Außenminister Johann Wadephul dringt auf eine rasche Umsetzung der Vereinbarung zwischen der EU und Israel für eine bessere Versorgung der notleidenden Zivilbevölkerung im Gazastreifen. „Jetzt wird es entscheidend darauf ankommen, dass all das, was vereinbart ist, implementiert wird. Das heißt, dass das vor Ort auch umgesetzt wird“, forderte der CDU-Politiker bei einem Treffen mit seiner slowenischen Kollegin Tanja Fajon in Berlin. Darauf werde die EU achten.

„Wir brauchen eine schnelle Besserung der humanitären Situation“, verlangte Wadephul. Zu Befürchtungen, die Menschen könnten von Israel aus dem Gazastreifen vertrieben werden, sagte der Außenminister, Palästinenserinnen und Palästinenser müssten „nach Beendigung der Auseinandersetzung im Gazastreifen naturgemäß leben können“. Alle Anstrengungen Deutschlands richteten sich darauf, dass es zu einem Waffenstillstand komme.

Fajon bedauert fehlende EU-Maßnahmen gegen Israel

Fajon bedauerte, dass die EU bisher keine Maßnahmen wie Sanktionen oder ein Waffenembargo gegen das Vorgehen der israelischen Regierung im Gazastreifen ergriffen habe. Die humanitäre Vereinbarung sei noch nicht umgesetzt worden. „Die einzige Garantie für Frieden im Nahen Osten ist die Lösung der palästinensischen Frage“, sagte Fajon laut offizieller Übersetzung.

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Bei einem Treffen der EU-Außenminister in Brüssel erklärte die zuständige Kommissarin Hadja Lahbib, dass Israel die jüngste Vereinbarung zur Verbesserung der humanitären Versorgung im Gazastreifen bislang nur teilweise umsetze. Zwar gebe es einige Fortschritte und positive Entwicklungen, doch insgesamt bleibe die Umsetzung hinter den Erwartungen zurück. Insbesondere kämen weiterhin nicht genügend Lastwagen mit Hilfsgütern in das Gebiet, so Lahbib. (dpa)