London – Als Liz Truss gestern vor die Kameras trat, trug sie schwarz, ganz so, als würde sie eine Idee zu Grabe tragen. Tatsächlich legte die gebeutelte britische Premierministerin eine Kehrtwende hin, wieder einmal. Sie behalte den Kurs für mehr Wachstum zwar bei, ihre Priorität sei aktuell jedoch, „die Märkte zu beruhigen“, sagte die 47-Jährige bei einer Pressekonferenz in der Downing Street.
Deshalb halte sie nun doch, wie ihr Vorgänger Boris Johnson es geplant hatte, an der Anhebung der Unternehmenssteuer fest – obwohl sie eigentlich massive Steuererleichterungen angekündigt hat. Kurz zuvor hatte sie Finanzminister Kwasi Kwarteng, einen ihren langjährigen politischen Begleiter, entlassen. Zu seinem Nachfolger ernannte sie den früheren Außenminister Jeremy Hunt. Beobachter deuten den „Rausschmiss“ Kwartengs als einen verzweifelten Versuch, im Amt zu bleiben. Ob Truss das gelingt, ist jedoch höchst fraglich.
Die Krise
Es passiert nicht alle Tage, dass die Rückkehr eines Finanzministers von einem Auslandsaufenthalt live im Fernsehen übertragen wird. Als Kwasi Kwarteng gestern in London landete, war dies jedoch der Fall. Minutenlang begleiteten Kameras die Ankunft der British-Airways-Maschine am Flughafen Heathrow. Kwarteng hatte das Jahrestreffen von Weltbank und Internationalem Währungsfonds (IWF) in Washington vorzeitig verlassen. Denn die Situation in seiner konservativen Partei spitzte sich immer weiter zu. Führende Mitglieder hatten die Premierministerin angezählt. Sie solle „das Problem“ innerhalb weniger Tage lösen oder gehen.
„Das Problem“ – das sind die dramatischen Reaktionen auf das im September angekündigte sogenannte „Mini-Budget“. Mit dem drastischen Maßnahmenbündel von Steuersenkungen bis hin zum Einfrieren von Strom- und Gaspreisen will die britische Regierung das Wirtschaftswachstum ankurbeln und die hohe Inflation dämpfen. Gegenfinanziert werden soll das mit neuen Schulden in Höhe von Dutzenden Milliarden Pfund.
Diese Pläne hatten zu massiven Verwerfungen an den Finanzmärkten geführt. Das Pfund stürzte ab, ausländische Anleger verloren das Vertrauen, die Notenbank musste dreimal einschreiten, um den Wertverlust von Staatsanleihen einzugrenzen. Menschen und Märkte waren verunsichert, Angst machte sich breit. Daran änderte auch eine erste Kehrtwende in Bezug auf die geplante Steuerentlastung für Spitzenverdiener nichts.
Der Rücktritt
Gestern Mittag kam dann die Nachricht, mit der viele bereits gerechnet hatten: Kwarteng, der die umstrittenen Steuersenkungen im September angekündigt hatte, musste von seinem Amt zurücktreten. Er zahlt damit den Preis für Wochen voller Chaos, seit die konservative Regierung vor etwas mehr als einem Monat ihre Arbeit aufgenommen hat.
Truss beharrte jedoch weiterhin darauf, dass ihre Politik niedrigerer Steuern und hoher Investitionsanreize richtig sei. Lediglich der Markt, den die Entscheidungen für deutliche Steuersenkungen irritiert hätten, sei der Grund für die Kehrtwende, sagte sie am Nachmittag. Auch Kwarteng hatte die Pläne grundsätzlich verteidigt. „Den Status quo beizubehalten, war keine Option“, schrieb er.
Der Nachfolger
Kwartengs Job übernimmt nun Jeremy Hunt. Der bisherige Vorsitzende des Gesundheitsausschusses im Parlament hatte sich im Sommer selbst um Position des Parteichefs der Konservativen beworben, war aber gescheitert. Experten kritisierten, dass der als moderat geltende Politiker keine Erfahrung in Wirtschaftsfragen habe.
An die Neubesetzung knüpfte Truss das Versprechen, die Unternehmenssteuer nun doch von 19 auf 25 Prozent zu erhöhen. Damit sinken die neuen Schulden zur Finanzierung ihres Entlastungspakets laut Schätzungen von Experten von umgerechnet rund 65 Milliarden auf knapp 50 Milliarden Euro. Die Märkte reagierten darauf positiv. Das Pfund gewann zunächst an Wert.
Die Stimmung
Dass sich dies auch positiv aus die politische Zukunft von Truss auswirken wird, ist laut Experten jedoch unwahrscheinlich. Wie das Meinungsforschungsinstitut Ipsos ermittelte, sind nur 16 Prozent der Briten mit ihr zufrieden. Das sei der schlechteste Wert, der je für einen Premier gemessen worden sei – und das nach nicht einmal sechs Wochen im Amt. Durch die erneute Kehrtwende hat Truss politisch weiter an Glaubwürdigkeit verloren. Die Stimmung in der konservativen Partei sei furchtbar, so schlimm wie in den letzten Tagen von Premier Johnson, sagten Beobachter.
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Führende Tories sprachen sich gestern erneut für ein Führungs-Tandem aus den Spitzenpolitikern Rishi Sunak und Penny Mordaunt aus, die Truss im Sommer im internen Ringen um den Parteivorsitz unterlegen waren. Ein früherer Minister soll gesagt haben: „Sie muss gehen“, so schnell wie möglich. Nach dem aktuellen Regelwerk kann zwar erst ein Jahr nach ihrem Amtsantritt ein Misstrauensvotum gehen Truss ausgesprochen werden. Viele Abgeordneten würden diese Regelung jedoch gerne ändern, hieß es gestern.
Einen Rücktritt lehnte die Premierministerin jedoch ab. Sie habe entschieden gehandelt und damit sichergestellt, dass das Land eine finanzielle Stabilität besitze. Truss sagte, sie werde immer im nationalen Interesse agieren. „Wir werden diesen Sturm überwinden.“(mit dpa)