Das Ergebnis der Landtagswahl ruft auch starke Reaktionen bei Politikerinnen und Politikern in NRW hervor.
Kölner CDU-Politikerin GülerAfD in Regierungsverantwortung „können wir nicht zulassen“
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Serap Güler, Mitglied des Deutschen Bundestages und Chefin der Kölner CDU
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Die AfD kratzt an der absoluten Mehrheit, die CDU landet halbiert und weit abgeschlagen auf Platz zwei, SPD und Grüne schaffen es über die Fünf-Prozent-Hürde und die FDP fliegt erneut aus einem Landesparlament. Die Auswirkungen der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt gehen weit über Magdeburg hinaus. Wie Politiker aus Nordrhein-Westfalen auf das Ergebnis blicken.
NRW-Innenminister Herbert Reul will nach dem Debakel der CDU offenbar den Blick nach vorn richten. „Ich will da gar nichts schönreden“, so Reul. „Was jetzt nicht hilft: Schockstarre, und schon gar nicht auf die Wähler zu schimpfen. Die allermeisten von ihnen sind keine Rechtsextremen, die sind enttäuscht.“ Diese Enttäuschung müsse man ernst nehmen, die Antworten der AfD darauf aber auf keinen Fall. „Die hat auf keine einzige dieser Fragen eine Lösung, die lebt vom Ärger der anderen. Unsere Aufgabe ist: besser werden.“
Serap Güler: AfD in Regierungsverantwortung „können wir nicht zulassen“
Thomas Kufen, Oberbürgermeister von Essen und Chef der Ruhr-CDU verweist auf den Unvereinbarkeitsbeschluss der CDU, der eine Zusammenarbeit mit der AfD und den Linken ausschließt. „Auch eine informelle Zusammenarbeit kommt nicht infrage“, sagt Kufen. Eine Regierung brauche jedoch eine verlässliche Mehrheit. „Daher ist eine CDU-geführte Minderheitsregierung keine ideale Lösung. Aber aus meiner Sicht immer noch besser, als eine AfD-geführte Landesregierung.“
Das AfD-Ergebnis zu verdauen, falle schwer, sagt die Kölner Bundestagsabgeordnete Serap Güler (CDU). Alle Ebenen – insbesondere der Bund – seien nun besonders gefordert, ihre Politik mehr zu erklären. Dass eine in Sachsen-Anhalt gesichert rechtsextreme Partei „fünf Jahre lang Verantwortung für die Polizei, Justiz, Schule oder Kultur tragen soll, können wir nicht zulassen“, sagt Güler. „Wenn die meisten Menschen die AfD wegen Frust und nicht aus Überzeugung gewählt haben, ist der Auftrag an uns umso größer, jetzt deutlich zu machen, dass diese Partei nicht nur Sachsen-Anhalt, sondern der gesamten Republik Schaden zufügen wird.“
Karl Lauterbach: Wahl ist „Fiasko“
Ex-Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) nennt das Wahlergebnis gegenüber dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ ein „Fiasko“ – wenn auch die SPD ihre Stimmen halten konnte. „In der Bundespolitik dürfen Wähler nicht weiter als unfleißig oder Lohnnebenkostenfaktor etikettiert werden“, so Lauterbach. „Länger arbeiten, weniger Arzttermine, weniger Pflege – damit verliert man Wähler. Wir müssen bei den bevorstehenden Sozialreformen stärker auf sozialen Ausgleich achten.“
Frederick Cordes, Generalsekretär der SPD in Nordrhein-Westfalen, spricht von einem „schwarzen Tag für das Land“. „Wer unsere Demokratie schützen will, darf jetzt nicht schweigen oder wegsehen. Jetzt ist der Zeitpunkt, sich einzumischen und demokratische Parteien zu stärken“, so Cordes. Er verweist auf die Umfragen, die Schulze vor der Wahl als präferierten Ministerpräsidenten vor Siegmund sahen. Die Menschen in Sachsen-Anhalt hätten nicht Schulze abgewählt, sondern seiner Partei eine klare Niederlage zugefügt – „auch wenn das an diesem Abend in den Hintergrund tritt“, sagt Cordes. Sein Dank gelte den SPD-Wahlkämpfern, die das Ergebnis der Sozialdemokraten stabil gehalten hätten.
Kölner Abgeordnete Dröge: Menschen haben strategisch gewählt
Die Kölner Bundestagsabgeordnete und Grünen-Fraktionsvorsitzende Katharina Dröge appelliert an einen weiteren „Zusammenhalt aller Demokraten“. Dies sei „sonnenklar, angesichts eines schwierigen Weges, der jetzt vor dem Land liegt“, so Dröge. Gleichzeitig gelte für alle demokratischen Parteien: Es könne nicht einfach so weitergehen wie bisher. „Die demokratische Gesellschaft hat in Sachsen-Anhalt gemeinsam gekämpft. Das ist der Hoffnungsschimmer der letzten Zeit, angesichts eines bitteren und harten Ergebnisses der Rechtsextremen in Sachsen-Anhalt“, sagt Dröge. Sie sei „beeindruckt von dem starken Grüne-Wahlergebnis“ und den Wahlkämpfern. „Ich bin aber auch den Menschen sehr dankbar, die strategisch gewählt haben, um die AfD zu verhindern.“
Die FDP fliegt nun seit ihrem Ausscheiden aus dem Bundestag zum vierten Mal in Folge aus einem Landesparlament. Henning Höne, Landesvorsitzender der FDP NRW und stellvertretender Bundesvorsitzender, spricht von einer Zäsur. „Ich danke Lydia Hüskens und den Wahlkämpfern für den großen Einsatz, ihr Ausscheiden tut mir leid“, sagt Höne. „Wir kämpfen weiter um das Comeback der FDP, als Nächstes in Berlin und in Mecklenburg-Vorpommern.“
Strack-Zimmermann: „Weiterer Einschnitt“ für FDP
Marie-Agnes Strack-Zimmermann (ebenfalls FDP) wird deutlicher: „Das ist die letzte Regierung, an der die FDP beteiligt war. Das Ergebnis können wir nicht kleinreden, das ist ein weiterer Einschnitt“, sagt die Europaabgeordnete. FDP-Ministerin und Spitzenkandidatin Lydia Hüskens habe bis zuletzt hart für die Menschen in Sachsen-Anhalt gearbeitet. „Das Problem liegt tiefer als dieser eine Wahlkampf“, so Strack-Zimmermann. „Entscheidend ist jetzt, dass die AfD nicht an die Regierung kommt. Die FDP wird bei den kommenden Wahlen mit wirtschaftlicher Kompetenz, gesellschaftlicher Modernität, einem klaren Aufstiegsversprechen und einer gesamteuropäischen Sicherheitspolitik um Vertrauen werben, bei einer klaren, unmissverständlichen Abgrenzung zum Rechtsextremismus.“
Die einzige Partei, die an diesem Abend mit Freude auf die Hochrechnungen guckt, ist die AfD. So auch in Nordrhein-Westfalen: AfD-Landeschef Martin Vincentz spricht von einem „historischen Wahlergebnis“. „Dieser leidenschaftliche Wahlkampf hat weit über Sachsen-Anhalt hinaus Menschen begeistert und inspiriert, in ganz Deutschland und weit über unsere Landesgrenzen hinaus“, so Vincentz. In der hohen Wahlbeteiligung sehe er ein „starkes Zeichen für die Demokratie“ und einen Verdienst von Ulrich Siegmund und seinem Wahlkampf-Team.
Die Linke in Nordrhein-Westfalen bekräftigte am Sonntagabend ihre Forderung nach einem AfD-Verbot. „Die AfD vertritt nicht nur in Sachsen-Anhalt menschenverachtende und verfassungsfeindliche Positionen. Sie will den Rechtsstaat zerstören und eine völkische Diktatur errichten“, so Landessprecherin Kathrin Vogler. „Alle Versuche, diese Partei inhaltlich zu stellen, müssen als gescheitert betrachtet werden.“