Bundeskanzler Friedrich Merz schließt langfristig eine Wehrpflicht für Frauen nicht aus, sollten freiwillige Modelle scheitern.
Wehrdienst in der DiskussionMerz hält Rückkehr zur Wehrpflicht – auch für Frauen – für denkbar
Bundeskanzler Merz hält langfristig eine Wehrpflicht auch für Frauen für möglich, falls das freiwillige Wehrdienst-Modell scheitert. (Archivbild)
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Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) schließt langfristig eine Wehrpflicht auch für Frauen nicht aus. Wenn das auf Freiwilligkeit beruhende neue Wehrdienst-Modell nicht ausreiche, „dann wird es einen Mechanismus geben müssen, auch zur Wehrpflicht zurückzukehren“, sagte Merz am Freitag dem französischen Sender TF1. Dies sei nicht einfach. So erlaube es etwa die Verfassung nicht, Frauen zum Wehrdienst heranzuziehen. „Das müssten wir dann eigentlich tun“, betonte der Bundeskanzler.
„Da liegen noch einige Hürden vor uns, aber wir fangen an“, fügte er hinzu. Es sei „aus heutiger Sicht ein Fehler“ gewesen, 2011 die Wehrpflicht auszusetzen.
Russische Bedrohung als Hauptargument
Merz begründete den Ausbau des freiwilligen Wehrdienstes mit der russischen Bedrohung. Der russische Präsident Wladimir Putin habe es nicht nur auf die Ukraine abgesehen. „Er möchte die alte Sowjetunion wiederherstellen. Und dazu gehört auch ein Teil meines Landes“, sagte Merz.
Putin gehe es nicht in erster Linie um territoriale Ansprüche. „Es geht um die Destabilisierung unserer Demokratie und dagegen müssen wir uns zur Wehr setzen“, sagte Merz. Putin fühle sich „bedroht durch die Kraft der Freiheit und die Kraft der Demokratie“. Deswegen wolle er diese nicht in der Nähe haben. „Aber gerade diese Demokratie, die müssen wir verteidigen“, sagte der Kanzler.
Merz zeigte sich skeptisch, dass der Dialog mit Putin demnächst wieder aufgenommen werden könne. „Wir werden für viele Jahre mit einem aggressiven, russischen, autoritären Regime zu tun haben, das kein Interesse daran hat, wieder zu einer regelbasierten Ordnung zurückzukommen“, sagte er.
Mögliche Rückkehr zur Pflicht
Mit Blick auf den strategischen Dialog über nukleare Abschreckung betonte Merz die transatlantische Bindung Deutschlands. Er wolle an dem nuklearen Schutzschirm der USA mit entsprechenden Waffensystemen auf deutschem Boden nichts ändern, sagte er. Aber er wolle das Gesprächsangebot der französischen Regierung annehmen, über nukleare Teilhabe zu sprechen. „Ich möchte uns nicht in neue zusätzliche Abhängigkeiten führen“, betonte er dabei.
Das Bundeskabinett hat am Mittwoch einen Gesetzentwurf verabschiedet, der den personellen Ausbau der Bundeswehr um mehrere zehntausend Soldatinnen und Soldaten vorsieht. Das Konzept von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) setzt dabei weitgehend auf Freiwilligkeit – eine Wiedereinführung der Wehrpflicht ist zunächst nicht geplant. Sollte das angestrebte Ziel jedoch verfehlt werden, bleibt eine spätere Rückkehr zur Pflicht nicht ausgeschlossen.
Derzeit gibt es gut 182.000 Soldatinnen und Soldaten bei der Bundeswehr, Ziel sind nun mindestens 260.000. Vor allem bei CDU/CSU gibt es Zweifel, ob sich dies mit dem Freiwilligen-Modell erreichen lässt. (afp)