- Horst Seehofer könnte Bundeskanzlerin Merkel als eine Hilfe in der Flüchtlingspolitik werden.
- In der Vergangenheit hatte der Innenminister die Kanzlerin hart für ihre Linie kritisiert.
- Mit den Äußerungen auf Malta könnte es eine neue, gemeinsame Richtung geben.
Birgit Marschall – Ausgerechnet Horst Seehofer, der Bundeskanzlerin Angela Merkel mit seiner massiven Kritik an ihrer Flüchtlingspolitik vor drei Jahren fast gestürzt hatte, könnte der EU auf seine alten Tage zu einem Ausweg aus der seit Jahren ungelösten Flüchtlingsfrage verhelfen. Auf eigene Initiative war der Innenminister nach Malta, Griechenland und in die Türkei gereist. Für seinen zu unterwürfigen Auftritt in der Türkei gebührt dem Innenminister kein Beifall. Doch was er in Malta zugesagt hat, könnte der Nukleus einer künftigen gemeinsamen EU-Flüchtlingspolitik werden.
25 Prozent mehr Flüchtlinge aufnehmen
Deutschland werde künftig 25 Prozent der Bootsflüchtlinge aufnehmen werde, die im Mittelmeer aufgegriffen werden, so Seehofer. Kontraproduktiv war zwar, dass er das vorher zuhause nicht abgesprochen hatte. Denn seine Zusage löst jetzt Ängste und Kritik auch in den eigenen Unionsreihen aus. Doch der Ansatz Seehofers bleibt trotzdem richtig, zusammen mit Frankreich und Italien in Vorleistung zu treten, damit sich weitere Staaten einer Quotenlösung innerhalb der EU anschließen.
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Die Bootsflüchtlinge sind zunächst nur eine kleine Gruppe. Seit Mitte 2018 hat Deutschland nur 225 von ihnen aufgenommen. Doch der Verteilmechanismus für Bootsflüchtlinge könnte Vorbild sein für ein generelles Verfahren für Migranten, die den Weg nach Europa schaffen. Das Dublin-Verfahren, wonach Flüchtlinge nur dort Asyl erhalten sollen, wo sie in Europa angelandet sind, ist längst gescheitert. Es war immer schon absurd, weil es die Staaten an den EU-Außengrenzen mit dem Flüchtlingsproblem allein lässt. Die katastrophalen humanitären Zustände in griechischen Flüchtlingslagern sind ein Ergebnis des absurden Dublin-Verfahrens, wobei freilich auch wahr ist, dass Greichenland erschreckend wenig Interesse zeigt, die furchtbaren Zustände zu beenden.
Das Quotenmodell war in den vergangenen Jahren am Widerstand vieler EU-Staaten gescheitert, allen voran den osteuropäischen Visegrad-Staaten. Deutschland, Italien und Frankreich haben nun auch dank Seehofer trotzdem einen neuen Versuch gestartet. Eine Koalition der Willigen unter den EU-Staaten sollte mit einem Verteilmechanismus vorangehen. Ein Viertel der Flüchtlinge für Deutschland dürfte allerdings zu viel sein. Denn die Bundesrepublik steht für nur gut ein Fünftel aller EU-Einwohner. Zugleich müssen alle EU-Staaten gemeinsam Griechenland, Italien und andere Länder an den Außengrenzen viel stärker bei der Kontrolle der EU-Außengrenzen mit Geld und Personal unterstützen. Wenn das gelänge, könnte Horst Seehofer sein angeknackstes Politikerimage zum Ende seiner Karriere 2021 schön aufpoliert haben.