Signal an PutinMehr als 40 europäische Ländern beraten über Krieg in der Ukraine
Staats- und Regierungschefs während des Gipfels zum Krieg in der Ukraine.
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Prag – In Prag beraten die Staats- und Regierungschefs von mehr als 40 europäischen Ländern über den russischen Angriffskrieg in der Ukraine. Die Ziele der neuen Europäischen Politischen Gemeinschaft seien „mehr Stabilität, mehr Sicherheit, mehr Frieden“, sagte EU-Ratspräsident Charles Michel am Donnerstag. Der französische Präsident Emmanuel Macron äußerte die Hoffnung auf ein Zeichen der „Einheit“ gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin. Er hatte das neue Gesprächsformat angestoßen.
Der tschechische Gastgeber und Regierungschef Petr Fiala erinnerte in seiner Eröffnungsrede an den Prager Frühling 1968. Schon damals habe Moskau mit seinen Panzern die Hoffnungen auf mehr Freiheit zunichte gemacht. „Es ist schwer, dem Bösen ins Auge zu blicken, aber die Wahrheit wird siegen“, sagte Fiala weiter. „Wir wissen alle in unseren Herzen, dass die Ukraine gewinnen wird, weil die Wahrheit auf ihrer Seite ist.“
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nannte das neue Gesprächsformat bei seinem Eintreffen auf der Prager Burg eine „große Innovation“. „Das ist gut für den Frieden für die Sicherheitsordnung“, fügte er hinzu. Die neue Gemeinschaft ergänze Formate wie den Europarat und die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE).
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Zu der Europäischen Politischen Gemeinschaft gehören neben der Ukraine und den EU-Ländern unter anderem auch die Türkei, die Westbalkanstaaten und die früheren Sowjetrepubliken Armenien und Aserbaidschan. Für die Ukraine ist Regierungschef Denys Schmyhal in Prag, Präsident Wolodymyr Selenskyj sollte dazugeschaltet werden. Russland und der Verbündete Belarus sind nicht eingeladen. Hauptthemen des eintägigen Gipfels sind die Sicherheitspolitik und Energiefragen.
Gipfel als Signal an Putin: Konfliktlinien zwischen EU-Ländern werden deutlich
Bereits zu Beginn des Gipfels wurden die Konfliktlinien zwischen den EU-Ländern erneut deutlich. Der polnische Regierungschef Mateusz Morawiecki kritisierte die Bundesregierung scharf: „Es kann nicht sein, dass die Energiepolitik der EU von Deutschland diktiert wird“, sagte er in Prag. Berlin hat Vorbehalte gegen die Forderung Polens und 14 weiterer EU-Ländern nach einem Preisdeckel für Gasimporte etwa aus Norwegen oder den USA.
Scholz verteidigte die deutsche Haltung gegen Kritik. Es gehe der Bundesregierung darum, dass „die Energieversorgungssicherheit für alle Länder gewährleistet bleibt und dass die Preise für Energie dramatisch sinken“, sagte er in Prag weiter. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hatte gewarnt, es drohe eine Gasknappheit, wenn Länder wie Norwegen, die USA oder Algerien ihr Gas wegen eines EU-Preisdeckels teurer an Asien verkauften.
Am Freitag tagen in Prag die Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Staaten. Bei dem informellen Gipfel geht es neben dem umstrittenen Gas-Preisdeckel auch um die weitere politische und militärische Unterstützung der Europäischen Union für die Ukraine. (afp)