Deutschland wird zum Schutz der Nato-Ostflanke Eurofighter auf dem polnischen Militärflugplatz Malbork stationieren und zehn Milliarden Euro in Drohnen investieren. Das kündigte Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius am Rande eines Nato-Verteidigungsministertreffens in Brüssel an.

„Wir werden mit Patrouillenflügen zum Schutz der Ostflanke beitragen“, erklärte der SPD-Politiker zu dem neuen Engagement in Polen. Damit werde man „noch aktiver und noch präsenter und sichtbarer an der Ostgrenze des Bündnisses“, fügte der Verteidigungsminister hinzu. 

Boris Pistorius: Nato-Einsatz soll Abschreckung stärken

Zu den Milliardeninvestitionen in Drohnen sagte Pistorius, diese sollten in den kommenden Jahren erfolgen. Es gehe um alle Arten von Drohnen, also auch um Angriffsdrohnen. Das aggressive Verhalten von Russlands Präsident Wladimir Putin zeige, dass man bei der Stärkung der Verteidigungsbereitschaft nicht einen Moment nachlassen dürfe.

Das zusätzliche deutsche Engagement für den Schutz der Ostflanke soll den Angaben zufolge im Rahmen des Nato-Einsatzes „Eastern Sentry“ (deutsch etwa: „Wächter des Ostens“) erfolgen. Er wurde im September in Reaktion auf mutmaßlich vorsätzliche Luftraumverletzungen durch russische Kamikaze-Drohnen in Polen gestartet. Über die Initiative werden vor allem zusätzliche Überwachungs- und Flugabwehrkapazitäten mobilisiert.

Moskau sendet bedrohliche Botschaften ans Baltikum

Deutschland stellt bislang beispielsweise vier Kampfjets vom Typ Eurofighter, die sich vom Fliegerhorst in Rostock-Laage aus an bewaffneten Schutzflügen über Polen beteiligen können. Der neue Einsatz in Polen soll im Dezember beginnen und mindestens bis März kommenden Jahres dauern. Neben Deutschland sind unter anderem auch Frankreich, Großbritannien, Tschechien und Dänemark an „Eastern Sentry“ beteiligt.

Angriff früher möglich als gedacht

Deutsche Geheimdienste warnen eindringlich vor Russland – Kreml kontert

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David Schmitz

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Aus Moskau kommen unterdessen weiterhin eindeutige Botschaften – der Kreml will demnach seinen Kriegskurs beibehalten. Russland werde seine Interessen „auf die eine oder andere Weise“ wahren und seine Kriegsziele erreichen, erklärte etwa Kremlsprecher Dmitri Peskow am Dienstag (14. Oktober).

Kreml will Kriegsziele erreichen: „Auf die eine oder andere Weise“

Der Kreml hat seine Kriegsziele wiederholt als die Entmilitarisierung der Ukraine, einen Regierungswechsel zugunsten einer prorussischen Stellvertreterregierung und die Verpflichtung der Ukraine definiert, nicht der Nato und anderen internationalen Bündnissen beizutreten.

Außerdem erhebt Moskau weiterhin Anspruch auf die teilweise besetzten ukrainischen Regionen, die der Kreml zuvor zum eigenen Staatsgebiet erklärt hat. Die Ukraine lehnt diese Forderungen, die einer Kapitulation gleichkommen, vehement ab. 

Keine Kompromissbereitschaft in Moskau

„Der Kreml zeigt weiterhin seine mangelnde Bereitschaft zu Kompromissen und ernsthaften Friedensverhandlungen“, kommentierte nun das amerikanische Institut für Kriegsstudien (ISW) die jüngsten Äußerungen aus Moskau. Peskow habe erneut die „Standardrhetorik des Kremls“ bedient, hieß es weiter von den Analysten des US-Thinktanks.

Während Moskau in Bezug auf die Ukraine unnachgiebig bleibt, sendet Russland weiterhin bedrohliche Signale in Richtung des Baltikums. So behauptete der Vorsitzende der russischen Staatsduma, Wjatscheslaw Wolodin, am Dienstag, die lettischen Behörden würden russischsprachige Menschen in Lettland „verfolgen“ und Russland müsse daher seine „Landsleute“ schützen. Ähnlich äußerte sich auch der Duma-Abgeordnete Leonid Sluzki und erklärte, die in Lettland lebenden Russen seien Teil der „Russki Mir“ („Russischen Welt“).

Moskau: „Landsleute“ in Lettland gehören zu „Russki Mir“

Derartige Äußerungen hatte es aus Moskau in der Vergangenheit auch hinsichtlich der Ukraine gegeben. Der angeblich notwendige Schutz der russischsprachigen Bevölkerung in der Ukraine diente Moskau stets als eine der Begründungen für den illegalen Angriffskrieg gegen das Nachbarland. 

Die „Russki Mir“ ist eine absichtlich vage ideologische Idee, die der russische Präsident Wladimir Putin definiert hat. Demnach gehören dazu alle ehemaligen Gebiete der Kyjiwer Rus, des Königreichs Moskau, des Russischen Reiches, der Sowjetunion und der heutigen Russischen Föderation sowie alle Völker, die sich Russland verbunden oder zugehörig fühlen.

Bereitet Moskau eine Aggression gegen die Nato vor?

Moskau behauptet ausgehend davon, es sei die Pflicht Russlands, seine „Landsleute im Ausland“ zu schützen. Nicht nur in der Ukraine, sondern auch in Moldau und Georgien diente dieses Narrativ dem Kreml als Rechtfertigung für seine Angriffe.

Dementsprechend bedrohlich erscheint die Argumentation nun auch für das Baltikum. Russland hatte die Provokationen gegen Estland, Litauen und Lettland zuletzt bereits verschärft, etwa mit Luftraumverletzungen und „kleinen grünen Männchen“ nahe der estnischen Grenze.

Die Erzählungen des Kremls über Russlands „Landsleute“ im Baltikum und in der weiteren russischen Welt seien ein Teil der jahrelangen Bemühungen des Kremls, „Bedingungen zu schaffen, die eine mögliche russische Aggression gegen die Nato in der Zukunft rechtfertigen“, warnten jetzt dementsprechend auch die Analysten des amerikanischen Instituts für Kriegsstudien. (mit dpa)