London – Boris Johnson führt gerade aus, dass Großbritannien „kurz davor steht, die Kontrolle über unsere Handelspolitik zurückzugewinnen“, als der britische Premierminister selbst die Kontrolle verliert. Als der Abgeordnete Phillip Lee spektakulär die Seiten wechselt. Der Konservative schreitet aus den Reihen der Regierungsfraktion zu den gegenüberliegenden Bänken der Opposition, die aus Tradition genau zwei Schwertlängen entfernt voneinander liegen. Dann nimmt er zwischen den Liberaldemokraten Platz. Die Parlamentarier johlen und grölen, Johnson unterbricht kurz seine Rede, wünscht „meinem ehrenwerten Freund“ zum Abschied alles Gute und macht, sichtlich irritiert, weiter.
No-Deal-Gegner haben Kontrolle an sich gerissen
So begann gestern Boris Johnsons rabenschwarzer Tag. Mit dem Fraktionswechsel des Überläufers Lee büßte der Regierungschef seine rechnerische Mehrheit im Unterhaus ein. Ausgerechnet an diesem „historisch bedeutsamen Tag“, wie Kommentatoren nicht müde wurden zu betonen. Der Tag, an dem der große Showdown zwischen Regierung und No-Deal-Gegnern im Unterhaus begann. Wie lange die Kraftprobe anhält und wer als Gewinner hervorgehen wird, ist noch völlig unklar. Je nach Sieger könnten die Briten entweder am 31. Oktober ohne Abkommen aus der EU scheiden – oder der Austritt wird noch einmal verzögert.
Die Wahrscheinlichkeit, dass die Scheidungsfrist abermals verlängert wird, ist seit gestern gestiegen. Denn die No-Deal-Gegner im Parlament haben bei einer wichtigen Abstimmung am späten Abend mit einer Mehrheit von 328 Stimmen die Kontrolle über die Tagesordnung an sich gerissen und damit der Regierung eine schwere Niederlage zugefügt. 301 folgten Johnsons Linie. Am heutigen Mittwoch könnte das Zweckbündnis aus Opposition und rebellierenden Konservativen nun im Eiltempo ein Gesetz auf den Weg bringen, das den Handlungsspielraum des Premiers erheblich einschränken würde.
Boris Johnson steht jetzt unter massivem Druck
Johnson steht unter massivem Druck. Die Situation erinnert auffällig an jene seiner Vorgängerin Theresa May, die ebenfalls unter dem Dilemma litt, die völlig zerstrittenen Tories auf einen Kurs einzuschwören. Während der Debatte geriet Johnson denn auch schnell in die Defensive. Es hätte in den ersten Stunden nicht schlechter für den Premier laufen können, befand ein Kommentator – „so viele tödliche Fragen und keine Antworten.“
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Bevor das Drama im Parlament seinen Lauf nahm, warnte Johnson seine Fraktionskollegen mehrmals davor, sich in dieser Woche gegen ihn zu stellen. Er machte das Votum gestern zu einer Vertrauensfrage. Ginge der geplante Gesetzentwurf durch, käme das einer „Kapitulation“ gegenüber der EU gleich. „Es würde unseren Freunden in Brüssel ermöglichen, die Bedingungen der Verhandlungen zu diktieren.“ Sollte die Regierung am Ende verlieren, so hieß es, wollte Johnson Neuwahlen beantragen.
Der Widerstand ist nach wie vor groß
Die Regierung pocht darauf, am 31. Oktober aus der EU zu scheiden, im Notfall auch ohne Austrittsabkommen. Dafür hat Johnson dem Parlament ab kommender Woche sogar eine gut vierwöchige Zwangspause auferlegt. Doch der Widerstand ist groß, nicht nur bei der Opposition der Labour-Partei. Auch einige konservative Parlamentarier wollen mit dem politischen Gegner paktieren, um einen ungeordneten Brexit zu verhindern.
So würde Johnson gezwungen, bei der EU eine Verlängerung der Scheidungsfrist zu beantragen. Johnson kritisierte, die rebellischen Abgeordneten würden ihm bei seinen Verhandlungen mit Brüssel den Boden unter den Füßen wegziehen. Er drohte den Rebellen, unter ihnen konservative Schwergewichte wie Ex-Schatzkanzler Philip Hammond und Ken Clarke, Alterspräsident des britischen Unterhauses, mit dem Karriere-Aus innerhalb der Tory-Partei.
Die Partei wird immer weiter gespalten
Der kompromisslose Kurs von Johnson stieß selbst in seinem Kabinett auf Kritik. „Ich beschwöre die Regierung, sich einen so dramatischen Schritt gut zu überlegen“, sagte Arbeitsministerin Amber Rudd. Die Partei würde so noch weiter gespalten. Das ist jedoch längst geschehen.
Regierungschef Johnson dagegen versucht unaufhörlich, seine Kritiker zu überzeugen, dass auch er das Land mit einem Abkommen aus der Staatengemeinschaft führen will. Ein No-Deal müsse, so seine Argumentation, als Option auf dem Tisch bleiben, um den Druck auf die EU aufrechtzuerhalten. Angesichts der Signale aus Brüssel sei er optimistisch, dass ein Vertrag möglich ist. Er sprach von einem „echten Momentum“.
Es könnte bald zu Neuwahlen kommen
Doch von welchen Signalen redet er? Medien auf der Insel berichten, dass die Regierung unter Johnson nie ernsthaft neue Verhandlungen aufgenommen, geschweige denn brauchbare Vorschläge präsentiert habe, wie etwa der umstrittene Backstop durch eine Alternative ersetzt werden könnte.
Beobachter gehen davon aus, dass es bald zu Neuwahlen kommt. Um diese zu beantragen, bräuchte Johnson jedoch eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Unterhaus. Würde sich Labour darauf einlassen? Deren Chef, Jeremy Corbyn, fordert zwar seit Monaten genau das und zeigte sich selbst diese Woche aufgeschlossen, aber viele Sozialdemokraten warnen vor einer Falle der Tories.
Aus taktischen Gründen könnte Labour deshalb gegen Neuwahlen stimmen. Die No-Deal-Gegner wollen vor allem verhindern, dass eine Wahl kurz nach dem Austrittstermin stattfindet. In diesem Szenario könnte Großbritanniens Mitgliedschaft enden, während das Parlament geschlossen ist und sich die Politik im Wahlkampf befindet.
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