Die SPD-Bundestagsfraktion hat die Union aufgefordert, Frauke Brosius-Gersdorf eine Gelegenheit zur persönlichen Vorstellung in der Fraktion zu geben.
Geplatzte WahlSPD fordert Union zu Gespräch mit Kandidatin auf – CDU mahnt zu Ruhe
Die geplante Wahl von Frauke Brosius-Gersdorf zur Verfassungsrichterin führt zu Spannungen zwischen Union und SPD.
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Nach der geplatzten Wahl von drei Verfassungsrichtern setzt die SPD auf ein direktes Gespräch ihrer Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf mit der Unionsseite. Die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Sonja Eichwede begrüßte Fernsehsender Welt, „dass Frau Professorin Frauke Brosius-Gersdorf auch bereit wäre, sich bei der Unionsfraktion persönlich vorzustellen, um eben Zweifel auszuräumen“.
Bei einer digitalen Sitzung von SPD-Vorstand und Bundestagsfraktion betonte SPD-Fraktionschef Matthias Miersch am Freitagabend, dass man rasch von Angesicht zu Angesicht sprechen müsse, wie es in Fraktionskreisen hieß. „Bild“ und „Tagesspiegel“ hatten zuerst über die Videokonferenz berichtet. Aus Teilnehmerkreisen hieß es laut „Tagesspiegel“, Brosius-Gersdorf stehe für ein offenes und klares Gespräch mit der Spitze der Union bereit.
Kanzleramtschef: „Tragfähige Lösung“
Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU) sagte der „Neuen Osnabrücker Zeitung: „Ich bin sicher, dass die Koalitionsfraktionen über den Sommer eine tragfähige Lösung finden werden.“ Wegen massiven Widerstands in der Unionsfraktion gegen Brosius-Gersdorf waren die Abstimmungen über die insgesamt drei Vorschläge für das Bundesverfassungsgericht kurzfristig von der Tagesordnung des Bundestags genommen worden.
Die SPD will an Brosius-Gersdorf festhalten, wie Eichwede bekräftigte. Die Abgeordnete ist selbst Richterin mit einem seit dem Einzug in den Bundestag ruhenden Richteramt. „Wir haben einen guten Vorschlag, eine herausragende Wissenschaftlerin, die in Karlsruhe sehr gut arbeiten kann“, sagte sie. Kritikerinnen und Kritikern warf Eichwede vor, Brosius-Gersdorf bestimmte Positionen zuzuschreiben und teils falsch darzustellen. „So kann man in einer Demokratie nicht miteinander umgehen.“
SPD: „Im Interesse der Unionsspitze“
„Wenn man Kritik äußert, gerade wenn man sehr persönlich wird, ist es gut, sich in die Augen zu gucken und darüber zu reden und gegebenenfalls auch Irrtümer auszuräumen“, sagte Eichwede. Dies sei ihrer Ansicht nach auch „im Interesse der Unionsspitze“, die nach wie vor hinter dem Vorschlag stehe. Einen Termin gebe es allerdings noch nicht, so Eichwede zu Welt-TV.
Union mahnt nach geplatzter Richterwahl zur Ruhe
führende Politiker der CDU/CSU-Bundestagsfraktion dazu aufgerufen, bei der Suche nach einer Lösung in der schwarz-roten Koalition die Ruhe zu bewahren. „Jetzt sollten erstmal alle etwas runterkommen und dann besprechen wir in Ruhe mit der SPD das weitere Verfahren“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer Steffen Bilger der Deutschen Presse-Agentur. Damit reagierte der CDU-Politiker auf den Vorschlag aus der SPD, dass sich deren umstrittene Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht, Frauke Brosius-Gersdorf, nun persönlich den Fragen der Unionsabgeordneten stellen sollte.
Auch CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann rief dazu auf, bei der Suche nach einer Lösung nichts zu überstürzen. „Wir stehen als Koalition in der Verantwortung, uns auf ein gemeinsames Kandidaten-Paket für das Bundesverfassungsgericht zu verständigen. Dazu gehört, dass wir uns jetzt Zeit nehmen und uns nicht verrennen“, sagte der Vorsitzende der CSU-Bundestagsabgeordneten der dpa. „Das gebietet der Respekt vor dem Bundesverfassungsgericht, der Respekt vor den Kandidaten und der Respekt vor den Abgeordneten, die am Ende diese Wahlentscheidung treffen.“ Man werde nun innerhalb der Koalition Gespräche über eine Lösung führen. (dpa)