„Gemeinsam“, „zusammen“, „miteinander“: Während seiner nicht einmal 24 Stunden in Ankara betonte Horst Seehofer immer wieder das Verbindende zwischen der Türkei und Europa. Was ist der Hintergrund des Besuchs des Bundesinnenministers in der Türkei?
Warum ist Seehofer in die Türkei gereist?
Er habe „die feste Absicht, die Zusammenarbeit zu stärken“, sagte der deutsche Innenminister Horst Seehofer am Freitag in Ankara vor seiner Weiterreise nach Athen. Hinter der Gesprächsbereitschaft steht die Furcht der Deutschen und der anderen Europäer vor einer neuen Flüchtlingskrise. Seehofer versprach der Türkei mehr Unterstützung. Seehofers Kurzvisite war sein erster Abstecher in die Türkei überhaupt und der erste Besuch eines deutschen Bundesministers in diesem Jahr. Dass dieser erst Anfang Oktober zustande kam, spricht Bände über die Probleme im deutsch-türkischen Verhältnis mit vielen chronischen Streitherden.
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Doch darüber wollte Seehofer diesmal nicht sprechen. Sein „primäres Interesse“ gelte dem Flüchtlingsabkommen zwischen Türkei und EU, sagte der Minister, der mit EU-Kommissar Dimitris Avramopoulos in Ankara und Athen war. Die Zahl der in Griechenland ankommenden Flüchtlinge steigt derzeit an. Zudem könnten Kämpfe in der syrischen Provinz Idlib nach türkischen Regierungsangaben fast vier Millionen neue Flüchtlinge in die Türkei treiben, die bereits 3,6 Millionen Syrer aufgenommen hat.
Was sind die Hintergründe?
Erdogan hatte die EU kürzlich mit der Bemerkung geschockt, sein Land könnte die „Tore öffnen“. Eine „Politik des Durchwinkens“ müsse verhindert werden, sagte Seehofer. Manche EU-Politiker werfen der Türkei einen Erpressungsversuch vor: Mit sechs Milliarden Euro hat die EU seit 2016 die Aufnahme von mehreren Millionen Syrern in der Türkei unterstützt. Nun ist das Geld fast aufgebraucht und eine dritte Tranche im Gespräch. Und so musste Seehofer bei seiner Reise auch das EU-Mitglied Griechenland beruhigen. Kurz vor der Ankunft des deutschen Ministers in Athen schimpfte Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis, die Türkei könne die Überfahrt von Flüchtlingen auf griechische Inseln sehr wohl verhindern, wolle aber offenbar nicht. Es gehe nicht an, dass Ankara den Eindruck vermittele, das Thema missbrauchen zu wollen. Dagegen betont die Türkei, seit Jahresbeginn habe die Küstenwache fast 40 000 Flüchtlinge an der Überfahrt nach Griechenland gehindert.
Wie schätzt Seehofer die Lage ein?
Seehofer zeigte Verständnis für die türkische Forderung nach mehr Geld. Darüber müsse die EU sprechen. Deutschland werde der Türkei zudem möglicherweise „mit dem ein oder anderen Boot zur Küstenüberwachung helfen“.
Was steckt hinter dem Handeln der Türkei?
Noch wichtiger als Geld und Küstenwachschiffe ist für die Türkei derzeit ein anderer Aspekt. Erdogan will seine Armee in den Nordosten Syriens schicken, um dort eine „Sicherheitszone“ zur Ansiedlung von bis zu drei Millionen Syrern aus der Türkei zu schaffen. Mit der Zone will Ankara gleichzeitig die Macht der Kurdenmiliz YPG östlich des Euphrats brechen. Die Kurden und die USA als Schutzmacht der YPG wollen die Türkei von dem Vorhaben abbringen. Deshalb fordert Erdogans Regierung jetzt die Unterstützung der EU ein – und zwar nicht nur einen großen Beitrag zu den gigantischen Kosten von 23,5 Milliarden Euro für den Bau von 140 neuen Dörfern für die Rückkehrer, sondern auch politische Schützenhilfe gegenüber den USA.
Erdogans Plan für die Zone war einer der wenigen Punkte, an denen Seehofer Differenzen konstatierte. „Ich habe deutlich gesagt, dass es viele Regierungen gibt, unsere eingeschlossen, die da ihre Probleme haben“, sagte er. Auch bei der türkischen Forderung nach Visafreiheit bewegte sich Seehofer nicht. Trotz aller Beschwörungen von Gemeinsamkeiten bleibt das deutsch-türkische Verhältnis schwierig.