter diesen Umständen von rechtsstaatlicher Hetze spricht. Hier wird das von der Gesellschaft immer wieder angebrachte Wort ,die Kleinen hängt man, die Großen lässt man laufen’ intuitiv bestätigt.“ Egal, wie die rechtliche Schuldfrage aussehe, „in der verlesenen persönlichen Erklärung vermisse ich die ehrliche Reue, mit einer tödlichen Waffe mutmaßlich einen jungen Menschen schwer verletzt zu haben“. Dann noch von rechtsstaatlicher Hetze zu reden, wenn Gesetze und Verordnungen in der öffentlichen Wahrnehmung fast nur zu Gunsten von Bähner ausgelegt werden, „ist für mich unverständlich und anmaßend“.

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Werner Marx sagte der Rundschau, dass er die Erklärung nicht kommentieren wolle. Es sei die von Hans-Josef Bähner und nicht seine. Er betonte, dass in einem Rechtsstaat immer die Unschuldsvermutung gelte – „und zwar für Jeden“. Er sei nicht der Richter, andere sollten es auch nicht sein. Die rechtsstaatlichen Ermittlungen würden laufen, und er habe „großes Vertrauen in den Rechtsstaat“. Marx weiter: „Jeder, der daran Zweifel hegt, der bewegt sich auf populistischen Wegen.“