Unionsfraktionschef Jens Spahn hat angesichts der angespannten Haushaltslage deutlich gemacht, dass die Bundesregierung vorerst kaum Spielraum für höhere Sozialleistungen sieht. „Staatliche Leistungen wie Bürgergeld, Wohngeld, Elterngeld, Bafög werden wir absehbar nicht erhöhen können“, sagte der CDU-Politiker dem „Münchner Merkur“. In manchen Bereichen müsse sogar gespart werden – zumindest solange die Wirtschaft nicht wieder wachse.

Dabei hatte die Koalition aus Union und SPD erst vor wenigen Wochen eine Einigung über die geplante Bafög-Reform verkündet. Vorgesehen war unter anderem, die Wohnkostenpauschale für Studierende zum kommenden Wintersemester von derzeit 380 auf 440 Euro im Monat anzuheben. Langfristig sollte das Bafög schrittweise an das Niveau der Grundsicherung angepasst werden.

Geplante Bafög-Reform gerät ins Wanken – Studierendenwerk warnt

Allerdings steht im Koalitionsvertrag auch ein entscheidender Vorbehalt: Sämtliche Vorhaben gelten nur, wenn sie finanziert werden können.

Kritik an Spahns Aussagen kommt vom Deutschen Studierendenwerk. Vorstandschef Matthias Anbuhl warnte davor, bei Bildungsausgaben zu sparen. Wer Studienabbrüche aus Geldmangel riskiere, schade dem Wirtschaftsstandort Deutschland. Eine starke Wirtschaft brauche gut ausgebildete Fachkräfte.

Auch beim Elterngeld zeichnet sich eine Kehrtwende ab. Zwar hatte die Koalition ursprünglich eine Erhöhung angekündigt, inzwischen wird aber über Einsparungen diskutiert. Familienministerin Karin Prien brachte zuletzt eine kürzere Bezugsdauer oder niedrigere Leistungen ins Gespräch.

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Spahn begründete den Sparkurs mit der schwachen wirtschaftlichen Entwicklung. Die Kaufkraft sei seit Jahren kaum gestiegen, zugleich gingen monatlich tausende Industriearbeitsplätze verloren. Das wirke sich inzwischen direkt auf Haushalt und Sozialsysteme aus. (dpa/red)