Die Grünen-Bundestagsfraktionschefin Katharina Dröge fordert nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt ein Prüfverfahren für ein Verbot der AfD. Die Kölnerin sagte im ntv-Format „Frühstart“, die Partei sei rechtsextrem und wolle die Demokratie zerstören. „Sobald sie die Möglichkeit dazu hat, wird sie es tun. Und diese Chance darf sie nicht bekommen“, sagte Dröge.

Ein Verbotsverfahren sei kein Versuch, einen politischen Gegner auszuschalten. „Das Grundgesetz hat diesen letzten Schutz vorgesehen“, sagte die Grünen-Politikerin. Überall dort, wo Rechtsextreme und Rechtspopulisten an die Macht kämen, werde es schwieriger, den Abbau der Demokratie zu stoppen, warnte die Kölnerin. „Deswegen muss man das vorher verhindern.“

Katharina Dröge begrüßt Vorschlag von Hendrik Wüst

Dröge rief Union und SPD dazu auf, gemeinsam ein Prüfverfahren auf den Weg zu bringen. Die Grünen wollten den Antrag im Bundestag erst stellen, wenn dafür eine sichere Mehrheit absehbar sei. Zugleich begrüßte sie den Vorschlag von NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) für eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) bekräftigte unterdessen seine Skepsis gegenüber einem AfD‑Verbot.

Mit Blick auf Sachsen-Anhalt forderte Dröge eine Regierung ohne Beteiligung der AfD. Auch ein überparteilicher Ministerpräsident, der von den demokratischen Fraktionen getragen werde, sei einem AfD-Regierungschef vorzuziehen. „Für all die müssen wir darum kämpfen, dass die AfD nicht den Ministerpräsidenten stellen darf“, sagte sie.

„Merz hat ziemlich offensichtlich gerade nicht viel im Griff“

Die Grünen-Politikerin zeigte sich bereit, mit dem BSW über mögliche politische Konstellationen zu sprechen. Sie warnte jedoch vor einer Zusammenarbeit der Partei mit der AfD: „Es ist zu befürchten.“

Kanzler Merz warf Dröge mangelnde Führung im Umgang mit Rechtsextremismus vor. „Friedrich Merz hat ziemlich offensichtlich gerade nicht viel im Griff, ehrlich gesagt. Und das ist ein Teil des Problems“, erklärte die Kölnerin. 

Zuvor hatte mit Karl Lauterbach (SPD) ein weiterer Kölner Politiker deutliche Worte für die AfD gefunden. In der Generaldebatte im Bundestag am Mittwoch forderte Lauterbach etwa: „Wir müssen uns dem Klimawandel stellen. Das ist keine Ideologie, wie die AfD phantasiert.“

Karl Lauterbach: „AfD ist Teil der hybriden Kriegsführung Putins“

Auf der Plattform X teilte Lauterbach zudem noch einmal gegen AfD-Chefin Alice Weidel aus. „In der Debatte um den Haushalt trägt Alice Weidel ihr übliches Lügengebäude vor. Die wichtigste Forderung: sofort Gas kaufen bei Verbrecher Putin“, schrieb der SPD-Politiker und fügte hinzu: „Die AfD ist längst ein Teil der hybriden Kriegsführung Putins geworden.“ 

„Löst das Problem nicht“

Merz trotz Wüsts Vorstoß skeptisch gegenüber AfD-Verbot

Merken

Merken

Auch Dröge hatte bereits in der Generaldebatte am Mittwoch den AfD-Erfolg in Sachsen-Anhalt thematisiert – und eine schonungslose Aufarbeitung gefordert. „Es ist dringend Zeit, dass Sie hier handeln“, sagte Dröge an die schwarz-rote Koalition gerichtet im Bundestag.