Der Bundestag hat am Freitag für das Rentenpaket gestimmt (319 Ja- / 225-Nein-Stimmen / 53 Enthaltungen). Nach einer gut einstündigen Debatte fand am Mittag die namentliche Schlussabstimmung statt. Das Votum galt auch als Bewährungsprobe für die schwarz-rote Koalition, weil vor allem junge Abgeordnete von CDU und CSU das Vorhaben kritisieren und mit Ablehnung drohten.

SPD-Fraktionsvize Dagmar Schmidt warb zu Beginn der Debatte für die umstrittene Stabilisierung des Rentenniveaus, die für ihre Partei „besonders wichtig“ sei. „Das ist uns wichtig, weil wir damit ein Sozialstaatsversprechen erneuern“, sagte Schmidt. „Die Menschen wollen, dass man sich auf die Rente verlassen kann, wenn man sein ganzes Leben Beiträge gezahlt hat.“

Wadephul: „Diese Koalition ist absolut stabil“

Neben der Stabilisierung des Rentenniveaus sieht das Gesetzespaket die vollständige Gleichstellung der Kindererziehungszeiten bei der so genannten Mütterrente vor. Zudem sollen die Betriebsrenten gestärkt werden, und eine neu eingeführte Aktivrente soll Anreize zum längeren Arbeiten über das Renteneintrittsalter hinaus bieten.

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David Schmitz

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Kurz vor Beginn der Debatte sagte Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU), dass er mit der geschlossenen Zustimmung der Koalitionsfraktionen zu dem unionsintern umstrittenen Rentenpaket rechne. „Die Koalitionsfraktionen werden geschlossen abstimmen, und die entsprechende Mehrheit wird auch erreicht werden“, sagte Wadephul in Berlin. „Diese Koalition ist absolut stabil, das wird sich heute auch in der Abstimmung zeigen.“ (red/afp)