Berlin – Der designierte Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) warnt vor zusätzlichen Belastungen für Diesel-Fahrzeuge und deren Fahrer – und erhält dafür massive Kritik in den sozialen Medien. 

„Die FDP wird dafür Sorge tragen, dass höhere Energiesteuern auf Dieselkraftstoffe durch geringere Kfz-Steuern ausgeglichen werden“, sagte Wissing der „Bild“-Zeitung vom Samstag. Er werde sich „ebenso dafür einsetzen, dass es bei der Reform der Energiesteuer-Richtlinie nicht zu überbordenden Belastungen für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler kommt“.

Das könnte Sie auch interessieren:

Mindestlohn, E-Autos, Cannabis

Das steht im Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP

Merken

Besonderes Augenmerk gelte dabei vor allem den kleinen Unternehmen, die auf Dieselfahrzeuge noch angewiesen sind, sagte Wissing weiter. Konkret nannte der FDP-Politiker Lieferdienste und Handwerker. Die Ampel-Parteien SPD, Grüne und FDP hatten sich am vergangenen Mittwoch auf die Verteilung der Ressorts in der künftigen Regierung geeinigt. Das Verkehrsministerium ging dabei überraschend an die FDP. Im Vorfeld waren Grünen-Politiker für den Posten gehandelt worden.

Harsche Kritik an Wissing nach Kfz-Steuer-Vorstoß

Auf Twitter gab es für Wissings Vorschlag viel Kritik. Es wurde bezweifelt, ob sich die vereinbarten Klimaziele der Ampelkoalition so erreichen lassen. „Da wird klar, dass man nicht mehr Klimaschutz erwarten darf, als der Koalitionsvertrag hergibt“, heißt es da. Der Verkehrssektor sei einer der wichtigsten in der Bekämpfung der Klimakrise. „Die FDP hat gar nicht vor, irgendwelche Klimaschutz-Ziele im Verkehrssektor einzuhalten“, schreibt ein Twitter-Nutzer.

Die Zweifel der Kommentatoren bestehen darin, ob es mit Volker Wissing einen Neuanfang in der Verkehrspolitik geben könne. Diese gilt bisher als sehr autofreundlich, insbesondere unter Andreas Scheuer (CSU). „Wen wir ganz sicher nicht brauchen, ist das ein weiterer Anwalt für die Autofahrer“, so die Reaktion eines anderen Nutzers. (red/afp)