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Justiz ist unterbesetztArbeit bei Staatsanwälten in NRW türmt sich: Richter schlagen Alarm

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Ein Mikrofon in einem Gerichtssaal (Symbolbild)

Laut NRW-Justizministerium sind die offenen Ermittlungsverfahren in NRW innerhalb von zwei Jahren um 34 Prozent gestiegen. (Symbolbild)

Laut des Deutschen Richterbunds fehlen NRW 200 Staatsanwälte. Im Haushaltsplan 2024 seien aber lediglich 20 zusätzliche Stellen vorgesehen.

Bei den Staatsanwaltschaften in Nordrhein-Westfalen türmt sich immer mehr Arbeit. Zum Stichtag Ende März seien es 226.000 unerledigte Ermittlungsverfahren gewesen, teilte das NRW-Justizministerium der dpa auf Anfrage mit.

Damit beträgt der Zuwachs der offenen Ermittlungsverfahren binnen eines Jahres zwölf Prozent und binnen zwei Jahren 34 Prozent. Ein Jahr zuvor lag der Bestand bei 201.000 Verfahren und Ende März 2021 waren es 168.000 Verfahren.

Richterbund kritisiert 200 fehlende Staatsanwälte in NRW

Am Mittwoch schlug der Deutsche Richterbund Alarm, in dem auch die Staatsanwälte organisiert sind: In NRW fehlten 200 Staatsanwälte, kritisierte der Bund. Im Haushaltsplan 2024 seien aber lediglich 20 zusätzliche Stellen für Staatsanwälte vorgesehen.

Derzeit hat die Justiz in NRW 1480 Planstellen für Staatsanwältinnen und Staatsanwälte. Zum Stichtag 1. Juli seien davon 121 Stellen nicht besetzt gewesen, teilte das Justizministerium auf Anfrage mit. Im übrigen Bereich der Rechtspfleger und Amtsanwälte seien 372 Planstellen unbesetzt gewesen.

Das Problem werde sich eher weiter verschärfen, denn mit der Aufstockung der Polizei um 488 zusätzliche Stellen werde auch mehr Arbeit auf die Staatsanwaltschaften zukommen, warnte der Richterbund. Damit werde sich die schon jetzt enorme Personallücke vergrößern. (dpa)