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Gespräche vertagtAmpel ringt weiter um Einigung bei Kindergrundsicherung

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Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Lisa Paus (l, Bündnis 90/Die Grünen), Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, konnten in gemeinsamen Gesprächen mit Finanzminister Christian Lindner (FDP) zur Kindergrundsicherung keinen Durchbruch erzielen. (Archivbild)

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Lisa Paus (l, Bündnis 90/Die Grünen), Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, konnten in gemeinsamen Gesprächen mit Finanzminister Christian Lindner (FDP) zur Kindergrundsicherung keinen Durchbruch erzielen. (Archivbild)

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Scholz, Paus und Lindner hatten ihre Gespräche am Freitag fortgesetzt, eine gemeinsame Lösung steht aber noch nicht. 

In der Bundesregierung gibt es weiterhin keine Einigung beim Streitthema Kindergrundsicherung. Laufende hochrangige Gespräche über das Thema wurden am Freitag zunächst vertagt, wie die Deutsche Presse-Agentur am Freitag aus Regierungskreisen erfuhr. „Bild“ hatte von einem „Krisengipfel“ zwischen Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) und Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) am Freitagvormittag berichtet. Beide Politiker hätten sich dabei nicht einigen können.

Über das Thema wird in der Koalition seit Monaten gestritten. Es geht um die inhaltliche Ausgestaltung und die Finanzierung des Vorhabens. Mit der Kindergrundsicherung sollen Leistungen für Familien zusammengefasst und nach dem Willen der Grünen auch erhöht werden. Die FDP sieht Leistungserhöhungen kritisch und hatte unter anderem auf das bereits erhöhte Kindergeld verwiesen.

Olaf Scholz will geeinten Gesetzesentwurf zu Kindergrundsicherung

Anfang Juli hatte sich Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mit einem Brief an Paus in den Streit eingeschaltet und einen in der Bundesregierung geeinten Gesetzentwurf bis Ende August in Aussicht gestellt. Paus hatte er gebeten, einen Entwurf zu erarbeiten. Über dessen Details wird nun noch diskutiert. Das Kabinett trifft sich in der kommenden Woche zur Klausurtagung auf Schloss Meseberg in Brandenburg.

Der stellvertretende Regierungssprecher Wolfgang Büchner sagte am Freitag in Berlin auf die Frage, ob er mit einer Einigung zur Kindergrundsicherung noch vor dieser Klausur rechne: „Wir gehen davon aus (...), dass wir zu einer guten Einigung und zu einem guten Ergebnis kommen auch bei diesem Thema bis zum Ende des Monats, das ist nah - insofern, ja.“ (dpa)