Düsseldorf – NRW-Bauministerin Ina Scharrenbach (CDU) warnt vor einer möglichen Spaltung der Gesellschaft durch explodierende Energiekosten. „Die Bürger werden im Frühjahr einen Heizkosten-Hammer spüren und erstmals merken, was die Energiewende kostet. Menschen müssen da mitkommen, sonst verlieren wir sie. Die Energiepreise spalten die Gesellschaft“, sagte sie im Interview mit dieser Zeitung.

Ohne zusätzliche Sozialleistungen und eine Umverteilung werde es nicht gehen, so Scharrenbach. In einem ersten Schritt sollten zumindest jene Bürger, die Wohngeld erhalten, ein „Extra-Wohngeld“ bekommen. Rund 51 Prozent des Strompreises bestehe aus Steuern, Abgaben und staatlich veranlassten Umlagen. Seit der Liberalisierung des Strommarktes 1998 habe sich dieser Kostenblock vervierfacht. Bezahlbare Energie gehöre aber zur Daseinsvorsorge. „Deshalb ist auch die Bundesregierung in der Pflicht, drohende Energie-Armut zu verhindern. Um Bürger zu entlasten, wäre eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Energieträger auf neun oder sieben Prozent denkbar“, so die Ministerin.

Ampel-Vertrag bleibt vage

Der Koalitionsvertrag „Ampel“-Parteien SPD, Grüne und FDP bleibt bei dem Thema vage. Der Vorschlag der Grünen, ein „Energiegeld“ einzuführen, steht nicht darin. Die Abschaffung der EEG-Umlage soll aber zu niedrigeren Strompreisen führen, ein „sozialer Kompensationsmechanismus“ soll dazukommen.

Verbraucher müssen schon seit Monaten mit höheren Kosten, vor allem für Öl und Erdgas, zurechtkommen, neue Preiserhöhungen dürften zum Jahreswechsel folgen. Die Klima-Pläne des Bundes sehen zukünftig steigende CO2-Preise vor, die Öl und Gas nochmal verteuern werden. Dafür soll der Strompreis sinken. Die Verbraucherzentralen rechen für das kommende Jahr mit rund 100 Euro Heiz-Mehrkosten bei einem durchschnittlichen Einfamilienhaus. Bis 2025 könnte sich diese Summe weit mehr als verdoppeln.

DGB-Energieexperte Andrea Arcais warb für eine „soziale Staffelung der Energiepreise“ und eine Beteiligung der Vermieter an den steigenden Heizkosten. Dies habe Scharrenbachs Partei in der Vergangenheit blockiert.