Köln – Ein Vorschlag der Volt-Fraktion sorgt für Unstimmigkeiten im Ratsbündnis. Dessen kleinster Partner ging am Mittwoch mit dem Vorschlag in die Öffentlichkeit, in Köln eine „Stau-Bepreisung“ einzuführen. Städte wie London und Stockholm profitierten davon, dass Autofahrer bezahlen müssen, wenn sie ins Stadtzentrum fahren wollen.
„Weniger Stau, saubere Luft und weniger Unfälle“
„Eine nachhaltige, faire und sozial-verträgliche Stau-Bepreisung kann mit minimalen Kosten für die Kölnerinnen und Kölner große Erfolge in der Verkehrswende erzielen“, begründet Max Pargamm, Verkehrsexperte von Volt, den Vorstoß. Eine City-Maut brächte „weniger Stau, saubere Luft und weniger Unfälle“. Als Beispiel nennt Volt die schwedische Hauptstadt Stockholm, wo die Einfahrt ins Zentrum zwischen 90 Cent und 2,20 Euro koste. Der Preis könne in Köln niedriger ausfallen. Anwohner, Handwerker und Pflegekräfte, so die Vorstellung von Volt, sollten nichts bezahlen. Für Familien und voll besetzte Autos könne die Gebühr niedriger ausfallen. Volt wolle sich „gemeinsam mit den Bündnispartnern“ dafür einsetzen.
Davon wollen CDU und Grüne aber vorerst nichts wissen, bei ihnen sorgte die Pressemitteilung von Volt für Verstimmung. Teresa De Bellis, verkehrspolitische Sprecherin der CDU, sagte: „Das ist nicht mit uns abgestimmt und das werden wir auch nicht mittragen. Das ist auch keine Arbeitsweise in einem Bündnis.“ Aus der Grünen-Fraktion hieß es, das Thema sei noch nicht mal im Arbeitskreis diskutiert worden. Allerdings steht im Bündnisvertrag: „Wir wollen prüfen, ob mit einem geeigneten Steuerungsinstrument (...) die Zufahrt in die Innenstadt geregelt werden kann.“ (mhe/sts)