Hand in Hand bei der Kundgebung in Berlin (v.ln.r.): Oskar Lafontaine, Sahra Wagenknecht (Die Linke), Alice Schwarzer, Frauenrechtlerin, und Brigadegeneral a.D. Erich Vad. Foto: Monika Skolimowska/dpa
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670 000 Menschen haben das Manifest gegen Waffenlieferungen an die Ukraine unterschrieben. Tausende gehen dafür auf die Straße. Kanzler Scholz und die Bundesregierung müssen sich fragen, warum sie bisher keine richtigen Antworten auf die Ängste vieler Deutscher gefunden haben.
Ist das die neue Friedensbewegung? Dies wollten Sahra Wagenknecht und Alice Schwarzer mit ihrem „Aufstand für den Frieden“ heraufbeschwören, aber Realität wird das hoffentlich nicht. Bei der Kundgebung in Berlin gab es reichlich Kritik an der Bundesregierung und nur wenig an dem Aggressor Putin; russische Fahnen wurden geschwenkt, eine Panzerattrappe mit der Aufschrift „Hitler“ und „Scholz/Baerbock“ rollte über den Platz und die AfD vermeldete die rege Teilnahme von Parteimitgliedern, darunter auch Rechtsextreme.
Man könnte sich mit Abscheu abwenden – doch das reicht nicht. Diesen emporschäumenden Protest zu ignorieren, wäre ein Fehler. Zumal es auch gemäßigtere Auftritte gibt, wie die Kundgebung mit Margot Käßmann am Wochenende in Köln gezeigt hat.
Ein Kanzler, der zurückhaltend bei Waffenlieferungen ist, aber keine Begabung hat, sein Handeln zu erklären, verunsichert eher.
Warum setzten 650 000 Menschen ihre Unterschrift unter eine Petition, die den Stopp von Waffenlieferungen an die Ukraine fordert? Darunter werden Querdenker und Chaoten sein, aber vermutlich auch viele Deutsche, die derzeit keine andere Plattform sehen, ihre Sorge vor einer Ausweitung des Krieges auszudrücken. Und offenbar konnte die Bundesregierung auf diese Ängste bisher keine richtigen Antworten geben. Ein Kanzler, der zwar zurückhaltend bei Waffenlieferungen ist, aber keine Begabung hat, sein Denken und Handeln nachvollziehbar zu erklären, verunsichert eher.
63 Prozent der Deutschen würden sich ein stärkeres Engagement der Bundesregierung für Friedensverhandlungen wünschen. Dass wahrscheinlich in der Beziehung schon mehr geschieht, als offen kommuniziert werden kann, ist anzunehmen. Aber das Vertrauen in ein verantwortungsvolles Regierungshandeln ist offenbar dünn. Ein Vakuum, das selbst eine so fragwürdige Initiative wie die von Wagenknecht und Schwarzer ausnutzen kann.
