Die Stadt hat Fehler im Fall Liste Coesfeld eingeräumt. Es muss Konsequenzen geben, sagt Rundschau-Chefredakteuer Jens Meifert
Liste CoesfeldSchlamperei der Stadt Köln hat schwere Folgen
Ein Kommentar von Jens Meifert
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Die Ausländerbehörde Coesfeld hat Hilfen bei der Abschiebung angeboten, die Stadt Köln lehnte dies ab.
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Die Stadt Köln hat geschlampt. Wieder mal, typisch Köln, werden viele sagen, wenn sie auf den Umgang der Stadt mit einem Hilfsangebot des Landes zur Abschiebung von Flüchtlingen blicken. Da wird eine entsprechende Mail der Ausländerbehörde weder hinterfragt noch intern zur Klärung weitergeleitet. Da teilt eine Mitarbeiterin ganz einfach mit: Nett gemeint, aber danke – Hilfe bei der Abschiebung brauchen wir wirklich nicht.
Knapp zwei Wochen nach Bekanntwerden der Liste Coesfeld durch Recherchen dieser Redaktion muss die Stadt einräumen: Wir haben grobe Fehler gemacht. Der schlimmste: Die Mitarbeiterin des Ausländeramtes hätte nicht eigenmächtig entscheiden und das Hilfsangebot des Landes zurückweisen dürfen. Schlimm für die Stadt ist, dass viele in dieser fehlerhaften Handlung eine allgemeine Haltung der Verwaltung erkennen: Abschieben, das macht Köln nicht so gerne. Es muss eine umfassendere Kommunikation zu den knapp 500 Personen gegeben haben, die Coesfeld genannt hat. Dieser Austausch ist offenbar in den Tiefen des überlasteten Ausländeramtes versickert. Auch das wirft kein gutes Licht auf die Arbeitsprozesse der Verwaltung.
Strukturelle Defizite
Das Problem: In diesem Fall geht es nicht um eine Posse, über die das Land schmunzeln darf. Im Fall der Liste Coesfeld offenbaren sich strukturelle Defizite, die noch Schlimmeres befürchten lassen als das, was bekannt geworden ist. Und das ist schon schlimm genug. Die zentrale Ausländerbehörde Coesfeld hat der Stadt genau 471 Personen genannt, die abgeschoben werden könnten. Fünf von ihnen sind nicht mehr im Land. Der Fall hat längst im Bundesland eine Abschiebe-Debatte ausgelöst. Für die FDP ist der Vorgang Anlass genug, über eine stärkere Zentralisierung der Ausländerbehörden nachzudenken.Die Behörden unterstützten bei der Beschaffung von Passersatzpapieren, aber offenbar wird diese Hilfe nicht immer angenommen.
Wenn das so ist, ist das schädlich. Schädlich für die Kommunen, die regelmäßig über die hohen Unterbringungskosten für Flüchtlinge und andere enorm gestiegene Sozialleistungen klagen. Sie müssen ein Interesse daran haben, dass nur die Flüchtlinge, die Anspruch und Chance auf ein Bleiberecht haben, hier leben. Dafür braucht es auch ein funktionierendes System der Abschiebung – gerade auch für Flüchtlinge vom Westbalkan, die in den meisten Fällen keinen Anspruch auf Asyl haben.
Ungut ist die Entwicklung auch auf anderer Ebene: Köln kann stolz sein auf seine Willkommenskultur. Zuletzt nach dem Ausbruch des Ukraine-Kriegs haben die Menschen gezeigt, wie sehr sie bereit sind zu helfen. Dass sie die Türen öffnen für Menschen, die aus großer Not in die Stadt kommen. Diese Kultur wird untergraben, wenn Hilfen uferlos gewährt werden, auch denjenigen, die Hilfsbereitschaft ausnutzen.
Wenn nicht mehr geschaut wird, wer bereit ist, sich an Regeln zu halten, läuft jedes Unterstützungssystem ins Leere. Daher wird die Stadt auch viele Fragen zu ihrem Bleiberechtsprogramm beantworten müssen. Die meisten Menschen stellen aus misslicher Lage einen Asylantrag. Dass eine Debatte über Migration durch Schlampereien in einer Behörde in eine Schieflage gerät, gehört zu den größten Schäden der vergangenen Tage.
Die Stadt muss weiter und schnell den Fall der Liste Coesfeld aufklären. Und sie muss Konsequenzen ziehen. Die Kommunikation mit den Ausländerbehörden gehört auf den Prüfstand. Die Amtsleitung muss natürlich über einen derart gewichtigen Austausch informiert sein, und ja, in diesem Fall ist der Dienstweg der richtige. Eigentlich sind das Selbstverständlichkeiten. Die Liste Coesfeld zeigt: nicht in Köln.