Herbert Reul zu Clans und Rechtsextremismus„Wir müssen konsequent vorgehen“
Innenminister von Nordrhein-Westfalen, steht bei einem Pressetermin bei mit einer Corona-Streife der Polizei auf dem Chlodwigplatz
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- NRW-Innenminister Herbert Reul hat seit Oktober mit Tausenden Polizeiführungskräften über Rechtsextremismus gesprochen.
- Mit Maximilian Plück sprach er über seine Erkenntnisse.
Herr Minister, Sie haben seit Oktober mit Führungskräften der Polizei über das Thema Rechtsextremismus gesprochen. Wie setzte sich der Teilnehmerkreis zusammen?Reul Ich habe mir bewusst – salopp gesagt – „das mittlere Management“ ausgesucht. Ich wollte mit den Menschen sprechen, die einen direkten Draht zu den Beamten haben, die jeden Tag draußen sind. Deshalb die Kommissariats- und Dienstgruppenleiter. Die Idee dabei: Da erfahre ich am meisten und kann viel verändern.
Mit wie vielen Kollegen haben Sie gesprochen?
Reul Geplant waren 3500, es sind dann fast 4200 geworden. Die anfängliche Skepsis bei diesem sehr sensiblen Thema s cheint also schnell verlorengegangen zu sein.
Was war denn Ihr Ziel?
Reul Ich wollte, dass sich die Teilnehmer mit meiner klaren Linie in Sachen Rechtsextremismus in der Polizei identifizieren und entsprechend Einfluss auf ihre Leute ausüben. Haltung kann man nicht durch Erlasse ändern. Das geht nur durch direkte Botschafter. Wir haben bei diesen Fällen verschiedene Etappen erlebt. Die erste Etappe war das Entsetzen nach der Offenlegung. Dann hatten wir die erste Gerichtsentscheidung, bei der eine Suspendierung zurückgenommen wurde. Da hat sich bei einigen Beamten die Haltung verbreitet, da sei mit Kanonen auf Spatzen geschossen worden.
Und wie haben Sie die Anwesenden überzeugen können, dass dem nicht so war?
Reul Ich habe bei den Videokonferenzen Bilder einblenden lassen, die in den Chats rumgeschickt worden sind. Dann habe ich in die Runde gefr agt, was sie an meiner Stelle gemacht hätten. Da merkte man schnell bei allen Anwesenden eine extrem große Betroffenheit. Spätestens da war allen klar, dass wir nicht über Lappalien, sondern strafrechtlich relevante Vorgänge reden.
Was für Kritik wurde geäußert?
Reul Bei einigen gab es auch Unverständnis darüber, dass wir mit den Vorwürfen so schnell an die Öffentlichkeit gegangen sind. Da stand vor allem die Sorge im Raum, dass man als Polizist angefeindet wird.
Berechtigt?
Reul Tatsächlich haben auch manche Polizistinnen und Polizisten im Nachgang die Erfahrung gemacht, dass sie bei Kontrollen von Menschen angesprochen worden sind: „Du bist doch auch einer von diesen Rechtsradikalen!“ Das hat sich aber inzwischen beruhigt. Und die, die es wirklich betrifft, gegen die muss man auch konsequent vorgehen. Das machen wir. Und würden wir a uch immer wieder so machen.
Der NRW-Innenminister war lange Zeit in Brüssel
Herkunft Geboren 1952 in Langenfeld, wohnt in Leichlingen, verheiratet, drei Töchter.
Ausbildung Studium der Sozial- und Erziehungswissenschaften, Studienrat am städtischen Gymnasium Wermelskirchen.
Politik 1985 bis 2004 NRW-Landtagsabgeordneter, 1991 bis 2003 Generalsekretär der CDU NRW, 2004 bis 2017 Europaabgeordneter, seit 2017 NRW-Innenminister. Reul wird als möglicher Nachfolger für Armin Laschet als CDU-Landesvorsitzender gehandelt.
Hätten Sie sich nicht dann auch konsequent für eine Studie zum Thema Rechtsextremismus innerhalb der NRW-Polizei einsetzen müssen? Die haben sie aber abgelehnt.
Reul Die gibt es doch jetzt. Der Bund hat gleich mehrere in Auftrag gegeben. Aber breiter aufgestellt. In einer geht es um Rassismus in der Gesellschaft. Das Bundesinnenministerium hat die Deutsche Hochschule der Polizei auch mit einer umfangreichen Studie beauftragt, in der es unter anderem um den Berufsalltag geht. Außerdem lassen wir eine zweite Langzeitstudie zu Einstellungen von jungen Polizistinnen und Polizisten machen.
Welche weiteren Themen wurden angesprochen?
Reul Es ging dabei um ganz praktische Alltagsdinge wie etwa die Frage: Haben wir genug Zeit, am Tag miteinander zu reden und uns auszutauschen. Gibt es auch die entsprechenden Räumlichkeiten dafü r? Sozialräume sind in den neueren Wachen nicht mehr vorgesehen, nachdem es Berichte über Partys von Polizisten gegeben hatte. Da muss man einfach mal überlegen, ob man eine zeitgemäße Lösung findet, so dass sich Polizisten miteinander in Ruhe nach Dienstschluss austauschen können. Und es ging um die Frage, wie wir frühzeitig erkennen, wenn etwas aus dem Ruder läuft. In dem auslösenden Fall sind die Chats zufällig entdeckt worden. Aber die Betroffenen haben sicherlich vorher schon mal entsprechende Sprüche fallen lassen.
Und wie kann man dann frühzeitig gegensteuern?
Reul Beispielsweise mit externer Beratung. Polizisten, die im Alltag häufig Stresssituationen ausgesetzt sind, müssen darüber auch reden können. Etwa mit Supervision. So etwas wäre durchaus auch langfristig für die Polizei vorstellbar.
Ein Psychotherapeut, der regelmäßig mit den Kollegen spricht?
Reul Wir sprechen hier über erste Ideen. Aber der Korpsgeist der Polizei darf nicht nur im Einsatz gelten, sondern auch dann, wenn ein Kollege auffällig wird und Zeichen einer psychischen Belastung oder einer extremistischen Entgleisung zeigt. Und es geht um eine größere Aufmerksamkeit insgesamt. Manchmal gibt es ja schon auffällige Kleidung, die der Kollege trägt, wenn er zum Dienst kommt. Man muss die Beamten in Medienkompetenz schulen. An vielen rauscht heute in den sozialen Medien viel Extremes vorbei. Dann darf man es aber nicht als Lappalie abtun, wenn ein Kollege in einem Chat Vergleichbares postet. Bei Fortbildungsinhalten könnte man zudem stärker auf das Thema Wertevermittlung setzen. Wir haben zudem eine Arbeitsgruppe eingesetzt, die sich mit der Frage beschäftigt, wie Führung fortan gestaltet werden soll. Vieles läuft schon, vieles muss aber noch angestoßen werden
Sind in diesen Konferenzen neue Fälle bekannt gemacht worden?
Reul Nein. Die Meldung lassen jetzt auch nach. Wir sind aktuell bei 223 Verdachtsfällen seit dem 1. Januar 2017. Davon sind auch schon einige erledigt. Da sind zudem die miterfasst, die sich nicht bestätigt haben. Es hat leider auch Fälle von Denunziation gegeben.
Ist Ihre Null-Toleranz-Politik gegenüber den Clans eher förderlich für rechtsextreme Tendenzen innerhalb der Polizei oder verhindert sie diese?
Reul Polizisten werden oft mit Sachverhalten konfrontiert, die sie am Ende kritischer im Umgang mit bestimmten Gruppen werden lassen. Wenn man jeden Abend nur auf eine bestimmte Klientel trifft und sich mit der dann verbale und körperliche Auseinandersetzungen liefern muss, man aber zugleich den voll integrierten iranischen Zahnarzt nicht trifft, dann kann das bei dem ein oder anderen auch das Weltbild erschüttern. Man löst die Probleme der Clankriminalität nicht, indem man sie veschweigt.
Im Raum steht ja beispielsweise die Forderung der Zwangsrotation. Was halten Sie davon?
Reul Da habe ich die Rückmeldung bekommen, dass das nicht gewünscht ist. Nur weil ein paar Beamte die Situation als belastend empfänden, könne man nicht automatisch alle zwangsrotieren. Ich möchte, dass die Führungskräfte erkennen, wenn ein Kollege an seine Belastungsgrenze kommt und ihn dann mit einer neuen Aufgabe betraut. Dafür muss sie das nötige Rüstzeug bekommen.
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NRW wird jetzt immer als Musterbeispiel im Kampf gegen die Clans dargestellt. Aber deckt sich das überhaupt mit der Realität? So richtig vertrieben haben Sie die Clans ja nicht.
Reul Ich kann mit diesen Begriffen wie Erfolgsmodell oder Musterbeispiel nichts anfangen. Wir haben ein Problem erkannt und es öffentlich klar benannt. Und jet zt werden wir in kleinen Schritten nicht lockerlassen und mit Nadelstichen immer weiterarbeiten. Wir haben erste Erfolge, wie die Zerschlagung eines Enkeltrick-Rings, und weitere Dinge. Wir machen es denen so unangenehm wie nur irgend möglich. Wir haben schon die ersten Strukturen geknackt, aber nur die ersten. Das ist kein Kurzsprint, sondern ein Marathon.