- Seit Dienstagabend ist Boris Johnson offiziell nur noch Führer einer Minderheitsregierung.
- Doch wie geht es weiter? Mit Neuwahlen? Die nächsten Schritte müssen taktisch gut durchdacht sein.
- Das Land ist wichtiger als die eigene Partei, die eigene Ideologie und die eigene Macht, sagt unser Redakteur Raimund Neuß.
London – Neuwahlen in Großbritannien, warum nicht? Boris Johnson hat sich schon lange darauf eingestellt, jetzt sind sie für ihn der einzige Ausweg. Mit einer Niederlage im Unterhaus hat er rechnen müssen. Aber dass sie so dramatisch, so demütigend ausfallen würde wie am Dienstagabend, hat niemand erwartet. Auf acht oder zehn konservative Dissidenten hatten die Gegner von Johnsons radikaler Brexit-Politik gehofft. 21, in Worten: einundzwanzig, sind es geworden, und durch den Fraktionswechsel eines weiteren Abgeordneten ist Johnson jetzt auch offiziell nur noch Führer einer Minderheitsregierung.
Die Opposition muss nun überlegt agieren
Also will Polit-Zocker Johnson ein neues Spiel: Neuwahlen. Und was wäre das für eine Opposition, die sich dem widersetzen würde? Tatsächlich aber tun Johnsons Gegner gut daran, ihm nicht zu schnell zu Willen zu sein. Denn ein Neuwahl-Beschluss würde Johnson die Mittel an die Hand geben, das Parlament zu jedem ihm passenden Termin komplett aufzulösen und nicht nur, wie bereits beschlossen, wochenlang nach Hause zu schicken.
Selbst wenn die Abgeordneten, wie von Labour-Chef Jeremy Corbyn angekündigt, vor einem Neuwahlbeschluss noch das Gesetz zum Aufschub des EU-Auftritts durchbringen würden – sie hätten keine Chance mehr, seine Umsetzung zu überwachen. Denn sie können Johnson zwar einen Brief an die EU-Partner diktieren, überbringen muss die Regierung ihn aber schon selbst und die anschließenden Verhandlungen führen. Was also, wenn Johnson einen Parlamentsbeschluss hintertreiben sollte?
Bei Neuwahlen könnte Johnson eine Mehrheit bekommen
Im Übrigen kennen sowohl Johnson als auch seine Gegner die aktuellen Umfragewerte. Die Konservativen würden zurzeit bei etwa 33 Prozent der Wählerstimmen landen, zehn Punkten weniger als 2017 unter Theresa May. Da im britischen Wahlrecht aber nur die relative Mehrheit pro Wahlkreis zählt, könnte Johnson trotzdem inzwischen mit knapp 40 konservativen Sitzen mehr rechnen als damals und hätte eine eigene Mehrheit – mit weitgehend linientreuen Abgeordneten, denn Dissidenten soll die konservative Partei nach seinem Willen nicht mehr als Kandidaten aufstellen. Entscheidend für Johnson ist, dass die Gegner im Mitte-Links-Spektrum einander die Stimmen abjagen – und dass er die Brexit-Partei von Nigel Farage auf Distanz hält, indem er sich als der Brexit-Held „do or die“ profiliert.
Das könnte Sie auch interessieren:
Wem unter den Abgeordneten an einem konstruktiven Verhältnis zur EU gelegen ist, der wird sich nicht zu Johnsons Bedingungen auf das neue Spiel einlassen. Also: Neuwahlen ja, aber erst, wenn eine Fristverlängerung bei der EU erreicht (und eben nicht nur, vom Unterhaus gefordert) wurde. Beschlussfassung also frühestens im Oktober, wenn die parlamentarische Zwangspausee endet.
Die EU-Partner haben die Geduld verloren
Viele EU-Partner, allen voran Frankreich, haben längst die Geduld mit den Briten verloren und werden sich auf eine Verlängerung nur einlassen, wenn die britische Regierung konkret sagen kann, wozu sie dienen soll. Das geht nicht mit einem Premier, der sich in Brüssel lächerlich gemacht hat und keine Mehrheit mehr hinter sich weiß.
Das heißt: Opposition und Tory-Dissidenten, die Dienstagabend ihre Muskeln gezeigt haben, müssen jetzt weitere, sehr ernsthafte Schritte tun, wenn die ganze Mühe nicht umsonst gewesen sein soll. Sie müssen sich auf eine Übergangsregierung ohne Johnson einigen – und das setzt in allererster Linie voraus, dass der andere Parteien als Premier inakzeptable, radikal linke Labour-Chef Corbyn über seinen Schatten springt und seinen Regierungsanspruch bis zum Tag nach eventuellen Neuwahlen zurückstellt.
Corbyn sollte jetzt zeigen, was Konservative wie Philip Hammond und Ken Clarke Dienstagabend gezeigt haben: Das Land ist wichtiger als die eigene Partei, die eigene Ideologie und die eigene Macht.
Das könnte Sie auch interessieren: