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Protest in KölnSPD-Geschäftsstelle von Aktivisten besetzt – Blockade auch bei Deutz AG

3 min
Vor den Toren der Deutz AG hatten sich rund 300 Personen versammelt.

Vor den Toren der Deutz AG hatten sich rund 300 Personen versammelt.

Teilnehmer des Anti-Militarismus-Camps setzen ihre Aktionswoche fort: Nach der Besetzung der SPD-Geschäftsstelle rückt die Polizei mit 30 Mannschaftswagen an. Später versuchen 300 Demonstranten, das Gelände der Deutz AG zu stürmen.

Sie sitzen im Eingang, halten ein Transparent hoch, haben sich mit Atemschutzmasken oder Wollmützen teilweise vermummt: Mehrere Aktivisten sind am Freitagmorgen in den Eingangsflur der Geschäftsstelle der Kölner SPD eingedrungen. Sie riefen Parolen gegen Krieg und Wehrpflicht, der Zusammenhang mit dem Protestcamp „Rheinmetall entwaffnen“ wird offensichtlich.

Polizeibeamte sichern die SPD Geschäftsstelle in Köln.

Seit Anfang der Woche haben mehr als 600 junge Menschen ihre Zelte im Grüngürtel im Schatten des Fernsehturm Colonius aufgeschlagen. Ihre politischen Themen sind vor allem der Anti-Militarismus und der Schutz der Menschen in den palästinensischen Gebieten. Im Camp selbst gibt es Kultur und Diskussionen, letztlich geht wird die Veranstaltung aber auch mit einer „Aktionswoche“ begleitet. Eine Gruppe besetzte das Karrierecenter der Bundeswehr, am nächsten Tag ging es nach Meerbusch zum Haus des Rheinmetall-Chefs. Und an diesem Freitag eben zur örtlichen SPD.

Die Polizei ist mit einem Großaufgebot angerückt. Mehr als 30 Mannschaftswagen nehmen Aufstellung, die Magnusstraße wird für den Verkehr gesperrt, auch Fußgänger und Radfahrer müssen Umwege nehmen. So kann kaum jemand Zeuge werden des Vorgehens, das für dieBereitschaftspolizei in diesen Tagen Routine ist: Mit den Mannschaftswagen wird eine sichere Gasse gebildet, Demonstrierende werden einzeln dort hingetragen, dann beginnt die erkennungsdienstliche Behandlung. Versehen mit einem sogenannten Platzverweis dürfen die Aktivisten den Ort dann wieder verlassen. Gegen sie laufen nun strafrechtliche Ermittlungsverfahren.

Polizeieinsatz gegen vermummte Personen, die verschiedene Betriebsgelände besetzen wollen.

Der Polizeieinsatz gegen vermummte Personen, die verschiedene Betriebsgelände besetzen wollen.

Ein Sprecher der Polizei bestätigt vor Ort, dass sich 15 bis 20 Personen Zutritt zu den Räumen der SPD im „Hans-Jürgen Wischnewki Haus“ verschafft hatten. Sie setzten sich in den Flur und kamen Aufforderungen zum Gehen nicht nach. Beim Heraustragen der Demonstrierenden wehrten sich einzelne heftig.

Proteste auch bei Deutz AG

Auf der gegenüberliegenden Straßenseite finden sich unterdessen etwa zwei Dutzend Unterstützer ein. Auch sie rufen wie die Besetzer Schmähungen gegen die Polizei und wenden sich gegen Militarismus und Wehrpflicht.

Am Mittag nähert sich der Polizeieinsatz an der Magnusstraße dem Ende, Mannschaftswagen brausen mit Blaulicht und Sirene in Kolonne davon. Ihr Ziel ist der rechtsrheinische Stadtteil Kalk. Vor den Toren der Deutz AG haben sich diesmal bis zu 300 Aktivisten versammelt. Sie versuchen, auf das Gelände zu kommen, es ebenfalls zu besetzen. Mit starken Polizeikräften kann das verhindert werden. Es dauert aber Stunden, bis Verhandlungsversuche abgebrochen werden. Während sich in den Kalker Straßen wegen umfangreicher Sperrungen der Verkehr staut, schreitet die Bereitschaftspolizei ein, schleppt Uneinsichtige weg und führt sie der erkennungsdienstlichen Behandlung zu.

Unterdessen stellen Wahlhelfer CDU in der Innenstadt fest, dass ihr Werbecontainer auf der Schildergasse mit antimilitaristischen Parolen besprüht wurde. Parteichefin Serap Güler verurteilt den Übergriff und betont, man lasse sich nicht einschüchtern. „Köln ist auch ein wichtiger Standort der Bundeswehr – und wir sind stolz darauf“, erklärt Güler: „Wir stehen zu unserer Verantwortung, ihnen die beste Ausstattung und Unterstützung zu geben. Schmierereien und feige Angriffe werden uns von diesem Kurs nicht abbringen.“

An diesem Samstag wollen die Teilnehmenden des Protestcamps einen langen Demonstrationszug durch die Stadt starten, am Sonntag wird die Veranstaltung beendet.