Köln – Hatte es System, dass städtischen Beamten jahrelang regelwidrig Überstunden ausgezahlt wurden? Wenn ja, wie ausufernd war dieses System? Wurden Stunden vergütet, die nie geleistet wurden? Wie berichtet, stellt das Rechnungsprüfungsamt in einem Prüfbericht vom 29. Juli fest, dass es bei der Auszahlung von Überstunden offenbar „in nahezu sämtlichen Dienststellen“ zu Verstößen gegen Vorschriften und Gesetze kam. Die Verantwortung dafür liege bei Oberbürgermeisterin Henriette Reker, betont die SPD. Sie sieht hier System am Werk, kritisiert auch, das OB-Dezernat sei unter Reker personell aufgebläht worden. Die OB habe vor fünf Jahren eine Verwaltungsreform begonnen, doch nun stelle man fest, „dass bei der Stadtverwaltung nicht mal die grundlegendsten Compliance-Regeln eingehalten werden“, sagte SPD-Fraktionschef Christian Joisten.
Zweistellige Zahl von möglichen Untreuefällen?
Wie berichtet, prüft die Staatsanwaltschaft in mindestens zwei Fällen einen Anfangsverdacht, im Raum stehen Untreue oder Betrug. Zwei Beamte der Kulturverwaltung sollen hunderte nicht geleistete Überstunden pauschal ausgezahlt bekommen haben – womöglich, weil eine Beförderung formal nicht möglich war, sie aber trotzdem mehr Geld bekommen sollten. Man gehe davon aus, dass es weitere solche Fälle gebe, die es zu untersuchen gelte, so Joisten, er sprach von einer „zweistelligen Zahl“. „Wenn sich Vorgesetzte hier ein Konstrukt haben einfallen lassen, um das Besoldungsrecht zu umgehen, hätte das strafrechtliche Relevanz“, erklärte der von der SPD konsultierte Verwaltungsrechtler Eberhard Baden aus Bonn. Alles müsse auf den Tisch, so Joisten. Eine von der SPD beantragte Sondersitzung des Stadtrats habe Reker mit „formaljuristischen Ausreden“ blockiert. Bei dringenden Themen gelte die übliche Ladungsfrist von sieben Tagen nicht, Reker hätte den Rat daher „unverzüglich“ einberufen müssen. Stattdessen beantragte die OB eine Aktuelle Stunde zum Thema für die reguläre Ratssitzung am 10. September. (fu)
