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Diäten Bezüge der NRW-Landtagsabgeordneten sollen um 180 Euro steigen

NRW Landtag

Der leere Plenarsaal in Düsseldorf.

Düsseldorf – Die Diäten der nordrhein-westfälischen Landtagsabgeordneten sollen zum 1. Juli um rund 180 Euro auf dann 11.185 Euro steigen. Das geht aus einer Mitteilung der amtierenden Parlamentspräsidentin Carina Gödecke für die konstituierende Sitzung des neuen Landtags am Donnerstag hervor. Die Erhöhung der Bezüge ist dann letzter Punkt der Tagesordnung.

Die Bezüge der Abgeordneten setzen sich aus zwei Positionen zusammen. Die Grundbezüge sollen auf 8981 Euro steigen, die zusätzlichen Bezüge für die Altersversorgung auf 2204 Euro. Diesen Betrag müssen die Abgeordneten als Pflichtbeitrag in das Versorgungswerk des Landtags einzahlen.

Im Abgeordnetengesetz ist festgeschrieben, dass der Landtagspräsident aus den den Daten der allgemeinen Lohn-, Gehalts- und Rentenentwicklung sowie den Veränderungen der Lebenshaltungskosten und Einzelhandelspreise die Erhöhung errechnet. In diesem Jahr ist das ein Plus von 1,6 Prozent. (dpa)