Einstiges Wunderkind Babacan gehtWie Erdogans Partei auseinanderbricht
Ein Bild aus gemeinsamen Tagen: Recep Tayyip Erdogan und Ali Babacan bei der Eröffnung einer Bank 2015 in Istanbul.
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Istanbul – Einst war er das Wunderkind der türkischen Politik: Mit nur 35 Jahren wurde Ali Babacan türkischer Wirtschaftsminister und Architekt eines spektakulären Aufschwungs unter der Regierungspartei AKP von Recep Tayyip Erdogan. Auch als späterer Außenminister und EU-Unterhändler seines Landes stand Babacan für europafreundliche Reformen. Jetzt hat sich Babacan von Erdogan losgesagt. Der 52-jährige erklärte seinen Austritt aus der AKP, um seine eigene Partei zu gründen. Der Abgang ist eine potenzielle Katastrophe für Erdogan: Die AKP bricht auseinander.
Babacan war einer der Gründer der AKP
Mehr als ein Jahrzehnt diente Babacan, einer der Gründer der AKP, dem heutigen Präsidenten Erdogan, bis er vor vier Jahren aus der Regierung ausschied. Als er jetzt auch sein Parteibuch zurückgab, betonte Babacan, er könne die heutigen Zustände in der Türkei nicht mehr mit seinen eigenen Prinzipien und Werten vereinbaren. Das Land brauche eine „ganz neue Zukunftsvision“, zu der Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit gehören müssten. Die neue Partei soll offiziell nach der Sommerpause gegründet werden.
Auf Babacans Kritik an Erdogans autokratischem Kurs reagierte die AKP äußerst empfindlich: Auf ihrer Internetseite strich die Partei den Abtrünnigen sofort aus der Liste ihrer Gründungsmitglieder – ganz so, als wolle sie die Erinnerung an Babacan tilgen. Auch Babacans wichtigster Unterstützer, Ex-Präsident Abdullah Gül, ist für die AKP inzwischen eine Unperson.
Erdogan weiß um die Gefahr
Erdogan tat Babacan, Gül und den Ex-Premier Ahmet Davutoglu, der ebenfalls an der Gründung einer neuen Partei arbeitet, zwar als Politrentner ab, deren Zeit längst abgelaufen sei. „Niemand erinnert sich noch an die“, sagte der Präsident über seine ehemaligen Mitstreiter. Doch Erdogan weiß, wie gefährlich die Abspaltungen für ihn und seine Partei werden können. Er will laut Medienberichten im August durch das Land reisen, um verunsicherte AKP-Anhänger zum Bleiben zu bewegen.
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Die Oppositionszeitung „Cumhuriyet“ berichtet, dass Babacans Partei im Parlament von Ankara mehr als 20 AKP-Abgeordnete für sich gewinnen und damit Fraktionsstärke erreichen könnte. Andere Schätzungen gehen von noch wesentlich mehr Abweichlern aus. Wenn mehr als 40 Abgeordnete der AKP den Rücken kehren, verliert Erdogan im Parlament seine Mehrheit. Eine Forderung der neuen Partei dürfte auch die nach Abschaffung von Erdogans Präsidialsystem sein. Obwohl die nächsten Wahlen erst in vier Jahren anstehen, könnte Babacan damit Erdogan und die AKP in große Bedrängnis bringen.
Während Babacan die Ärmel hochkrempelt, kämpft die AKP gegen Imageverlust und Wählerschwund. Wirtschaftskrise, Prunksucht und Klüngelei in Erdogans Präsidentenpalast sowie der autokratische Kurs des Präsidenten haben den Ruf der einst so erfolgreichen Partei ruiniert.