Mehrere Ratsfraktionen stellten sich hinter die Polizei – die Linksfraktion äußerte Unverständnis, wieso kein Demozug zugelassen wurde.
„Mit aller Konsequenz durchgreifen“So reagiert der Kölner Rat auf die Krawallnacht
Von Julia Hahn-Klose
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Nach der Demonstration der Initiative „Gen Z regelt“ kam es zu Ausschreitungen in der Stadt.
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Aus dem Kölner Stadtrat ist vorrangig Verständnis für die Forderungen der friedlichen jungen Demonstranten zu hören, die am Samstag am Rheinufer protestierten. In Bezug auf die Aufarbeitung des Polizeieinsatzes wegen Ausschreitungen später gibt es unterschiedliche Meinungen.
Zum einen stellte sich Bernd Petelkau, Vorsitzender der CDU-Ratsfraktion, hinter die Kölner Polizei – „ohne Wenn und Aber“. Auch Volker Görzel, Fraktionsvorsitzender von FDP/KSG, sagte, die Polizeibeamten verdienten den „uneingeschränkten Rückhalt der demokratischen Politik.“
Hingegen äußerte Heiner Kockerbeck, Co‑Fraktionsvorsitzender der Linken, Unverständnis, „warum die Polizei es in Köln nicht ermöglichte, ihre Demonstration durch die Innenstadt führen zu lassen, wie zum Beispiel in Düsseldorf über die Kö.“ Auch sei zu untersuchen, wie es zu dem frühzeitigen Einsatz des Wasserwerfers kam, der nach mehreren Berichten, so Kockerbeck, erst zur „völligen Eskalation“ der Situation geführt habe. „Diese Maßnahmen berührten grundsätzlich das Demonstrationsrecht der Jugendlichen.“ Mehrere Ratsmitglieder der Linken seien bei den tausenden Jugendlichen am Rheinufer gewesen, um sich mit ihren Zielen zu solidarisieren.
Bernd Petelkau sagte zudem: „Friedliche Demonstrationen gehören zu unserer Demokratie. Gewalt, Angriffe auf Polizeibeamte und Randale dagegen nicht! Solche Gewaltexzesse verurteilen wir auf das Schärfste.„ Der Rechtsstaat müsse „mit aller Konsequenz durchgreifen“. Volker Görzel sprach von einer „Grenzüberschreitung“ des Rechts auf freie Meinungsäußerung und friedlicher Demonstrationen. „Politischer Protest darf niemals zum Vorwand für Gewalt und Einschüchterung werden.“ Gewalttäter müssen identifiziert und strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden.
SPD-Fraktionschefs in Köln und NRW wollen junger Generation besser zuhören
Eine „klare Unterscheidung“ nahm auch Christian Joisten, SPD-Fraktionschef im Rat, vor: „Das Recht auf friedlichen Protest muss geschützt werden. Die Anliegen der jungen Generation müssen Gehör finden. Und diejenigen, die Gewalt ausüben, dürfen nicht darüber bestimmen, was von diesem Tag in Erinnerung bleibt.“
Auch Jochen Ott, Fraktionschef der SPD im Landtag, mahnte, die Anliegen der jungen Generation ernstzunehmen: „Es ist ermutigend, dass junge Menschen wieder auf die Straße gehen, um für bessere Bildung, bezahlbares Wohnen und ihre Zukunftschancen einzutreten.“ Er verurteile die Gewalt der Gruppen, die die Proteste missbraucht hätten. „Denn damit schaden sie vor allem den jungen Menschen, deren berechtigte Forderungen in den Hintergrund geraten.“