Herr Berghegger, was wollen Sie künftig als Interessenvertreter der Städte und Gemeinden erreichen?

Ich möchte für Sensibilität bei den politischen Entscheidern für die Interessen der Kommunen werben. Gesetze werden zwar in Berlin gemacht, aber sie müssen vor Ort umgesetzt werden. Wir haben mit den starken Kommunen und unserer dezentralen Verwaltung ein Pfund, das wir manchmal nicht genug wertschätzen. Ich möchte mich dafür einsetzen, dass das gesehen wird.

Wie zum Beispiel die Wärmewende. Kommunen sollen jetzt mit der Planung der Fernwärmenetze beauftragt werden. Schaffen sie das bis 2028?

Man kann nicht Fernwärmenetze in allen Kommunen schaffen. Flensburg zum Beispiel hat seit Jahrzehnten ein Fernwärmenetz mit hohen Anschlussquoten, andere Kommunen fangen gerade erst an. Es ist natürlich auch entscheidend, womit die Wärme erzeugt wird. Sie muss klimaneutral sein. Es wird nicht die eine Lösung geben, die für alle Städte und Gemeinden die richtige ist.

Haben viele Kommunen es verschlafen, die Wärmewende vorzubereiten?

Es gibt unzählige Klimaschutzmaßnahmen, die die Kommunen bereits in Eigenregie gestartet haben. Aber bei der Wärmewende sind die Kommunen sehr unterschiedlich weit. Es hängt von den Prioritäten und den Gegebenheiten vor Ort ab.

Brauchen die Städte und Gemeinden für das Wärmenetz die finanzielle Unterstützung des Bundes?

Es sind noch viele Fragen offen. Bisher ist vorgesehen, dass nur für Kommunen über 10000 Einwohner eine verpflichtende Wärmeplanung vorgesehen wird. Das sind etwa 1900 von insgesamt rund 11000 Kommunen. Aber was ist mit allen anderen, die eine geringere Bevölkerungszahl haben? Die Bundesregierung darf die kleineren Kommunen nicht vergessen. Es wird Zuschüsse geben müssen, damit die Wärmewende auch in der Fläche angegangen werden kann.

Der Ausbau der Netze muss sich aber doch auch lohnen. Wenn bis dahin alle eine Wärmepumpe haben, wäre der Aufwand umsonst …

Die Wirtschaftlichkeit der Wärmeplanung muss für die Kommunen gesichert werden. Es wäre sinnvoll, ähnlich wie in anderen Bereichen einen Anschluss- und Benutzungszwang zu verhängen, um die Wirtschaftlichkeit sicherzustellen. Es muss Investitionsanreize geben. Wenn alle angeschlossen werden, dann lohnt sich die Investition auch.

Ein anderes Thema, das die Kommunen auch beschäftigt, ist die irreguläre Migration. Wird der Asyl-Kompromiss der EU dafür sorgen, dass weniger Flüchtlinge kommen?

Ich warne davor, wegen der Einigung im Asylstreit auf eine rasche Entlastung zu hoffen. Bis Kommission, EU-Parlament und EU-Rat sich auf konkrete Gesetze geeinigt haben, könnte es noch bis zum nächsten Jahr dauern. Danach müssen die Asyl-Zentren an den Außengrenzen auch erst mal eingerichtet werden. Auch das wird dauern. Ich sehe in den nächsten Monaten erst mal keine Entlastung für die Kommunen.

Was würde sie schneller entlasten?

Man sollte einen wesentlichen Bestandteil des EU-Vorschlags jetzt schon in Deutschland umsetzen. Es wäre sinnvoll, alle ankommenden Flüchtlinge zunächst in Erstaufnahmeeinrichtungen unterzubringen und dort zu prüfen, ob sie einen Anspruch auf Asyl haben. Personen, die erkennbar keine Bleibeperspektive haben, sollten gar nicht erst auf die Kommunen verteilt werden. Wir könnten das national sofort machen. Und die Kommunen hätten wieder mehr Freiräume, um sich um die Integration derjenigen zu kümmern, die schon da sind und wahrscheinlich länger bleiben werden.

Zur Person

André Berghegger (50) ist seit 2013 Mitglied des Bundestages. Zuvor war der gebürtige Osnabrücker sieben Jahre lang Bürgermeister der niedersächsischen Kleinstadt Melle. Der studierte Jurist ist verheiratet und hat zwei Kinder. Vorige Woche wählte ihn der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB), die bundesweite Interessenvertretung von rund 11000 Kommunen, zum neuen Hauptgeschäftsführer. Als solcher löst Berghegger den bisherigen Amtsinhaber Gerd Landsberg (70) ab, der seit 25 Jahren an der Spitze des Kommunalverbandes steht. (EB)