Die Spitzen von CDU, CSU und SPD geben die Ergebnisse ihres Treffens bekannt.
Einigung in KoalitionMerz gibt härtere Sanktionen bekannt – Bürgergeld laut Söder „Geschichte“
Markus Söder (v.l.n.r.), Friedrich Merz, Bärbel Bas und Lars Klingbeil geben am Donnerstag (9. Oktober) eine Pressekonferenz nach dem Koalitionsausschuss im Bundeskanzleramt.
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Die schwarz-rote Koalition hat sich auf härtere Einschnitte beim Bürgergeld geeinigt. Außerdem wird die neue Grundsicherung kommen, so wie es im Koalitionsvertrag vorgesehen ist. Das gab Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Finanzminister Lars Klingbeil, Sozialministerin Bärbel Bas (beide SPD) und Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) bekannt.
Bei Bürgergeld-Beziehern, die sich verweigern, sollen schnellere Sanktionen möglich werden, so Merz. Werde der erste Termin im Jobcenter verpasst, sollen 30 Prozent der Leistungen gekürzt werden. Werde nach dem ersten auch der zweite Termin nicht wahrgenommen, soll es eine Kürzung der Leistungen um weitere 30 Prozent geben. Wer auch den dritten Termin verpasst, dem sollen alle Bezüge gestrichen werden.
Auch bei der Übernahme der Mietkosten für die Wohnung sollen schnellere Sanktionen greifen. Merz sprach von einer „Streichung“ der Kosten für die Unterkunft, präzisierte dies aber nicht weiter. Wer die Aufnahme einer Arbeit verweigere, soll ebenfalls härter sanktioniert werden.
Söder: Das Bürgergeld ist „Geschichte“
Merz lobte gleichzeitig die „sehr gute Arbeitsatmosphäre“ zwischen Bärbel Bas und den Unionsspitzen. Bas bekräftige anschließend die Einigung, die in Bezug auf die Leistungskürzungen erzielt wurde. Alle Zuwendungen inklusive der Unterstützung zur Unterkunft sollen gestrichen werden, wer auch im Folgemonat nicht beim Jobcenter nicht erscheint. „Wer nicht mitmacht, wird es schwer haben“, sagte Bas. Eine Einschränkung machte die Arbeitsministerin allerdings: Alle Maßnahmen müssten selbstverständlich „verfassungsrechtlich zulässig“ sein. Härtefälle würden berücksichtigt.
CSU-Chef Söder sagte, das Bürgergeld sei „Geschichte“. Der CSU-Chef bedankte sich bei der SPD für die konstruktive Zusammenarbeit. Bei Pflichtverstößen werde nun konsequent Geld gekürzt, wiederholte Söder die Punkte seiner Vorredner. Diejenigen, die bewusst auf „Sozialmissbrauch“ aus seien, würden jetzt die „ganze Konsequenz des Rechtsstaates“ erkennen.
Einigung beim Thema Aktiv-Rente
Einig wurden sich die Koalitionspartner auch beim Thema Aktiv-Rente. Sie sieht vor, dass Erwerbstätige nach dem Renteneintrittsalter bis zu 2000 Euro steuerfrei hinzuverdienen können. Wie von der Union gefordert, wird dieser Betrag zudem auch vom sogenannten Progressionsvorbehalt ausgenommen. Dieser führt dazu, dass auch steuerfreie Beträge die Steuerlast erhöhen, weil der Steuersatz wegen des höheren Gesamteinkommens steigt.
Im Streit um die Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur stellt die Koalition drei Milliarden Euro „für den Neubau der Straße“ zusätzlich zur Verfügung, wie Merz sagte. „Wichtig war uns, dass wir jetzt heute alle baureifen Projekte beginnen können.“ Nach zwei Jahren solle überprüft werden, ob die Mittel ausreichten.
Auch bei zwei anderen Themenbereichen hat man sich auf gemeinsame Positionen verständigt. Es handelt sich um die Verkehrsinfrastruktur, die Themen Rente und Aktivrente.
Die Spitzen von CDU, CSU und SPD hatten am Mittwochabend bis tief in die Nacht im Kanzleramt getagt, um ihre wochenlangen Streitigkeiten beizulegen. Insbesondere das Thema Bürgergeld hatte immer wieder für Konflikte gesorgt. (cme, mit dpa/afp)