Während Kölner Kulturinstitutionen im Haushalt abgesichert werden, landen Projekte der freien Kulturszene im städtischen Haushalt regelmäßig bei null Euro. Bei einer Podiumsdiskussion im Rahmen der Cologne Jazzweek ging es um eine gerechtere Verteilung der Kölner Kulturgelder.
„Kein Vertrag ist unantastbar“Debatte um Kölns Kulturgelder
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Welche Kulturpolitik braucht die Stadt von morgen? Es diskutierten (v.r.): Camille Buscot, Maria Helmis-Arend, Brigitta von Bülow, Sonja Tewinkel, Juana von Stein und Kathrin Pechlof.
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Als Moderatorin Kathrin Pechlof die große Frage in den Raum stellt „Welche Kulturpolitik braucht die Stadt von morgen?“, dauert es nicht lange, bis die Runde beim eigentlichen Ärger ankommt: dem städtischen Haushaltsentwurf, der letzte Woche beschlossen worden ist. Die Diskussion, die der Kölner Festivalveranstalter Janning Trumann im Rahmen der Cologne Jazzweek in den Green Room des Stadtgartens geholt hatte, sollte am Montagabend (7. September) klären, was viele in der freien Kulturszene seit Jahren umtreibt: Warum landen ihre Projekte im Haushalt regelmäßig bei null Euro, während die Sanierung der Kölner Oper Milliarden verschlingt?
Dazu hatten die Veranstalter der Cologne Jazzweek zum einen Vertreterinnen der Stadt Köln eingeladen: die beiden Bürgermeisterinnen und kulturpolitischen Sprecherinnen ihrer jeweiligen Fraktion, Brigitta von Bülow (Grüne) und Maria Helmis-Arend (SPD). Der eingeladene städtische Kulturdezernent nahm nicht teil, stattdessen kam Juana von Stein, die Leiterin des Kulturamts der Stadt Köln. Camille Buscot, Geschäftsführerin der Deutschen Jazzunion, und Sonja Tewinkel, Kulturdezernentin der Bezirksregierung Köln, brachten eine überregionale Perspektive ein.
Ein Rekordhaushalt mit Rekordverlusten
Pechlof eröffnete mit dem Befund, der Haushaltsentwurf beschreibe ein „Rekordsparprogramm“. Aufgrund von historisch gewachsenen Strukturen seien Institutionen automatisch geschützt wenn Geld knapp werde, während die freie Szene bei jeder Haushaltskrise neu um ihre Existenz kämpfen müsse.
„Wir hatten beschlossen, dass regelmäßig geförderte Projekte wie die Jazzweek aus der Kulturförderabgabe in den allgemeinen Haushalt übernommen werden“, sagte von Bülow. Im Haushaltsentwurf seien jedoch viele dieser Projekte nicht abgesichert. Das sei ärgerlich. Helmis-Arend ergänzte, dass die Kämmerei in Köln seit Jahren zunächst alle politischen Zuschüsse aus dem vorherigen Haushalt wieder auf Null setze. Sie halte es für fraglich, wie mit so einem Automatismus eine langfristige Kulturstrategie entstehen könne.
Das heißt aber auch, dass man sich manchmal, selbst wenn ein Vertrag geschlossen ist, fragen darf, ob man Verträge irgendwann hinterfragen muss.
Immer wieder kam die Kulturförderabgabe zur Sprache: eine örtliche Aufwandsteuer von fünf Prozent auf entgeltliche Übernachtungen, ursprünglich mit der Idee, dass Köln-Besucher zur Finanzierung städtischer Kulturangebote beitragen. Etablierte Institutionen wie die Jazzweek sollten eigentlich nicht dauerhaft von einer jährlich neu zu verhandelnden Sonderabgabe abhängig sein, sagt Moderatorin Pechlof. Zudem hätten neue Projekte es viel schwerer, diese Gelder ohne politische Erfahrung zu erhalten. Von Bülow verteidigt das Instrument als eine Art Notlösung: Ohne diese Abgabe würden viele politisch gewollte Vorhaben gar nicht erst finanziert.
Kulturdezernentin der Bezirksregierung Köln Tewinkel forderte, an einer neuen Strategie zu arbeiten, um etwas Neues zu schaffen. „Das heißt aber auch, dass man sich manchmal, selbst wenn ein Vertrag geschlossen ist, fragen darf, ob man Verträge irgendwann hinterfragen muss.“ Dabei fiel der Blick auch auf die Bühnensanierung am Offenbachplatz. Von Bülow sagte, bei den Sanierungsbeschlüssen sei festgelegt worden, dass der Offenbachplatz auch der freien Szene zur Verfügung stehen solle. Ein Versprechen, das bislang kaum eingelöst wurde.
Alle einig, aber die konkreten Lösungen fehlen
Nach gut 80 Minuten stand fest, dass sich alle Akteurinnen einig sind, dass die derzeitige Situation, keine Dauerlösung sein sollte. Was offen blieb, sind die konkreten Maßnahmen, um etwas zu ändern. „Eigentlich muss die Antwort jetzt sein: Wir finden ein Arbeitsgremium, das sich dessen annimmt, und mandatieren es politisch, den Haushalt so umzuverteilen, dass er in Zukunft logischer ist und den aktuellen Bedürfnissen stärker entspricht“, sagte der Organisator der Podiumsdiskussion, Janning Trumann, nach der Veranstaltung.
Aus seiner Sicht müsse vielmehr geklärt werden, wer die Räume städtischer Kultureinrichtungen wie die Oper bespielen dürfe und wer darüber entscheide. Diese Häuser sollten der freien Szene ihre Räume nicht lediglich freiwillig öffnen, sondern dazu verpflichtet sein, sie zur Verfügung zu stellen.