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ProtestAktivisten besetzten Zugang zur Bundeswehr

3 min

"Rheinmetall Entwaffnen"-Demonstrierende hielten Bundeswehr-Zugang besetzt.

Am Mittwochmorgen wurde das „Karrierecenter“ an der Brühler Straße  in Köln blockiert. Die Polizei reagierte mit einem Großaufgebot und einer langen Straßensperrung.

Sie kamen in weißen Maler-Anzügen am frühen Morgen, vermummt mit bunt gestreiften Wollmützen, die nur die Augen freigelassen haben: Rund 70 junge Menschen haben sich gegen 6.45 Uhr vor einem Verwaltungsgebäude der Bundeswehr aufgestellt. In dem Haus an der Brühler Straße ein „Karrierecenter“ für die Streitkräfte. Die Polizei rückte mit einem Großaufgebot an, woraufhin sich die Demonstrierenden vor das Eingangstor setzten. Die Brühler Straße wurde stadteinwärts gesperrt, im morgendlichen Berufsverkehr standen deshalb viele in langen Staus.

Sprechchöre schallen von der Gruppe durch die Luft, auf der Straßenmitte haben sich Sympathisanten versammelt, die ebenfalls in die Gesänge einstimmen. Soldaten und Polizisten werden beschimpft, die Bundeswehr als Kriegstreiber verunglimpft. „Wir wollen die Menschen daran hindern, hier an ihren Arbeitsplatz zu kommen“, sagt Luca Hirsch vom Bündnis „Rheinmetall entwaffnen“, am Rande der Versammlung, die Bestandteil von Aktionstagen im Rheinland sei.

"Aktionstage" im Rheinland

Die Aktionstage hängen zusammen mit einem Protestcamp mit mehreren Hundert Teilnehmenden, die ihre Zelte im Grüngürtel aufgeschlagen haben (wir berichteten), wenngleich Hirsch Wert darauf legt, dass die Bundeswehr-Blockade kein Teil des Veranstaltungsprogramms sei. Offenbar ist man bemüht, keinen offiziellen Zusammenhang zwischen dem Camp und Straftaten entstehen zu lassen. Schließlich könnte dann doch noch ein polizeiliches Verbot und somit die Auflösung der Zeltstadt im Schatten des Fernsehturms drohen.

„Wir sind gegen jede Form von Wehrpflicht“, erläutert Aktivistensprecher Luca Hirsch weiter: „Wir wollen mit unserem Auftreten hier zeigen, dass wir selber nicht bereit sind, uns von Militär und Politik einspannen zu lassen.“ Zudem rufe man alle, die schon bei der Bundeswehr arbeiten, zum Desertieren auf.

Die Polizei erteilt an diesem Morgen erste Platzverweise, die Sitzenden halten sich aber nicht daran. Andere haben den Ort bereits verlassen. Luca Hirsch berichtet, die Platzverweise würden für die ganze Woche und für das gesamte linksrheinische Stadtgebiet gelten. Das findet er unfair, denn faktisch komme das einem Verbot des Protestcamps gleich, das vom Oberverwaltungsgericht gekippt wurde. Zwar streitet Hirsch immer noch die Verantwortung der Camp-Organisatoren für die Blockadeaktion ab, räumt aber ein, dass einige der hier Teilnehmenden auch zum Zelten und Protestieren angereist seien. Auf Nachfrage heißt es bei der Polizei, die Platzverweise würden nur bis zum Mittwochabend gelten und beträfen das Camp-Gelände und direkte Wege dorthin nicht.

Vermummte wurden identifiziert

„Alarm!“, heißt es unterdessen in Großbuchstaben auf einem Schild am geschlossenen Tor der Konrad-Adenauer-Kaserne, die direkt gegenüber auf der anderen Straßenseite liegt: „Zur Zeit keine Einfahrt möglich“. Die Bundeswehr will verhindern, dass auch an dieser Stelle eine Blockade errichtet wird. Beamte der polizeilichen Einsatzbereitschaft sichern die Zufahrt ab.

Ihre Kollegen beginnen derweil damit, die Blockierenden einzeln zu Mannschaftswagen zu tragen. „Es geht darum, die vermummten Teilnehmenden zu identifizieren“, erläutert ein Polizeisprecher. Personalien werden aufgenommen. Jeder bekommt ein Schild mit einer gut sichtbaren Nummer neben das Gesicht gehalten, Fotos für die Ermittlungsakten werden gemacht. Das alles dauert seine Zeit, während die Straßensperrung aufrecht erhalten bleibt.

In den umliegenden Vierteln ist auch viel Polizei unterwegs. An mehreren Straßenecken stehen Mannschaftswagen, darin Beamte mit wachsamem Blick. Sie sollen darauf achten, dass – womöglich aus dem Protestcamp – weitere Demonstrierende zum Standort der Bundeswehr gelangen. Am Raderthalgürtel sperren sie zeitweise eine Fahrspur. Blaulicht ist weithin sichtbar, Mannschaftswagen reihen sich aneinander. Etwa ein Dutzend junger Menschen wird von Einsatzkräften umringt. An anderer Stelle werden drei Männer und eine Frau vorübergehend in Gewahrsam genommen. Sie sollen laut Polizei mutmaßlich auf dem Weg zu der Blockade gewesen sein: Mit Vermummung, Kletterutensilien sowie Pyrotechnik. Im Ergebnis wurden etliche Strafverfahren eingeleitet, es blieb aber insgesamt friedlich.