Berlin – Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) strebt ein Verbot von Ölheizungen im Zuge des geplanten Klimapakets der Regierung an. „Was wir brauchen, ist ein Mix aus Verboten und Anreizen“, sagte Schulze der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. Sie schlug vor, vor einem Verbot zunächst eine Umrüstung alter Ölheizungen staatlich zu fördern. „Anders wird es nicht gehen“, sagte Schulze. „Nur die Appelle an die Vernunft genügen nicht.“ Eine Ministeriumssprecherin ergänzte, ab 2030 solle es keine Neuzulassungen mehr geben.
Zuletzt hatten die Grünen einen Zulassungsstopp für neue Ölheizungen gefordert. Zudem fordert die CDU eine Abwrackprämie für alte Ölheizungen von mehreren Tausend Euro. Im vergangenen Jahr wurden 17.400 Ölheizungen über Kredite oder Zuschüsse subventioniert.
„Es geht um die Glaubwürdigkeit dieser Regierung“
Am 20. September will die Bundesregierung ein umfassendes Klimaschutzprogramm beschließen. Sollten sich Union und SPD nicht auf ein ambitioniertes Paket verständigen, plädiert die Umweltministerin für ein Ende der großen Koalition. „Die Koalition kann nicht weitermachen, wenn sie nicht in der Lage ist, zweifelsfrei zu klären, wie Deutschland seine Klimaziele bis 2030 erreichen kann“, sagte Schulze dem „Tagesspiegel“ (Sonntag). „Wenn wir als Industrieland nicht vormachen, wie es geht, können wir auch nicht erwarten, dass sich andere Staaten anschließen. Es geht um die Glaubwürdigkeit dieser Regierung.“
Im Streit über die von ihr vorgeschlagene CO2-Abgabe auf Sprit, Heizöl und Benzin zeigte Schulze sich kompromissbereit. „Ich klebe nicht an einem Modell“, sagte sie. „Entscheidend ist, dass es am Ende einen fairen und sozial ausgewogenen Preis auf CO2 geben wird.“ Sie gab zu bedenken: „Ein CO2-Preis darf am Anfang nicht zu hoch sein, und er sollte kontinuierlich, aber nicht zu rasant steigen. Wir müssen aufpassen, dass Normalverdiener oder Pendler auf dem Land sich ihr Auto noch leisten können.“ (dpa)