Verbände, Schülervertreter und ein Petitionsinitiator fordern Mitsprache bei Wehrdienstregelungen in Deutschland.
WehrpflichtJunge Menschen fordern Mitsprache bei Gestaltung von Wehr- und Ersatzdiensten

Reservistinnen und Reservisten marschieren im Rahmen des Nationalen Veteranentags. (Archivbild)
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Der Bund der Deutschen Katholischen Jugend (BDKJ) fordert, dass junge Menschen bei der Gestaltung von Wehr- und Ersatzdiensten einbezogen werden. Bundesvorsitzender Volker Andres erklärte gegenüber der Katholischen Nachrichten-Agentur (KNA): „Wenn ein solcher Dienst vorrangig junge Menschen betrifft, dann ist es ein guter demokratischer Brauch, wenn die Organisationen gehört werden, die die Interessen dieser Menschen vertreten.“ Dies gelte sowohl für die Einführung als auch für die Ausgestaltung der Dienste.
Laut Andres sollten demokratisch legitimierte Jugendverbände, die beispielsweise über den Deutschen Bundesjugendring organisiert sind, befragt werden. Zusätzlich sei eine niedrigschwellige Beteiligung außerhalb der Verbände wichtig. „Junge Menschen dürfen mit 16 nicht an der Bundestagswahl teilnehmen, sollen sich aber mit 17 mit der Frage eines Wehrdienstes auseinandersetzen müssen. Das ist aus unserer Sicht ungerecht“, so Andres.
Auf Freiwilligkeit setzen
Die gesellschaftliche Bedeutung dieser Dienste sei enorm, erklärte Andres. Er betonte, dass eine Rückkehr zu einem attraktiven freiwilligen Wehrdienst die Notwendigkeit einer Wehrpflicht obsolet machen könnte. Bedenken äußerte er bezüglich möglicher Ersatzdienste im Falle einer Wehrpflicht, da diese dazu führen könnten, dass Personen, die sich freiwillig engagieren möchten, benachteiligt oder verdrängt werden. Aufgrund der begrenzten Ressourcen sei es derzeit nicht machbar, allen Jugendlichen einen solchen Dienst zu ermöglichen.
Der BDKJ setzt sich für die Umsetzung der Vision 2030 ein, die von mehr als 20 Verbänden der Zivilgesellschaft entwickelt wurde. Diese Vision sieht unter anderem einen Rechtsanspruch auf Förderung jeder Freiwilligen-Vereinbarung, ein staatlich finanziertes Freiwilligengeld auf BAföG-Niveau für alle Freiwilligen und eine auffordernde Einladung und Beratung aller Schulabgänger*innen zu den Möglichkeiten, sich in einem freiwilligen Dienst zu engagieren, vor. Laut BDKJ ist besonders der letzte Punkt „hochgradig anschlussfähig an den geplanten Fragebogen zur Wehrerfassung“.
Petition fordert Jugendrat
Auch eine Online-Petition fordert die Beteiligung junger Menschen bei der Ausgestaltung des Wehrdienstes. Initiator Simon Marian Hoffmann sagte der KNA auf Anfrage, es brauche ein neues Beteiligungsmodell in Form eines Jugendrats, der - ähnlich wie ein Bürgerrat - Empfehlungen an Politiker im Bundestag geben könne. Die Diskussion über eine Wehrpflicht sei ein guter Punkt, um einen solchen zu etablieren - „weil die Wehrpflicht so direkt und mit voller Konsequenz in das Leben von jungen Menschen eingreift“.
Auch bei vielen anderen Themen - Klima, Bildung und Rente - seien junge Menschen am stärksten betroffen, würden aber am wenigsten wahrgenommen, so der Künstler, Philosoph und Filmemacher. Dies spitze sich in der Frage der Wehrpflicht zu. Die Jugend sei die Zukunft und daher direkt von Entscheidungen über die Zukunft betroffen. Die Petition hatte am Freitagnachmittag mehr als 45.000 Unterschriften.
Ähnlich hatte sich bereits die Bundesschülerkonferenz geäußert. Dessen Generalsekretär Quentin Gärtner sagte, die ältere Generation dürfe nicht in die Freiheiten junger Menschen eingreifen, ohne diese zu beteiligen. Das gelte nicht nur für den Wehrdienst, sondern auch für ein mögliches verpflichtendes soziales Jahr. (kna)