Berlin – Juso-Chef Kevin Kühnert, der in seiner Partei (Autorität) und Einfluss genießt, hat mit einem Bekenntnis zum Sozialismus eine Welle der Empörung ausgelöst. „Kevin Kühnert hat den Boden des Grundgesetzes verlassen. Ich bin fassungslos über den Zustand der ehemaligen Volkspartei SPD“, sagte CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak unserer Redaktion. Ihm fehle im 30. Jahr nach dem Fall der Mauer das Verständnis, wenn junge Menschen nicht verstanden hätten, dass Sozialismus zu Unfreiheit, Misswirtschaft und Armut führe, betonte Ziemiak.

Kühnert hatte sich zuvor für eine „Kollektivierung“ von Unternehmen  ausgesprochen. Bezogen auf den Automobilkonzern BMW lehnte er einen „kapitalistischen Eigentümer“ ab  und sagte in einem Interview mit der „Zeit“: „Mir ist weniger wichtig, ob am Ende auf dem Klingelschild von BMW ,staatlicher Automobilbetrieb’ steht oder ,genossenschaftlicher Automobilbetrieb’ oder ob das Kollektiv entscheidet, dass es BMW in dieser Form nicht mehr braucht.“ Er beschrieb es auch als „Optimalfall“, wenn es keine privaten Vermietungen mehr gäbe. Zugleich versicherte er, dass für ihn „demokratischer Sozialismus“ ein untrennbares Begriffspaar sei und dass Sozialismus kein autoritäres Konzept sei.

Heftige Kritik an Kühnert äußerten  CDU, CSU, FDP und AfD. „Die SPD muss dringend ihr Verhältnis zum Eigentum klären“, sagte FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg der „Bild“-Zeitung. CSU-Generalsekretär Markus Blume sagte der Deutschen Presse-Agentur: „Mit solchen Leuten ist kein Staat zu machen und kan n eine Regierung nicht funktionieren.“

Die Grünen setzten sich Richtung politische Mitte von den Thesen Kühnerts ab. Es sei „immer gut, über den Kapitalismus zu reden“, aber jetzt gehe es darum, „ob wir in Zukunft unseren Kindern die Möglichkeit geben, überhaupt noch über eine Zukunft verschiedener Wirtschaftssysteme auf diesem Planeten diskutieren zu können“, sagte der Grünen-Spitzenkandidat zur Europawahl, Sven Giegold. Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter lehnte eine Verstaatlichung von Autokonzernen in Deutschland ab.

Auch aus den eigenen Reihen kam teils scharfe Kritik. Der Präsident des SPD-Wirtschaftsforums, Michael Frenzel, forderte den Parteiausschluss von Juso-Chef Kevin Kühnert. Kühnerts Äußerungen zur Vergesellschaftung von Unternehmen und Wohnungseigentümern seien „eine Steilvorlage, die SPD in die Nähe der alten SED zu rücken und uns von der Mitte weiter zu entfremden“, sagte Frenzel dem „H andelsblatt“.

Der linke Parteiflügel verteidigte Kühnert hingegen. Matthias Miersch, Chef der mitgliederstarken Parlamentarischen Linken in der SPD-Bundestagsfraktion, sagte: „Wir müssen in Deutschland politische Debatten und Diskurse führen und aushalten.“ Es müsse doch Markenzeichen von Nachwuchsorganisationen sein, frei zu diskutieren. „Dass wir dem Markt stärkere Regeln geben müssen, liegt auf der Hand“, sagte Miersch. SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil versuchte die Aufregung um Kühnerts Äußerungen herunterzukochen. Kühnert spreche über eine gesellschaftliche Utopie. „Diese ist nicht meine und auch keine Forderung der SPD“, sagte Klingbeil und verlangte „mehr Gelassenheit in der Diskussion.“