In Leipzig sorgt eine Drohne mit Sprengstoff für Alarm. Nun haben Politiker und Experten Russland im Verdacht und fordern Maßnahmen.
Drohnen-Alarm in Leipzig„Deutschland sollte Artikel-4-Konsultationen in der Nato anstrengen“
Von David Schmitz
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Nach dem nächtlichen Drohnen-Vorfall am Flughafen Leipzig/Halle haben Spezialisten der Bundespolizei eine Drohne mit einer Sprengvorrichtung am Mittwoch (5. August) entschärft. Nach Angaben des Landeskriminalamtes (LKA) wurde der Zünder einer noch unbekannten Sprengvorrichtung entfernt.
Die Generalstaatsanwaltschaft in Dresden und das im LKA ansässige Polizeiliche Terrorismus- und Extremismus-Abwehrzentrum (PTAZ), haben die Ermittlungen übernommen. Sie schließen eine politische Motivation nicht aus. Während die Ermittlungen in Sachsen andauern, werden nach dem mutmaßlich als Attacke gedachten Vorfall in Leipzig Rufe nach Konsequenzen laut.
Kiesewetter fordert Nato-Konsultationen
Der CDU-Verteidigungspolitiker Roderich Kiesewetter hat die Bundesregierung aufgefordert, die Nato-Bündnispartner nach Artikel 4 des Nordatlantikvertrags zu konsultieren. „Deutschland sollte zumindest Artikel-4-Konsultationen in der Nato anstrengen“, sagte Kiesewetter der „Augsburger Allgemeinen“. Die Zunahme hybrider Angriffe und das „Austesten aus Russland“ führe „immer mehr zu einer Gewöhnung und damit Unterminierung unserer Sicherheit“, fügte Kiesewetter hinzu.
Artikel 4 des Nato-Vertrages regelt das Recht der Mitgliedstaaten auf Konsultationen, wenn nach Ansicht eines Landes die Unversehrtheit des Gebiets, die politische Unabhängigkeit oder die Sicherheit gefährdet ist.
Auch auf der Plattform X fand der CDU-Politiker deutliche Worte: „Verteidigung heute heißt Zivilschutz, Schutz kritischer Rohstoffe, Lieferkettensicherheit, Schutz kritischer Infrastruktur, militärische Fähigkeiten und vor allem Mindset“, schrieb Kiesewetter dort. „Wir müssen uns schon auch verteidigen wollen, nicht nur militärisch, denn sonst können wir es nicht.“
„Russlands Krieg richtet sich gegen ganz Europa“
Ähnlich wie Kiesewetter sprach auch Oleksii Makeiev, der ukrainische Botschafter in Deutschland, von einer möglichen Verantwortlichkeit Russlands. „Eine ‚unbekannte‘ Drohne wurde am Flughafen Leipzig/Halle gesichtet. Der Flugverkehr wurde zeitweise eingestellt. Russlands Krieg richtet sich gegen ganz Europa“, schrieb der Botschafter bei X.
Eine ukrainische Frachtmaschine vom Typ Antonow AN-124 steht auf dem Flughafen Leipzig/Halle.
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Heiko Teggatz, der Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), sieht Deutschland unterdessen schlecht vorbereitet. „Der Vorfall beunruhigt mich sehr“, sagte er. „Wir können nicht mehr von einer abstrakten Bedrohung gegen unsere kritische Infrastruktur sprechen. Diese Bedrohung ist sehr konkret.“ Die Politik müsse in geeignete Technik und Fachpersonal investieren und Zuständigkeiten klar regeln, forderte Teggatz im Gespräch mit der „Augsburger Allgemeinen“.
Sicherheitsexperten vermuten Russland hinter Drohnen-Vorfall
Sicherheitsexperten und Politikwissenschaftler wie Nico Lange äußerten sich ebenfalls zu dem Drohnen-Alarm in Leipzig. Der Fund einer Drohne mit mutmaßlicher Sprengvorrichtung am Leipziger Flughafen passt nach den Worten des Sicherheitsexperten Nico Lange „ins Schema der russischen hybriden Angriffe gegen Deutschland“. Es sei „sehr wahrscheinlich, dass das ein solcher hybrider Angriff war“, sagte Lange am Mittwoch dem Fernsehsender Phoenix.
Bei hybriden Angriffen liege es „in der Natur der Sache, dass man sich nicht auf den Standpunkt stellen kann: Da muss jetzt erstmal alles sozusagen gerichtsfest bewiesen werden, von wem das kommt“, führte der Gründer und Direktor des Instituts für Risikoanalysen und Internationale Sicherheit aus. Deutschland verfüge bisher über zu wenig Instrumente, um Drohnen zuverlässig zu erkennen und nachzuverfolgen. „Und wir wehren uns nicht im hybriden Krieg gegen Russland. Es hat also für Russland keine Folgen, wenn es solche Dinge tut.“
„Was heute Nacht passiert ist, war eine Eskalation“
Der Politikwissenschaftler Peter R. Neumann äußerte sich unterdessen auf der Plattform X. „Was heute Nacht am Flughafen Leipzig passiert ist, war eine Eskalation“, schrieb Neumann dort und fügte hinzu: „Nach allem, was bislang bekannt ist, ist dies der erste Fall in Deutschland, bei dem eine Drohne mit Sprengvorrichtung gefunden wurde. Offenbar ging es nicht mehr nur ums Ausspähen. Wir sprechen über einen möglichen Angriff.“
Auch Neumann hält eine russische Urheberschaft für naheliegend. „Russland steht wegen ukrainischer Drohnenangriffe aktuell massiv unter Druck“, führte der Politikwissenschaftler aus. „Putin hat angekündigt, im Gegenzug auch das ukrainische ‚Hinterland‘ ins Visier zu nehmen – womit er Nato-Staaten meint. Kurzum: Der Angriff auf Leipzig könnte Teil dieser Eskalation sein.“ (mit afp)