Ausbau von schnellem Internet„Die Bilanz der Bundesregierung ist verheerend“
In kaum einem anderen Industriestaat gibt es so viele Gegenden mit Funklöchern wie hierzulande.
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- In kaum einem anderen Industriestaat reißen Internetverbindungen so häufig ab wie hierzulande.
- Schuld daran ist auch die Bundesregierung. Seit Jahren investiert sie zu wenig in den Breitbandausbau, sagt unsere Autorin.
- Das hat nicht nur für die Wirtschaft weitreichende Konsequenzen. Ein Kommentar.
Berlin – Die deutschen Begriffe „Kindergarten“ und „Waldsterben“ haben sich auch international durchgesetzt und werden weltweit mit Deutschland verbunden. Es könnte sich noch ein weiterer Begriff dazugesellen: „Funkloch“. In kaum einem anderen Industriestaat reißen Telefonate und Internetverbindungen so häufig ab oder sind gar unmöglich wie hierzulande.
Die Bilanz der Bundesregierung beim Ausbau von schnellem Internet ist verheerend. Seit 15 Jahren hangelt man sich von einer vollmundigen Ankündigung zur nächsten. Geschehen ist viel zu wenig. Die Verantwortung für ein digitalisiertes Deutschland ist in der Bundesregierung auf viel zu viele Staatssekretäre und Minister verteilt. Einen Masterplan hat ohnehin nie jemand entwickelt. Es ist ja auch niemand wirklich zuständig.
Ohne Internet werden ganze Regionen abgehängt
Hinzu kommt, dass die Bildungsministerin, die auch ein Stück vom ungebackenen Digital-Kuchen für sich beansprucht, dann auch noch mit dem Hinweis, man benötige 5G nicht an jeder Milchkanne, völlig falsche Signale in die Debatte sendete angesichts eines dringenden Handlungsbedarfs. Gerade an den Orten, die Anja Karliczek, symbolisch mit dem Begriff Milchkanne belegt, braucht es schnelles Internet.
Denn dabei geht es um jene Dörfer, in denen die Infrastruktur aus Geschäften, Ärzten und Kultureinrichtungen ohnehin dünn ist. Diese Regionen brauchen umso dringender ein schnelles Internet, damit ihre Einwohner nicht zu denen werden, die Politiker dann bekümmert als „die Abgehängten“ bezeichnen.
Ohne gute Infrastruktur kommen keine Investoren
Den neuen vollmundigen Ankündigungen der Bundesregierung, eine gute Milliarde in 5000 neue Sendemasten zu stecken, mag man nicht mehr so richtig glauben. Wie in vielen Bereichen wird also Geld für große Pläne vorhanden sein. Indes es fehlen Planer, schlanke Bürokratie und Kraft zur Umsetzung. Von einem Infrastrukturminister, der vor allem durch Maut-Pannen, Filmchen beim E-Scooter-Fahren und durch von seinen Mitarbeitern produzierten Interviews auffällt, kann man auch nicht viel erwarten.
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Die Mut- und Konzeptlosigkeit der Bundesregierung bei der Digitalisierung hat auch Rückwirkungen auf die Wirtschaft, die in diesem Klima weniger investiert und weniger wagt, als sie es eigentlich könnte. Warum ist das amerikanische Silicon Valley so erfolgreich? Hier treffen Investoren, eine gute Infrastruktur, wissenschaftliche Spitzenklasse und Pionier-Geister zusammen.
Investoren und Pioniere lockt man aber nur an, wenn die Infrastruktur stimmt und dazu gehören auch eine unkomplizierte Bürokratie, ein gutes Investitionsklima durch geringe Steuern und selbstverständlich ein schnelles flächendeckendes Internet.