Neue Mehrheit, neuer Stil. Für die CDU ist das gewöhnungsbedürftig.
KommentarDer demokratische Prozess in Burscheid ändert sich – das ist kein Nachteil
Von Thomas Käding
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Im Burscheider Rat hat sich eine neue Mehrheit gefunden. Sie zeigt viel Gestaltungswillen.
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Der Ausbruch von Aki Papazoglou hat auf jeden Fall sein Gutes. Der Christdemokrat, der zwischendurch mal zum Bündnis für Burscheid gewechselt war, offenbart Verwirrung bis Verärgerung über das Gebaren der neuen Ratsmehrheit. Sie hat zumindest bei einigen Themen den großen politischen Konsens aufgekündigt, der in Burscheid über Jahrzehnte herrschte.
Für einen alten Fahrensmann wie Aki Papazoglou wirft das natürlich die Frage auf, ob das frühere – und durchaus bewährte – politische Modell vielleicht falsch gewesen ist. Ist es nicht. Aber es liegt in der Natur der Sache, dass sich, wenn sich unerwartet eine Mehrheit jenseits der CDU zusammenfindet, auch Umgang und Methode ändern.
Es ist interessant zu beobachten, dass keineswegs der Einzug der AfD in den Burscheider Rat die politische Kultur verändert hat. Deren Fraktionschef Markus Petzold agiert bislang konstruktiv. Er ist nicht der Typ für ideologisch gefärbte Debatten. Die Brandmauer-Frage stellt sich nicht im kommunalpolitischen Tagesgeschäft in Burscheid.
Abstimmen oder debattieren?
Eher die Frage, wie die politische Willensbildung passiert – und zwar von außen betrachtet. An sich ist es eine Geschmacksfrage, ob der Stadtrat als Abstimmungsmaschinerie fungiert – oder debattiert. Bislang galt in Burscheid ersteres, und das hatte durchaus seine Berechtigung: Für fachliche Debatten sind die Ausschüsse da, die müssen in großer Runde nicht wiederholt werden. Der Beobachter allerdings bekommt im Stadtrat den – falschen – Eindruck, dass alles vorher abgekartet wurde. Was natürlich nicht gut ist.
Denn genau das liefert ja Fundamental-Oppositionellen, wie sie die AfD an sich bindet, Argumente. Insofern bietet der veränderte politische Umgang zumindest in dieser Dimension Vorteile. Vorausgesetzt, er wird überhaupt wahrgenommen.
Unzweifelhaft ist: Eine Debatte über eine veränderte politische Kultur ist wiederum ein Zeichen von politischer Kultur. Aki Papazoglous Ausbruch ist also genau richtig.