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Kommentar zur VermögenssteuerEin Befreiungsschlag für Rot-Rot-Grün

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Vermögenssteuer Symbolbild dpa 270819 (1)

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Copyright: picture alliance/dpa

  1. Die SPD hat mit ihrem Konzept für die Vermögenssteuer einen klaren Schritt nach links gemacht.
  2. Der Verwaltungsaufwand, der damit einhergeht, könnte dennoch zum Problem werden.
  3. Die Vermögenssteuer bleibt schwer greifbar, weil es zu viele Schlupflöcher gibt. Ein Kommentar.

Köln – Vorweg: Für die SPD war es ein Befreiungsschlag, kurz vor den Wahlen im Osten ihr Konzept für eine Vermögensteuer vorzulegen. Damit schärfen die Sozialdemokraten ihr Profil als linke Partei und zeigen, wo sie ihre Machtoption sehen: in einem Linksbündnis gemeinsam mit Grünen und Linken.Ansonsten steckt keine Zukunftsmusik in der Vermögensteuer. Sie ist die Steuer mit dem höchsten Verwaltungsaufwand: Immobilien, Aktien, Jachten, Autos, Kunstsammlungen - alles muss jährlich einer Neubewertung unterzogen werden.

Die Schätzung der SPD, dass nur fünf bis acht Prozent an Verwaltungskosten anfallen, ist sicherlich zu optimistisch. Selbst wenn es dem gründlichen deutschen Fiskus gelingen sollte, die Vermögenswerte der Superreichen mit überschaubarem Aufwand zu ermitteln, heißt das noch nicht, dass das Geld auch in die Staatskassen fließen wird. Wegen fehlender internationaler Abkommen ist es immer noch ein Leichtes, seinen Wohnsitz ins Ausland zu verlagern, wo die Besteuerung günstiger ist.

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Es ist eine Illusion, zu glauben, dass sich mit der Einführung der Vermögensteuer der Investitionsstau für die Kommunen auflöst. In den vergangenen zehn Jahren, einer Hochphase der Konjunktur und der Steuereinnahmen, ist es den wechselnden Regierungen nicht gelungen, genug Investitionen zu tätigen. Warum soll das ausgerechnet mit den Einnahmen einer symbolischen Vermögensteuer gelingen?

Falsch ist auch die Annahme, dass Vermögen grundsätzlich leistungsloses Einkommen sei. Ja, es gibt jene, die es sich mit einem Erbe bequem machen. Es ist aber sehr wohl eine Leistung, sein Vermögen zusammenzuhalten, indem man ein Unternehmen über Generationen führt und auch für Generationen von Arbeitnehmern ein Einkommen sichert.