Bei der AfD hat man sich größte Mühe gegeben, die erhobenen Vorwürfe abzuschmettern: Nun hat ein Teilnehmer des geheimen Treffens von Rechtsextremen, Rechtskonservativen und AfD-Funktionären in einer Potsdamer Villa im November 2023 eidesstattlich bestätigt, dass dort tatsächlich Pläne zur sogenannten „Remigration“ entwickelt worden sind. Das berichtet „Correctiv“.

Das Investigativportal hatte mit seiner Berichterstattung über das Geheimtreffen das Land erschüttert und war daraufhin selbst ins Visier von radikalen Rechten geraten, die stets versuchten, die Berichterstattung als falsch darzustellen.

AfD-Influencer bestätigt „Correctiv“-Bericht zu „Remigrations“-Plan

Nun hat mit Erik Ahrens, ein Teilnehmer des Treffens, der noch bis in diesen Sommer hinein mit zahlreichen Funktionären der rechtsextremen AfD gut vernetzt war, die Recherchen von „Correctiv“ bestätigt. In den sozialen Netzwerken behauptet Ahrens zudem mittlerweile, dass er aus der rechtsextremen Szene ausgestiegen sei.

An der Ausarbeitung des „Remigrations“-Konzepts, das in Potsdam diskutiert wurde, sei er beteiligt gewesen, berichtete Ahrens jetzt gegenüber „Correctiv“. Die Planungen seien auf „ethnische Säuberungen bzw. Vertreibungen“ auch von „nicht-assimilierten“ deutschen Staatsbürgern hinausgelaufen, teilte Ahrens demnach mit. Das Konzept vorgestellt habe Martin Sellner, der bekannteste Kopf der rechtsextremen Identitären Bewegung.

Erik Ahrens: „Remigration“ zielt auf „ethnische Säuberungen“ ab

Hinter dem Konzept habe die Idee gestanden, durch ein Maßnahmenpaket einen Assimilationsdruck zu erzeugen, der „freiwillig oder unfreiwillig“ zur Auswanderung von Menschen „mit und ohne deutsche Staatsbürgerschaft aufgrund ihrer ethnischen Herkunft“ führen solle.

Ahrens Angaben stützen damit die Berichterstattung von „Correctiv“ vollumfänglich. Mit dem rechtsextremen Kampfbegriff „Remigration“ ist schließlich genau das gemeint: die Abschiebung oder Verdrängung von Menschen mit Migrationshintergrund, selbst wenn sie Staatsbürger sind. 

AfD-Politiker Siegmund soll Umsetzung angekündigt haben

Der frühere AfD-Influencer berichtete zudem, dass der AfD-Fraktionschef in Sachsen-Anhalt, Ulrich Siegmund, bei dem Treffen angekündigt habe, das Konzept in seinem Bundesland umsetzen zu wollen, sollte die AfD dort an die Regierung kommen.

Bereits im Januar 2024 hatte „Correctiv“ über radikale Pläne Siegmunds berichtet, etwa dass der AfD-Politiker davon gesprochen habe, ausländische Restaurants unter Druck setzen zu wollen.

AfD versuchte „Remigrations“-Konzept zu verharmlosen

Die AfD hatte nach der Veröffentlichung der Recherchen von „Correctiv“ unterdessen stets versucht, das in Potsdam besprochene Konzept als harmlos darzustellen. Bei der „Remigration“ gehe es lediglich um die Ausweisung straffällig gewordener Einwanderer ohne deutsche Staatsbürgerschaft, hieß es damals aus den Reihen der Partei. Ahrens’ jetzige Aussagen widersprechen dieser Darstellung massiv.

Sieben weitere Teilnehmer des Treffens gaben nach der Berichterstattung damals sogar eidesstattliche Versicherungen ab, in denen sie bestritten, dass eine „Remigration“ von deutschen Staatsbürgern geplant worden sei. Da die Abgabe einer unwahren eidesstattlichen Versicherung strafbar sein kann, hat „Correctiv“ die Teilnehmer nun erneut kontaktiert und um eine Stellungnahme zu den Angaben von Ahrens gebeten.

AfD-Politiker Siegmund führt in Umfragen in Sachsen-Anhalt

Eine Reaktion der AfD auf die Enthüllungen des ehemaligen Influencers aus ihrem Dunstkreis gibt es bisher noch nicht. AfD-Politiker Siegmund kündigte in dieser Woche jedoch an, dass er eine Alleinregierung in Sachsen-Anhalt anstrebe. Dafür sei eine „sichere Mehrheit“ nötig, sagte Siegmund dem „Stern“.

„Rechtliche und politische Pflicht“

Enormes AfD-Hoch im Osten – Grüne wollen Verbotsverfahren, Streit in der FDP

Von

David Schmitz

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Einer jüngst veröffentlichten Befragung von Infratest Dimap für MDR, „Mitteldeutsche Zeitung“ und „Volksstimme“ zufolge liegt die AfD in dem Bundesland mit 39 Prozent deutlich vorn. Erst mit Abstand folgt die CDU mit 27 Prozent.